Gute Nachrichten Durch Finanzausgleich vom Land – Emder Haushalt kommt ins Plus
Eigentlich war für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Minus von zwei Millionen gerechnet worden. Jetzt gibt es gute Nachrichten aus Hannover.
Emden - Die Stadt Emden kann mit einem hohen Finanzausgleich vom Land rechnen. Der geplante Haushalt für das kommende Jahr steht damit plötzlich „hervorragend“ da und wird voraussichtlich sogar im Plus landen. Das sagte Kämmerer Horst Jahnke am Montagabend im Finanzausschuss des Rates. Er hatte erst Stunden zuvor „erste Indizien dafür bekommen, dass Emden einer der großen Profiteure“ beim kommunalen Ausgleich sein werde. Bisher hatte alles daraufhin gedeutet, dass die Seehafenstadt gut zwei Millionen Euro ins Minus gehen würde.
Und dabei waren bereits überraschend hohe Gewerbesteuer-Einnahmen eingerechnet worden. Der Hauptsteuerzahler Volkswagen hatte bereits im Frühjahr eine millionenschwere Steuerrückzahlung im Frühjahr bereits angekündigt, nachdem eine Betriebsprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 abgeschlossen worden war. Aber auch aus der regenerativen Energie und dem Mittelstand sind gute Steuerzahlungen zu erwarten, sagte Jahnke. „Der Mittelstand wird häufig vergessen, aber wir sind damit hier gut aufgestellt.“ Als Beispiele nannte er den Netzbetreiber Tennet, zahlreiche Logistik-Betriebe und Unternehmen im Frisia-Park.
Hohe Sozialabgaben, weniger Steuerkraft
Für den Haushalt 2023, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, hatte die Stadtverwaltung zunächst etwa 23 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich eingeplant. Damit hatte man sich an den Vorjahreszahlen orientiert. „Es ist nicht wirklich planbar“, sagte der Kämmerer. Er würde sich wünschen, dass die Kommunen jeweils schon im August ein Signal zur Höhe des Finanzausgleichs bekämen, damit sie es in ihre Finanzplanungen einarbeiten könnten. Es habe Jahre gegeben, in denen der Ausgleich fünf Millionen Euro geringer, mal zehn Millionen Euro höher ausgefallen. Abhängig sei das von der Steuerkraft in einer Stadt und auch den Sozialabgaben, die an Bürger zu leisten sind. Sie werden ins Verhältnis zu allen anderen niedersächsischen Kommunen gestellt. Die „starken“ Kommunen kämen dabei für die „weniger starken“ auf, so Jahnke. Dass Emden für 2023 mit rund 30 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich rechnen kann, zeigt, dass hier Steuerkraft und Sozialabgaben in keinem guten Verhältnis stehen. Es gibt in der Stadt eine hohe Anzahl an Empfängern von Transferleistungen. Derzeit erhalten rund 10.000 Menschen in Emden Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder andere Unterstützungen – und das bei weniger als 50.000 Einwohnern.
Trotzdem keine großen Mehr-Investitionen
Für 2023 rechnet Jahnke nun mit einem Haushaltsplus von mehr als fünf Millionen Euro. Damit kann nicht nur die Tilgung von Krediten selbst erwirtschaftet werden, sondern man müsse für Investitionen auch etwas weniger Schulden machen. Dass die Politik durch die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich weitere Investitionen anschieben will, hält er für unwahrscheinlich.
Im Finanzausschuss mahnte SPD-Fraktionschefin Maria Winter auch zur Vorsicht trotz der guten Nachrichten. Schon jetzt ist für das kommende Jahr geplant, gut 25 Millionen aus dem Kernhaushalt zu investieren, so Jahnke. Und das insbesondere für Kinder und die Jugend sowie in eine höhere Attraktivität der Innenstadt.
Nach der Atempause im kommenden Jahr geht es für den Emder Haushalt auch voraussichtlich sehr stark ins Defizit: nämlich 20 bis 25 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen, von denen man für die kommenden Jahre ausgeht, seien „stark risikobehaftet“, sagte Jahnke schon im September bei einem Pressegespräch. Die Entwicklung beim Hauptsteuerzahler Volkswagen, die der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine sowie der Flüchtlingshilfe und der Energiekosten sei ungewiss. Die Zahl der Leistungsempfänger könne außerdem noch deutlich zunehmen.
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