Berlin Finanzierung verweigert: Steht das 49-Euro-Ticket vor dem Aus?
Lange diskutiert, groß angekündigt – und jetzt? Das Deutschlandticket, mit dem man für 49 Euro monatlich durch die ganze Republik fahren könnte, steht auf der Kippe. Die Lösung wäre mehr Geld. Und hier scheitert es vor allem an einem Akteur.
Erst Januar, dann März, April und zwischenzeitlich war schon Mai im Gespräch: Die Rede ist vom Startzeitpunkt des deutschlandweiten 49-Euro-Tickets. Lange haben Bund und Länder zuvor schon miteinander gerungen, um sich überhaupt auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer zu einigen. Und jetzt? Steht das Deutschlandticket vielleicht ganz vor dem Aus?
Die Umsetzung ist zumindest fraglich, wie der „Spiegel“ schreibt. Geeinigt haben sich die Verkehrsminister auf ihrer Konferenz am Dienstag theoretisch auf den 1. April als Startdatum für das 49-Euro-Ticket. Allerdings heißt es auch nur, dass der Termin „angestrebt“ werde.
Doch die Probleme lassen nicht nach. Das verhältnismäßig günstige Ticket, dass die Bevölkerung vermehrt in Busse und Bahnen locken soll, wäre für den Staat teurer als gedacht. Bisher stellen Bund und Länder drei Milliarden Euro zur Verfügung, um den Verkehrsbetrieben die wegfallenden Einnahmen durch teurere Fahrkarten zu ersetzen. Und mehr Geld gebe es auch nicht, machte Bundesverkehrsminister Volker Wissing während des Ministertreffens unmissverständlich klar.
Das ist aber zu wenig, wie unter anderem die Gewerkschaft Verdi kritisiert. Denn es müsse nicht nur das Deutschlandticket finanziert werden, gleichzeitig müsse auch allgemein viel mehr Geld in den ÖPNV gesteckt werden. Schon jetzt werden in weiten Teilen des Landes die Fahrpläne ausgedünnt, es droht eher ein Abbau des vorhandenen Angebots als ein Ausbau.
Nicht zu vergessen sind innerhalb der ganzen Diskussion auch die Verkehrsbetriebe und -verbünde, die entscheidend an der Umsetzung des 49-Euro-Tickets mitarbeiten müssen. Und das, obwohl sie damit teilweise gegen ihre eigenen Finanzinteressen handeln; man denke nur an private Busunternehmen.
Von der finanziellen Unsicherheit für die Unternehmen, die das monatlich kündbare Ticket mit sich bringt, ist da noch gar nicht die Rede. „Die Bundesregierung kann dieses wirtschaftliche Risiko nicht komplett auf unsere Branche verlagern“, sagte Oliver Wolff, Chef des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag. ÖPNV-Tarife müssten in Deutschland genehmigt werden. „Und keine zuständige Behörde wird einen Tarif genehmigen, dessen Gegenfinanzierung in Teilen unklar ist.“
Ein dauerhaftes Flatrate-Angebot sei laut VDV allgemein nicht so leicht umsetzbar. „Wir reden hier, anders als beim 9-Euro-Ticket, nicht über ein befristetes Angebot als Sonderaktion, sondern über einen dauerhaften und nahezu kompletten Systemwechsel im gesamten deutschen ÖPNV-Tarif“, betonte Wolff. Mehr als 400 Verkehrsunternehmen müssten sich hier über einheitliche Tarife einigen. Realistisch sei unter diesen Kriterien laut VDV-Chef ohnehin eher ein Start des Flatrate-Tickets Anfang Mai.
Im Übrigen haben sich die Landesverkehrsminister am Dienstag bereit erklärt, nicht nur – wie bisher vereinbart – die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen, sondern auch für eventuelle Mehrkosten aufzukommen. Derzeit scheitert die Umsetzung also eher am Bund.
