Hamburg Falsche Zahlen zum Bürgergeld: „Tagesthemen“ korrigieren Fehler
Die „Tagesthemen“ strahlten am Dienstagabend einen Kommentar von Achim Wendler vom Bayerischen Rundfunk aus. Das Thema war das Bürgergeld, doch schnell kam Kritik an Wendlers Beitrag – der ruderte mittlerweile zurück. Das steckt dahinter.
„Ein Systemwechsel ist das Bürgergeld nicht. In Wirklichkeit steckt da noch sehr viel Hartz IV drin. Und das ist gut“, erklärt Achim Wendler in seinem Kommentar in den „Tagesthemen“. Doch auf Twitter hagelt es Kritik.
„Die ursprünglichen Pläne der Ampel wären tatsächlich ein Systemwechsel gewesen. Aus Fördern und Fordern, diesem bewährten Hartz IV-Prinzip wäre ein reines Förderprogramm auf Kosten des Steuerzahlers geworden“, so Wendler im Kommentar. „Das hätte zum Beispiel bedeutet: Wer mit knapp 900 Euro brutto monatlich nach Hause geht, finanziert mit seiner Einkommenssteuer das Bürgergeld für Leute, die 60.000 Euro auf dem Konto haben“, weiter heißt es: „Diese Ungerechtigkeit bleibt uns nun erspart.“
Schauen Sie hier den gesamten Kommentar.
Fabio de Masi, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und des Bundestags (Die Linke), kritisiert den Beitrag scharf. Auf Twitter schreibt er: „Werden Sie diese falschen Zahlen in den Hauptnachrichten richtigstellen? Mit 900 Euro brutto im Monat zahlt man gar keine Einkommenssteuer. Mit Bayern-Abi schafft man das sicher nochmal nachzurechnen, oder? Oder sind falsche Zahlen jetzt auch schon ‚Meinung‘?“
Ein anderer Nutzer findet besonders drastische Worte: „Das ist so ziemlich der widerlichste Kommentar, den ich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Ohren bekommen habe. Schade, dass man euch nicht wie Netflix kündigen oder wie Katar boykottieren kann. Und so etwas habe ich jahrelang in Schutz genommen.“
Ganz berechtigt ist die Kritik nicht. Bei einem monatlichen Einkommen von 900 Euro zahlt man nach der Einkommensteuerberechnung des Bundesfinanzministeriums jährlich 65 Euro an Einkommensteuer. Nur bei einem Einkommen unter 863 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an.
Trotzdem kann man argumentieren, dass die Zahl von Wendler sehr provokativ ist, da ein Einkommen von 900 Euro nur knapp über dem steuerfreien Betrag liegt und Bürger mit diesem Einkommen also kaum andere Bundesausgaben mitfinanzieren.
Die Tagesthemen haben mittlerweile reagiert und korrigieren derzeit den Fehler. Der Kommentar ist in der ursprünglichen Version nicht mehr zu sehen, stattdessen wird dort eingeblendet: „Dieser Beitrag enthielt einen Fehler und wird derzeit korrigiert.“
Auch Achim Wendler entschuldigte sich bei Twitter für die Missverständlichkeit seiner Aussage. Er schrieb: „Aktuell zahlt man ab dem 10.348. Euro Einkommenssteuer. Wer 900 Euro im Monat verdient, zahlt theoretisch 65 Euro Steuern pro Jahr. Abzüge und Sozialkosten hatte ich nicht berücksichtigt.“ Deshalb, so Wendler, würden 900-Euro-Verdiener „selten bis keine Steuern“ zahlen.
Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen. Mit dem Bürgergeld sollen Arbeitslose mehr entlastet werden. Das Bürgergeld soll nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Menschen an der Gesellschaft teilhaben lassen und die Würde des Einzelnen achten. „Das geplante Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Auch die Regelsätze des Bürgergelds sollen gegenüber Hartz IV nach Angaben des Arbeitsministeriums „angemessen und deutlich steigen.“ Außerdem soll die Sanktionspolitik milder sein.
Lesen Sie hier eine ausführliche Erklärung zum Bürgergeld.
