Streit um Feuerwehrhaus Gegner der Osterhuser ABC-Halle geben noch nicht ganz auf
Anwohner des neuen Feuerwehrhauses und der ABC-Halle in Osterhusen üben Kritik am Oberverwaltungsgericht. Sie sprechen davon, dass Bürger so mürbe gemacht werden.
Osterhusen - Die Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen den mittlerweile fertiggestellten Neubau des Feuerwehrhauses in Osterhusen kämpft, will nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg noch nicht ganz aufgeben. Der 1. Senat des Gerichts hatte am Donnerstag entschieden, die Normenkontrollklage eines Anliegers gegen die Gemeinde Hinte abzulehnen. Eine Revision sei nicht zugelassen, so das Gericht.
Damit ist der Rechtsstreit aber immer noch nicht beendet. Vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg laufe noch ein Prozess wegen der Lärmbelästigung durch das Feuerwehrhaus , teilte die Bürgerinitiative am Sonntag mit. „Den bestreiten wir noch gemeinsam“, so eine Sprecherin.Überlegungen, die Bürgerinitiative nach dem Lüneburger Urteil aufzulösen, habe man deshalb zunächst verworfen.
Kritik an Lüneburger Entscheidung
Die Bürgerinitiative von Anwohnern hatte die Rechtmäßigkeit des Neubaus der des Feuerwehrhauses und der angeschlossenen ABC-Halle bezweifelt. ABC steht in diesem Fall für Gefahren durch atomare, biologische und chemische Stoffe. Die sogenannten ABC-Züge der Feuerwehr sind in den Katastrophenschutz des Landkreises Aurich integriert.
In einer Stellungnahme kritisiert die Bürgerinitiative das Urteil der Lüneburger Richter. Die Normenkontrollklage habe zum Ziel gehabt, das gesamte Bauvorhaben überprüfen zu lassen. „Leider ist das nicht geschehen“, so die Gegner des Neubaus. Die Klagemöglichkeiten seien damit ausgeschöpft. „So macht man Leute mürbe“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Streit dauert schon etwa drei Jahre
Allerdings habe der Vorsitzende Richter im Verfahren darauf hingewiesen, dass bei Veranstaltungen ab 22 Uhr Ruhe im Feuerwehrhaus herrschen müsse. „Wir hoffen sehr stark, dass dieses auch geschieht“, schreibt die Initiative.
Hintes Bürgermeister Uwe Redenius hatte sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hingegen am Freitag „sehr erleichtert“ geäußert. Er hoffe, dass nach dem jahrelangen Streit jetzt Ruhe in Osterhusen einkehrt.
Die Diskussionen um den Standort der ABC-Halle entbrannten vor etwa drei Jahren, nachdem unter Redenius‘ Vorgänger Manfred Eertmoed (SPD) die Vorbereitungen für den Neubau begannen. Die Bürgerinitiative kritisierte unter anderem, dass der Neubau nicht ins Dorfbild passe, die Zufahrtsstraßen durch die Einsatzfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen werden und die Anwohner durch Lärm belästigt werden. Laut den Anliegern gab es genügend Alternativflächen.
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