Ministerium eingeschaltet Uplengener Müllkippe soll mit Steuergeld abgeräumt werden
Tonnenweise Müll lagert illegalerweise direkt an einem ostfriesischen Naturschutzgebiet. Die seit zehn Jahren bekannte Müllkippe wird jetzt zur Chefsache.
Uplengen/Hannover - Die große illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor in Uplengen wird zur Chefsache: Gemeinsam mit Meta Janssen-Kucz (Grüne), Vizepräsidentin und Umweltausschussvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, hat Uplengens Bürgermeister Heinz Trauernicht (parteilos) das Umweltministerium (MU) in Hannover eingeschaltet – nachdem der tonnenweise Müll beherbergende Schandfleck dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA) in Emden seit 2013 bekannt ist und noch immer existiert. „Das GAA ist an die Weisungen des MU gebunden“, sagt Janssen-Kucz. „Es ist am Ende völlig egal, wer das bezahlt. Der Müll muss da weg.“
Das findet auch Trauernicht: „Der Fall ist seit Jahren bekannt, aber getan hat sich dort nichts.“ Er beschreibt die direkt am Naturschutzgebiet liegende Müllhalde als „dynamisch“, heißt: „Da wird immer noch regelmäßig Schrott angeliefert und abgeholt.“ Der Pächter des Grundstücks der ehemaligen Torffabrik war wegen des illegalen Betreibens einer Müllhalde bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – von weiteren Taten abhalten scheint ihn das allerdings nicht. Mitte Dezember ist der nächste Strafprozess, an dessen Ende eine tatsächlich abzusitzende Gefängnisstrafe drohen könnte.
82 Tonnen? Oder doch mehr als 100?
„Wenn der Mann ins Gefängnis wandert, ändert das aber nichts an der Situation“, sagt der Uplengener Bürgermeister. Das GAA müsse endlich mit der Beseitigung des Mülls beginnen. Es handele sich schließlich um „etwa 100 Tonnen“ davon. Verstehen muss man dafür die Zuständigkeiten: Mit der Verfolgung möglicher Straftaten – etwa des Betreibens einer illegalen Müllhalde – haben weder Gemeinde noch GAA etwas zu tun. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft und läuft unabhängig von den verwaltungsrechtlichen Vorgängen zur Beseitigung des Unrats – wofür wiederum die Behörden zuständig sind.
Dabei kommt es auf die Menge an: Erst ab 100 Tonnen sei „die Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung gegeben“, hatte uns das GAA mitgeteilt. Bis zu diesem Wert seien die Kommunen, in diesem Fall die Gemeinde Uplengen, zuständig. Der Hamburger Journalistin Stefanie Helbig, mit der wir gemeinsam recherchieren, hatte das GAA mitgeteilt, dass man in Uplengen von etwa 70 Tonnen Altreifen, zehn Tonnen Bauschutt und zwei Tonnen Holzabfällen ausgehe – zusammen rund 82 Tonnen und damit zu wenig für eine GAA-Zuständigkeit. Janssen-Kucz und Trauernicht irritiert das, denn: Vor vier Jahren war es noch um mehr Abfall gegangen.
Ministerium war schon vor vier Jahren eingeschaltet worden
Schon 2018 war nämlich das Umweltministerium eingeschaltet worden, um final die Frage zu klären, welche Behörde sich mit dem Uplengener Müll beschäftigen muss. „Damals hatte sich der Landkreis Leer an Hannover gewandt, um das feststellen zu lassen“, sagt Trauernicht. Und aus einem Janssen-Kucz vorliegenden Bescheid geht hervor, dass das Ministerium von mehr als 100 Tonnen Unrat ausgegangen war. „Seit 2018 steht damit fest, dass das GAA für den Fall zuständig ist – und nicht wir“, sagt Trauernicht. Das habe das GAA ihm bei einem Gespräch auch bestätigt, die Angaben gegenüber der Redaktion seien „nur allgemeiner Natur“ gewesen.
Was hat das GAA seit der MU-Ansage von 2018 unternommen? „Ganz untätig waren sie nicht“, sagt Trauernicht. Es habe beispielsweise Zwangsgelder gegeben – die aber nicht gezahlt worden seien. Auch das GAA bestätigt, dass es nicht untätig gewesen sei: „Das GAA Emden wird in allen Fällen verwaltungsrechtlich tätig.“ Fakt ist jedoch: Passiert ist nichts. Noch immer lagert tonnenweise Müll an einem Naturschutzgebiet. „Es ist davon auszugehen, dass das Grundwasser akut gefährdet ist und damit Gefahr in Verzug ist“, sagt Janssen-Kucz. Helbig gegenüber hatte das GAA aber erklärt, dass es das anders sieht: Eine „akute Gefährdung durch die Ablagerungen“ bestehe nicht.
Welche Ansage kommt diesmal aus Hannover?
Gemeinde und Janssen-Kucz fordern, dass das GAA die Müllkippe zunächst aus Steuermitteln beseitigen lässt – mit einer sogenannten Ersatzvornahme. Damit gingen die Steuerzahler zwar in Vorleistung, aber das sei es wert. „Ich kenne niemanden, der da von Steuerverschwendung sprechen würde“, sagt der Bürgermeister. Nach der Ersatzvornahme kann sich der Staat das Geld vom Verursacher zurückholen – theoretisch. Ob das beim Pächter des Grundstücks, der schon die Zwangsgelder nicht aufgebracht hatte, von Erfolg gekrönt sein wird, dürfte allerdings zu bezweifeln sein.
In der kommenden oder spätestens übernächsten Woche wird sich laut Janssen-Kucz das vom Grünen Christian Meyer geleitete MU mit der Müllhalde befassen. Welche Reaktion Hannover diesmal auf die seit fast zehn Jahren bekannte Müllhalde nach Ostfriesland schicken wird, dürfte von entscheidender Bedeutung für den Fortgang der Geschichte werden. Denn, um noch einmal Janssen-Kucz zu zitieren: „Das GAA ist an die Weisungen des MU gebunden.“ Das Emder Amt dürfte keine Wahl haben, als das zu tun, was Hannover ihm vorschreibt. Und wenn es nach Trauernicht geht, muss in dem Brief Folgendes stehen: „Weg mit dem Müll, und zwar sofort!“
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