Berlin Was Sie wirklich von den Gas- und Strompreisbremsen haben
Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag gilt als Formsache. Was bringen die Hilfen konkret? Wer geht leer aus?
Die wichtigsten Fragen und Antworten mit Modellrechnungen:
Die Dezember-Abschläge übernimmt Finanzminister Christian Lindner (FDP) komplett. Wenn Versorger trotzdem abbuchen, wird der Betrag erstattet, sobald der Bund die Rechnung beglichen hat, das soll Anfang kommenden Jahres passieren. Mieter bekommen die Dezember-Erstattung fürs Gas in der Regel erst mit der Heizkostenabrechnung ihrer Vermieter zurück.
Die eigentliche Gaspreisbremse gilt für die Zeit vom kommenden Januar bis April des übernächsten Jahres. In dieser Zeit müssen Haushalte für 80 Prozent ihres Durchschnittsverbrauchs „nur“ 12 Cent brutto pro Kilowattstunde zahlen. Bei Fernwärmekunden liegt der Deckel bei 9,5 Cent. Die Entlastungen für die beiden ersten Monate 2023 werden allerdings erst im März zurückgegeben.
Das Wirtschaftsministerium hat eine Modellrechnung für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 15.000 Kilowattstunden und einem Vorkrisen-Marktpreis von 8 Cent erstellt, der inzwischen auf 22 Cent geklettert ist. Der alte Abschlag lag bei 100 Euro pro Monat. Nun wären 275 Euro fällig. Bei gleichem Verbrauch werden daraus mit dem Preisdeckel 175 Euro.
Werden 20 Prozent weniger Gas verbraucht, gibt es mit der Jahresabrechnung 660 Euro zurück. Das eingerechnet, sänken die monatlichen Kosten auf 125 Euro. Ein Plus von 25 Euro bei einer Verdreifachung der Marktpreise.
Für jede Kilowattstunde, die über die 20 Prozent hinaus eingespart wird, wird der höhere Marktpreis erstattet. „Das kann sich richtig lohnen“, sagt Uwe Sieverding, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW.
In der Berechnung des Ministeriums bekäme die Modell-Familie bei einem um 30 Prozent reduzierten Gasverbrauch 990 Euro erstattet. Die monatlichen Gaskosten würden auf 92,50 Euro sinken - 7,50 Euro weniger als vor der Krise.
Am härtesten Betroffen sind Menschen mit schlecht isolierten Wohnungen oder Häusern, die nicht oder kaum sparen können: „Über den Daumen bedeutet das eine Verdoppelung der Preise gegenüber 2021“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke. „Damit sind unverändert viele Menschen überfordert.“ Die Stiftung Klimaneutrales Deutschland hat berechnet, dass die Gasrechnung für eine Familie in einem schlecht isolierten 150-m2-Haus trotz Bremse von 2.600 auf 5.600 Euro steigt, also 3.000 Euro mehr.
Besonders bitter ist es für Haushalte, die Verträge zu den absoluten Hochpreis-Zeiten abgeschlossen haben und teils bis zu 30 Cent und mehr für eine Kilowattstunde Gas zahlen müssen. Bei ihnen bleibt der Verbrauch oberhalb der gedeckelten 80 Prozent also deutlich teurer.
Die Unterstützung für Haushalte, bei denen die Wärme nicht aus der Leitung kommt, wurde erst auf den allerletzten Drücker ergänzt: Für sie sollen 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet. Eine Beispielrechnung der SPD-Fraktion: Wer vergangenes Jahr 1.000 Euro für Öl berappen musste und in diesem Jahr 3.000, erhält 800 Euro zurück. Wer „nur“ doppelt so viel gezahlt hat, bekommt keine Unterstützung.
Die Abwicklung hat der Bund an die Länder übertragen, die nun eilig Stellen einrichten müssen, bei denen Haushalte ihre Rechnungen samt eidesstattlicher Erklärung abgeben können. Dennoch soll es schnell gehen.
Beim Strom wird der Deckel bei 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs eingezogen und erstmals im März aber rückwirkend für Januar und Februar gewährt.
Die Modell-Familie des Wirtschaftsministeriums zahlte früher bei einem Jahresverbrauch von 4.500 Kilowattstunden zu je 30 Cent monatlich 113 Euro. Bei einem Marktpreis von 50 Cent würden daraus 188 Euro jeden Monat. Der Strompreisdeckel drückt die Abschläge auf 158 Euro.
Bei 20 Prozent weniger Stromverbrauch würden mit der Jahresabrechnung 450 Euro rückerstattet. Unter dem Strich müsste die Familie dann monatlich lediglich sieben Euro mehr zahlen als vor der Krise.
Wer mit Nachspeichern heizt, schaut in die Röhre. Denn dafür gibt es deutlich niedrigere Tarife als beim normalen Haushaltsstrom. Allerdings haben sich die Nachtspeicher-Tarife nun auch teils mehr als verdoppelt, aber sie liegen weiter unterhalb der 40-Cent-Bremse. „Dieser Deckel bringt ihnen gar nichts“, sagt Verbraucherschützer Sieverding.
Und zwar gibt es Härtefallregeln; Haushalte, die mit den Rechnungen überfordert sind, können zusätzliche Hilfe beantragen. Sie müssen sich aber selbst darum kümmern. Und es gibt kein Verbot für Gas- oder Stromsperren, sondern lediglich die Pflicht für Versorger zu „Abwendungsvereinbarungen“ samt dem Appell, für ausstehende Zahlungen „verträgliche Lösungen“ zu finden.
Was ebenfalls fehlt ist die soziale Komponente. Verdie-Chef Werneke bringt es auf den Punkt: Mieter mit niedrigen oder mittleren Einkommen würden pro Jahr mit einigen 100 Euro unterstützt. Besitzer eines großen Hauses mit höheren Verbräuchen „gegenenfalls mit mehreren 1.000 Euro“.
Grund für das Gießkannenprinzip: Der Staat hat noch immer kein Instrument für nach Einkommen gestaffelte Direktzahlungen, die gezielte Unterstützung ermöglichen würden. Und Finanzminister Lindner meint, dafür noch anderthalb Jahre zu brauchen. Das wäre zu spät, um im nächsten Winter eine sozial gerechtere Hilfe hinzubekommen.
