Berlin Bürgergeld: 53 Euro mehr und ein Hauch von Systemwechsel
Den von der SPD gefeierten „Systemwechsel“ bringt das Bürgergeld nicht wirklich. Das ist aber nicht schlimm. Denn „Fördern und Fordern“ ist okay, wenn es um staatliche Unterstützung nach dem Jobverlust geht.
Das Bürgergeld, das nach der absehbaren Zustimmung von Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag zum 1. Januar kommen wird, ist nicht mehr als eine Neujustierung von Hartz IV. Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um einen neuen Job bemühen, bleiben. Und wer erhebliche Rücklagen hat, muss nach einem Jahr auch da ran.
Für Menschen, die sich Jahrzehnte mühsam etwas angespart haben, ist die Verkürzung der Karenzzeit und die Absenkung des Schonvermögens bitter. Andererseits ist es nicht wirklich vermittelbar, aus klammen Staatskassen Vermögende zu alimentieren, denn dafür müssen alle anderen schuften.
Nach der Schlammschlacht von SPD und Union sehen sich alle Streithähne als Sieger. Die Kanzler-Partei löst ihr Bürgergeld-Versprechen ein. Allerdings reduziert sich der „Systemwechsel“ letztlich darauf, Arbeitslosen erst einmal eine Qualifizierung anzubieten, anstatt sie in den nächsten Job zu zwingen. Zur Wahrheit gehört: Auch vielen Sozialdemokraten lag daran, die Fordern-und-Fördern-Balance zu erhalten. Sie können mit dem Kompromiss leben.
Friedrich Merz ist es gelungen, aus der Opposition heraus Macht zu demonstrieren und Änderungen zu erzwingen, die seiner CDU und ihren Wählern am Herzen liegen. Das tut jetzt gut. Eine Rückkehr zu Hartz IV zum nächsten Wahlkampfschlager zu machen, das wird nun allerdings nichts mehr.
Diejenigen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, können sich zum neuen Jahr über 53 Euro mehr pro Monat freuen. Angesichts der krassen Inflation bleibt davon allerdings nicht viel übrig.
