Berlin Union liegt in Umfragen vorn – an Friedrich Merz liegt es nicht
Die Union liegt in Umfragen klar vorn. Aber nicht, weil sie ein sensationelles Angebot an die Wähler hat. Sie profitiert vom Streit und der Unfähigkeit der Ampel. Wohin Merz mit der CDU will, ist weiter ungewiss.
Langsam, aber stetig gewinnt die Union in der Sonntagsfrage an Zustimmung. In jüngsten Umfragen liegen CDU und CSU nahe an 30 Prozent, während die Parteien der Ampelkoalition im Vergleich zur Bundestagswahl einbüßen, wobei die FDP nur noch mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde käme.
Das ist der Preis, den die FDP zahlt, weil sie gerne mitregieren wollte, was in Ordnung ist, weil es in der Politik nun mal darum geht. Dass die Liberalen, die ihre Anhänger Woche für Woche enttäuschen und verprellen, obwohl sie stets Schlimmeres in dem linksdominierten Bündnis verhindern, die Koalition nicht aus Opportunismus und ihrer selbst willen verlassen, ist aller Ehre wert. Eine Regierungskrise, gar ein Bruch des Bündnisses und Neuwahlen wären verheerend für Deutschland in diesen Zeiten.
Die SPD unter Kanzler Olaf Scholz hat viele Prozentpunkte verloren, was damit zu tun hat, dass er zwar krampfhaft versucht, den kuscheligen Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel zu kopieren. Nur verfängt das nicht ansatzweise – Scholz ist nun mal keine Mutti, sondern ein emotionsloser Onkel.
Die Grünen haben Pech, dass der Größenwahnsinnige im Kreml den Krieg gegen die Ukraine angefangen und all ihre Pläne zu einer echten Energiewende zerstört hat. Hinzu kommt ein gewisser Grad an Borniertheit, wie man in der Diskussion um die Atomkraft sieht.
Sehen Sie in der Grafik, den Anstieg der Stromkosten:
Es ist also keineswegs so, dass die Union wieder attraktiver ist für Wähler, weil sie ein phänomenales Politikangebot und ein umwerfendes Personaltableau zu bieten hat. Sie braucht nur zusehen, wie sich die Ampelkoalition bei jeder sich bietenden Gelegenheit streitet und ihre Beschlüsse revidiert, die mitunter eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben, was nicht nur mit immer neuen Entwicklungen in der Welt, sondern mit handwerklichen Fehlern zu tun hat.
Da muss CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag nur die Fehler der Koalition aufzuzählen – und schon stehen seine Partei und er als die bessere Alternative da. CDU und CSU erreichen zwar keine Zustimmung wie einst unter Merkel. Das ist ohnehin nicht möglich in unserer polarisierten Gesellschaft, wo Politik nicht den Hauch einer Chance hat, für Rundum-Zufriedenheit zu sorgen.
Dazu spaltet Merz zu sehr, auch mittels vermeidbarer Fehler. Mit dem Privatflugzeug nach Sylt zu reisen, während viele Normalbürger aus Kostengründen gerade das Auto stehen lassen, und hinterher zu erklären, der Flieger sei günstiger als die gepanzerte und damit schwere Limousine des Kanzlers, ist – mit Verlaub – dumm.
Das Fass „Sozialtourismus“ aufzumachen, ist richtig. Aber ausgerechnet die vor einem Krieg geflohene Ukrainer hineinzuwerfen, ist – mit Verlaub – doof.
Nach wie vor begeht Merz kommunikative Fehler. Obwohl er Partei- und Fraktionschef ist, werden allein seine Reden im Bundestag wahrgenommen. Dort brilliert er oft rhetorisch und fachlich. Aber die CDU macht weiter, als wäre die Wahl nie verloren gegangen. In der CDU-Zentrale weht nach wie vor der Geist der Merkel-Jahre. Die programmatische Erneuerung, an der die Christdemokraten seit Merkels Abtritt als Parteivorsitzende im Dezember 2018 werkeln, ist noch immer nicht erkennbar.
Ständig ist die Rückkehr zu einem „klaren Profil“ die Rede. Und was passiert konkret? Merz twittert ab und an irgendetwas, dass das linke politische Lager in Wallung bringt.
Friedrich Merz`Tweet über Klimaaktivisten fällt zum Beispiel in diese Kategorie:
Verabschiedet werden jedoch eine Frauenquote und „Parität“ als Ziel. Oder auch, dass die CDU – von den Grünen lernen heißt siegen lernen – „Gleichstellung“ von Mann und Frau anstrebt, sich also von eher konservativen Begriffen wie „Gleichberechtigung“ oder „Chancengleichheit“ verabschiedet.
Nach dem Bundestreffen ihrer Partei in Hannover im September verkündete die stellvertretende Vorsitzende Silvia Breher:
Ist da so? Mag sein, dass „alle“ auf einer CDU-Veranstaltung so fühlen. Eine Frauenquote wird Wählerinnen (und sicher auch viele Wähler) in der Mitte freuen. Doch zementiert es das Dilemma, in dem die CDU seit Jahren steckt: Konservativ sein zu wollen, aber es nicht zu sein – und auch nicht wirklich zu können. Denn Wahlen werden – zum Glück für die Republik – hierzulande weiter in der Mitte gewonnen.
In Niedersachsen kassierte die CDU Anfang Oktober eine heftige Niederlage. Dort hatte sie zwar ebenfalls „Bock zu regieren“, aber zu wenig Wähler. Nun koalieren SPD und Grüne.
Genau hier zeichnet sich ein strategisches Problem für die Union ab, das Merz zwingt, Ansagen, stramm konservativ zu sein, selbst wenig ernst zu nehmen. Die Möglichkeiten für ein Bündnis im Bund sind gering. Allein mit der FDP könnten CDU und CSU nicht regieren, sollten die Liberalen nicht wider Erwarten zu einem Höhenflug ansetzen, der obendrein nicht zu Lasten von Unionsstimmen gehen dürfte.
Das Trauma einer großen Koalition sitzt bei der SPD tief. Und die Grünen werden sich hüten, in eine Jamaika-Regierung mit CDU, CSU und FDP zu gehen – dann würden sie ganz schnell das erleben, was die Liberalen gerade durchmachen.
Schwarz-Grün als das Zukunftsmodell Nummer eins ist nicht mehr in Sicht, zumal Merz und seine Leute im Bund die Grünen, vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck, ununterbrochen und scharf attackieren, mitunter in einer galligen Tonalität, die nicht wirklich zu bürgerlichen Tugenden passt.
Wie die Union aus der Zwickmühle rauskommen will, muss Merz in den kommenden Monaten zeigen. Ein Gradmesser für die Reformwilligkeit der CDU wird sein, ob sich der stellvertretende Parteichef Carsten Linnemann, der die Programm- und Grundsatzkommission leitet, mit seinen teils radikalen Vorschlägen zur Erneuerung des Landes durchsetzen kann. In Erinnerung an die Euro-, die Flüchtlings- und die Corona-Krise sowie den Krieg in der Ukraine erklärte er neulich:
Mit Blick auf die Sozialsysteme und die Rentenkasse stellte Linnemann fest: „Seit Jahren sehen wir das Dilemma. Nur: Es passiert nichts.“ Na dann dürfen wir gespannt sein, was die Union vorschlägt – und was nicht.
