Osnabrück Die Razzia wegen des geplanten Staatsstreichs muss hellhörig machen
Der erfolgreiche Schlag gegen eine Reichsbürger-Gruppe zeigt: Die Szene ist nicht harmlos, sondern gefährlich - und sie wächst. Es wäre naiv, Reichsbürger als Spinner abzutun.
Man ist geneigt, die nun festgenommene Gruppe von 25 sogenannten Reichsbürgern zu belächeln. Ihre Ideen entspringen wüsten Verschwörungs-Theorien und stammen aus einem Parallel-Universum: Sie glauben, dass fremde Mächte hierzulande die Fäden ziehen und die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist. Das ist einigermaßen absurd.
Auch das Personal ist mehr als schräg: Zu den Festgenommenen gehört neben einer amtierenden Richterin etwa auch der auf Abwege geratene Prinz Heinrich XIII. aus der alten deutschen Adelsfamilie Reuß, der mit der Demokratie nichts anfangen kann und von einer Rolle als Oberhaupt in einer neuen Staatsordnung träumt. Aus einem Thüringer Jagdschloss heraus die bundesdeutsche Staatsordnung abschaffen zu wollen, erscheint mehr als seltsam. Ein Teil des Spektrums will das Deutsche Reich wiederbeleben, andere erklären ihre Grundstücke zu eigenen Staaten und denken sich Fantasienamen aus.
Doch Vorsicht ist geboten. Zwar ist die Reichsbürger-Szene seltsam und klein, aber gefährlich. Wer die Staatsordnung ablehnt, der ist bereit, gewalttätig einen Umsturz anzuzetteln. Zudem wächst die Szene und militante Aktionen nehmen zu. Denn seit der Corona-Pandemie haben die Reichsbürger den Schulterschluss mit Querdenkern und Corona-Leugnern geschafft, die ebenfalls den Staat ablehnen.
Es ist bedenklich, dass allein im vergangenen Jahr das Reichsbürger-Spektrum bundesweit um 1000 Personen auf 21 000 Mitglieder wuchs. Manche handeln wie Terroristen: Erst vor einigen Monaten flog eine Gruppe von Reichsbürgern namens “Vereinte Patrioten” auf, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen Bürgerkrieg beginnen wollten.
Die aktuellen Razzien dürfen den Bürger beruhigen, denn sie zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert und unsere Demokratie wehrhaft ist. Der Schlag gegen die Szene ist ein Beleg für die gute Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften. Gut ist auch, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig die Möglichkeiten erweitern will, dass Verfassungsfeinde schneller aus einer Behörde entfernt werden können. Der Staat muss auch weiter wachsam bleiben - nach links wie nach rechts.
Der Staat muss wachsam bleiben
Heseler hält die BRD für besetzt
