Erdgas und Energiewende LNG-Terminal in Wilhelmshaven – Kritik und eine erste Klage
Die Vorbereitungen für Deutschlands erstes LNG-Terminal sind fast abgeschlossen. Die Kritik von Umweltverbänden nimmt dagegen gerade erst Fahrt auf.
Wilhelmshaven - Gut vier Wochen nach dem öffentlichen Werben von Politik und Unternehmen für die LNG-Projekte in Wilhelmshaven haben mehrere Umweltverbände zu einem Gegenschlag ausgeholt. Oder doch zu einem halben Gegenschlag: „Wir wollen uns dem Projekt nicht grundsätzlich in den Weg stellen“, sagt Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Donnerstagabend in Wilhelmshaven. Dennoch: Die Betreiber müssten sich an alle Umweltgesetze halten. Dafür will der Verband sorgen. Auch deswegen lud die DUH zusammen mit dem BUND und dem Nabu in das Wattenmeer-Besucherzentrum ein, zu einem „alternativen Erörterungstermin“, wie es in der Einladung heißt.
Damit bezieht man sich auf einen Informationsabend Ende Oktober, zu dem Olaf Lies (SPD) – damals noch Landesenergieminister – eingeladen hatte, gemeinsam mit Vertretern der Energieunternehmen Uniper, TES und NWO, die alle eigene LNG-Vorhaben in Wilhelmshaven planen. Am gleichen Ort übrigens: im großen Saal des Wattenmeer-Besucherzentrums. Damals quoll der Saal aus allen Nähten, mehrere hundert Bürger waren gekommen, um sich die Industrie-Pläne für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) vor den Toren ihrer Stadt anzuhören. Immerhin sollen zwei der fünf vom Bund gecharterten schwimmenden LNG-Terminals nach Wilhelmshaven kommen. Die Umweltschutzverbände saßen bei diesem Oktober-Termin nur im Publikum. Das reichte ihnen nicht.
Die Kritik
Die Umweltverbände ärgern sich darüber, dass es für das LNG-Vorhaben in Wilhelmshaven keinen ordentlichen Erörterungstermin gab. Einen Termin also, der üblicherweise Bürgern, Verbänden und Organisationen die Möglichkeit bietet, sich im Zuge aktueller Infrastruktur-Planungen mit Hinweisen, Kritik, vielleicht auch mit besonderen Kenntnissen einzubringen. „All das soll hier scheinbar ausgeblendet werden“, kritisiert Cornelia Ziehm. Sie ist Rechtsanwältin in Berlin, unterstützt die DUH und war für den alternativen Termin ebenfalls nach Wilhelmshaven gekommen. Konkret richtet sich die Kritik der Umweltverbände auch gegen den geplanten Umgang mit Bioziden beim Betrieb des LNG-Terminals „Hoegh Esperanza“, das Mitte Dezember als erstes der fünf schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven in Betrieb gehen soll.
Hintergrund: Das verflüssigte Erdgas kommt tiefgekühlt per Schiff an und soll mit Hilfe des Nordseewassers erwärmt werden, um es wieder in seinen gasförmigen Zustand zurückzuversetzen. Erst dann kann es ins Gasnetz eingespeist werden. Uniper als Betreiber der „Hoegh Esperanza“ will Biozide – also Chemikalien wie Chlor – einsetzen, um das Nordseewasser-Rohrsystem frei von Meeresorganismen zu halten. Diese Stoffe gelangen dann automatisch mit dem Wasser wieder in die Nordsee. Doch wie viel?
„Wir haben bei unseren Recherchen und Untersuchungen festgestellt, dass es im Bereich dieser geplanten Biozid-Einleitungen zu erheblichen Fehlern gekommen ist in den Gutachten, die vom Betreiber Uniper vorgelegt wurden“, erklärt Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende in Niedersachsen am Rande der Veranstaltung. Die eigenen Untersuchungen hätten ergeben, dass die Biozid-Einleitungen in die Nordsee wesentlich höher lägen als angenommen. Außerdem gebe es alternative mechanische Verfahren, um die Rohre frei zu halten. Mit kleinen Gummikugeln etwa.
Erste Klage
Der Plan für diesen Donnertagabend: Den ausgefallenen Erörterungstermin in Eigenregie nachholen. An drei Thementischen zu Genehmigungsverfahren, Klima- und Naturschutz sollten die Besucher sich erstens informieren können und zweitens ihre Meinungen, Bedenken, und Hinweise schriftlich niederlegen. Die Listen sollten dann umgehend an die Genehmigungsbehörden weitergeleitet werden, erklärt Zerger von der DUH. Rund 60 Zuschauer sind an diesem Abend dabei. Ganz untätig war die Deutsche Umwelthilfe auch bisher nicht. Der Verband habe im September vor dem Bundesverwaltungsgericht eine erste Klage eingereicht, wie Zerger bestätigt. Sie richte sich gegen die neue Gaspipeline zwischen dem LNG-Anleger und dem nächsten Knotenpunkt bei Etzel, die sogenannte WAL (Wilhelmshavener Anbindungsleitung).
Nur eine Änderungsklage, wie Zerger erklärt. Die Genehmigung für den Betrieb der Pipeline solle so geändert werden, dass deren Betrieb für fossile Gase wie Erdgas auf zehn Jahre befristet wird. Tatsächlich haben Politik und Unternehmen bisher stets betont, dass der Import von verflüssigtem Erdgas nur eine Übergangslösung sein soll, die auslaufen werde, sobald Import und Eigenproduktion von grünen Gasen wie Wasserstoff ausgebaut seien. Auch die WAL ist nach Angaben des Erbauers und Betreibers Open Grid Europe (OGE) so konzipiert, dass sie sowohl für Erdgas als auch grüne, also umweltfreundliche Gase, genutzt werden kann.
Der Verband gibt sich einsichtig an diesem Abend. „Wir erkennen an, dass hier eine Lücke in der Versorgungssicherheit geschlossen werden muss“, sagt Zerger. Sie sei zwar entstanden, weil man zu wenig für Energieeinsparungen getan habe, aber sie sei nun mal da. „Das heißt, wir brauchen Projekte dieser Art“, räumt er mit Blick auf die LNG-Vorhaben ein. Aber: Die Klimaziele müssten dennoch eingehalten werden, „es darf also keine unbefristeten Genehmigungen geben“.
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