Berlin Bei der Einwanderungspolitik fischt die CDU am rechten Rand
Deutschland braucht dringend Einwanderer, sollen nicht die Arbeitskräfte ausgehen. Doch anstatt konstruktiv an einem entsprechenden Einwanderungsgesetz zu arbeiten, wirbt die Union um AfD-Wähler, meint unsere Autorin.
Gastronomie-Betriebe finden kein Personal mehr, Bäckereien ebenso, von Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegediensten ganz zu schweigen: Der Fachkräftemangel betrifft schon lange nicht mehr nur Segmente wie die IT-Branche, sondern fast die gesamte Breite der Wirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, will die Ampel-Regierung das Einwanderungsrecht grundlegend reformieren. Die Hürden für eine Zuwanderung sollen verringert und Deutschland damit attraktiver werden für ausländische Fachkräfte.
Wie hoch der Anteil von Migranten in ausgewählten Berufsgruppen ist, zeigt diese Grafik von Statista:
So ist vorgesehen, dass Menschen künftig über ein Punktesystem einwandern können, ohne bereits einen Arbeitsplatz vorweisen zu müssen. Eine sogenannte „Chancenkarte“ soll sich an den Kriterien Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung orientieren und den Aufenthalt in Deutschland zur Jobsuche ermöglichen.
Das ist ein gutes und ein überfälliges Vorhaben. Schließlich hat das der Bundesagentur für Arbeit angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert, dass durch den demografischen Wandel in zwölf Jahren bis zu sieben Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen werden. Es sei denn, es werden verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland angeworben.
Auf dieses Szenario hat die Bundesregierung vor zwei Jahren zwar schon reagiert: Bis dahin hatten Menschen aus Nicht-EU-Ländern nur dann unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn sie eine akademische Ausbildung vorweisen konnten. Seit dem Inkrafttreten des „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ im Jahr 2020 dürfen nun auch Menschen mit einer anerkannten beruflichen Qualifikation für sechs Monate nach Deutschland kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Allerdings müssen sie dann bereits über Deutschkenntnisse verfügen.
Beim geplanten Punktesystem müssen die potenziellen Zuwanderer lediglich drei von den vier genannten Kriterien erfüllen – sie könnten also durchaus auch ohne die Hürde der fremden Sprache eine „Chancenkarte“ erhalten und vor Ort Deutsch lernen.
Auch eine viel größere Hürde soll künftig schneller genommen werden, nämlich die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das ist ebenfalls gut und bitter nötig, denn an diesem Punkt scheitert bereits im Vorfeld der größte Teil jener, die in Deutschland arbeiten wollen.
Auch sehr viele Menschen, die bereits in Deutschland leben, bleiben an dieser Hürde hängen: Aktuell sind das vor allem Menschen aus der Ukraine, die zwar arbeiten dürfen, aber oft nicht in ihren erlernten Berufen.
Die überfällige Reformierung des Einwanderungsrechts ist auch ein Zeichen dafür, dass die aktuelle Bundesregierung begriffen hat: Die Menschen warten nicht geduldig und sehnsüchtig darauf, endlich und gnädigerweise in Deutschland eingelassen zu werden. Denn Deutschland ist bei Weitem nicht das einzige Land in Europa oder gar weltweit, das dringend Arbeitskräfte braucht. Andere Länder haben schon länger verstanden, dass sie um diese Menschen werben müssen, statt ihnen umgekehrt Steine in den Weg zu legen.
Die CDU scheint allerdings der völlig aus der Zeit gefallenen Vorstellung anzuhängen, man könne sich in Deutschland die Rosinen aus den Massen arbeitswilliger Ausländer herauspicken. Viele von ihnen, kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz, hätten keine Berufsabschlüsse „nach unserem Verständnis“ und seien „im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt“ schwer vermittelbar.
Zwar hat selbst Merz durchaus erkannt, dass es ohne ausländische Arbeitskräfte in Deutschland künftig nicht mehr funktionieren wird. Aber er scheint nicht mitzubekommen, dass es Kliniken und Pflegeeinrichtungen herzlich egal ist, nach wessen Verständnis die Abschlüsse ausländischer Pflegekräfte den Titel „Abschluss“ verdienen oder auch nicht: Sie tun alles, um Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen und bilden sie dort, wo es nötig ist, weiter.
Das funktioniert auch gut – bloß bleiben die Fachkräfte oft nicht, weil die Arbeitsbedingungen im „hochqualifizierten“ deutschen Pflegesektor einfach zu schlecht sind.
Die deutsche Staatsbürgerschaft scheint für die Union einen ähnlich veralteten Stellenwert zu genießen wie ein deutscher Berufsabschluss. Anders jedenfalls lässt sich ihre Kritik an der ebenfalls geplanten Reform des Einbürgerungsrechts nicht erklären, nach der in Deutschland lebende Ausländer anstatt wie bisher nach acht künftig bereits nach fünf Jahren einen deutschen Pass beantragen können.
Damit erhalten nachweislich bereits bestens integrierte Menschen lediglich drei Jahre früher das Recht, tatsächlich auch integriert zu werden und beispielsweise wählen zu dürfen. Für die CDU bedeutet das beschleunigte Einbürgerungsverfahren jedoch offenbar etwas anderes: So warnte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dass man nun „flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm meinte, die Ampel behandle die Staatsbürgerschaft als „Billigware wie beim Black Friday“ und der CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte, der deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“ werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt behauptete, durch die Reform werde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramscht“ und sie werde gar „zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“
All diese Aussagen wären fast schon lustig, wenn sie nicht so erschreckend unverblümt mit Blick auf potenzielle Wähler von ganz rechts geäußert würden. Sie zeigen deutlich, dass die von Friedrich Merz versprochene „Modernisierung“ der CDU zumindest in Bezug auf die Migrationspolitik nicht stattfindet.
Einer Arbeitserlaubnis oder gar einer Einbürgerung für würdig befunden zu werden, scheint für die CDU fast gleichbedeutend mit dem Bundesverdienstkreuz. Dabei sind Menschen mit Migrationshintergrund schon längst Teil unserer Gesellschaft, als Arbeitskräfte und auch als Deutsche.
Anstatt mit populistischen und nationalistischen Tönen jene Ausländer zu verschrecken, die dieses Land dringend benötigt, sollte sich die Union besser um eine potenzielle Wählerschaft jenseits der AfD kümmern: Von den eingebürgerten Ausländern wählen nämlich nicht sehr viele die CDU.
Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen
