Legalisierung weicher Drogen Polizeichef betrachtet Cannabis-Politik mit Skepsis
Die Ampel-Koalition möchte Cannabis legalisieren. Der Leiter der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund beäugt diese Pläne mit Skepsis. Im Interview nennt er die Gründe.
Aurich - Der Leiter der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, Polizeidirektor Stephan Zwerg, ist skeptisch, ob sich durch eine Cannabis-Legalisierung, wie sie die Bundesregierung plant, die Drogenkriminalität eindämmen lässt. Er sagt aber auch: „Wenn man keinen erfolgreichen Weg gefunden hat, dann muss es erlaubt sein, auch andere Wege auszuprobieren.“ Im Interview äußert er sich zur geplanten Legalisierung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist jährlich bundesweit mehr als 220.000 Cannabis-Delikte auf. Wie ist die Entwicklung im Bereich der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund?
Stephan Zwerg: Eine Zahl von 220.000 Straftaten hat natürlich ein gewisses Gewicht, aber das Dunkelfeld ist um ein Zigfaches höher. In der Region Aurich/Wittmund haben wir im Moment stagnierende Zahlen. Im vorigen Jahr gab es 828 Drogendelikte, im Jahr zuvor 890. Leider müssen wir aber auch feststellen, dass das Alter der Konsumenten und auch das der Händler gesunken ist. Es sind viele Minderjährige dabei.
Künftig soll der Besitz kleiner Mengen legal sein, Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. So steht es in einem Eckpunktepapier der Bundesregierung. Was halten Sie von diesem Vorhaben?
Zwerg: Das ist zu kurz gedacht. Bei Suchtmitteln gibt es auch viele Begleitstraftaten, etwa die Beschaffungskriminalität. Wenn ich einen bestimmten Bereich entkriminalisiere, dann sinken möglicherweise auch andere Straftaten wie etwa Diebstähle, Einbrüche oder Raubdelikte, um an Geld heranzukommen. Aber selbst wenn Rauschstoffe frei verkäuflich sind, muss der Süchtige sie auch bezahlen. Insofern wird es eine spannende Frage sein, ob sich auch in anderen Bereichen Straftaten dadurch verringern.
Sie sehen also durchaus die Möglichkeit, dass die Kriminalität bei einer Legalisierung abnimmt?
Zwerg: Es könnte sein, dass wir die Beschaffungskriminalität reduzieren können. Allerdings gehen viele der genannten Delikte auf Hartdrogen-Konsumenten zurück, die in dieser Freigabe-Diskussion gar nicht zum Zuge kommen. Wir bearbeiten jedoch viele Konsumenten-Delikte bei der Polizei, wo wir klar erwarten können, dass die Anzahl der Delikte zurückgehen wird. Aber wir müssen auch damit rechnen, dass es bei einer Legalisierung mehr regelmäßige Konsumenten geben wird. Dann könnte etwa die Zahl derjenigen, die unter Drogeneinfluss Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen oder rauschbedingte Delikte begehen, zunehmen.
Kürzlich wurde in Wiesmoor eine große Hanfplantage ausgehoben. Halten Sie es für möglich, dass eine Legalisierung des Cannabis, etwa wenn der private Anbau von drei Pflanzen erlaubt wird, solche illegalen Plantagen verschwinden lässt?
Zwerg: Ich bin da sehr skeptisch. Es ist ein Irrglaube, dass der Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen, deren Zucht, Ernte, Trocknung und Aufbereitung zum persönlichen Konsum einfach ist. Man braucht eine gewisse Technik, wie zum Beispiel die richtige Beleuchtung. Der Aufwand lohnt sich kurzfristig eher nicht. Zudem sind die Gewinnspannen im Großanbau einfach zu groß. In den Niederlanden gab es eine interessante Erfahrung: Dort gibt es die Coffeeshops, in denen man Cannabis erwerben kann. Trotzdem boomte der Schwarzhandel weiter, große Plantagen sind zum Teil auf der deutschen Seite entstanden. Der Grund: Cannabis war in den Niederlanden nie wirklich legal und die Coffeeshops durften zwar Cannabis verkaufen, jedoch nie staatlich kontrolliert und legal erwerben, was eigentlich absurd ist. Die Niederländer bauten die großen Plantagen wegen der dortigen Strafandrohung in Deutschland an, um den Markt in den Niederlanden zu versorgen. Mittlerweile hat man diese Problematik erkannt und durch gesetzliche Änderungen gelöst.
Müsste eine Legalisierung eigentlich auf EU-Ebene erfolgen?
Zwerg: Der Weg zur Cannabis-Legalisierung ohne eine EU-Harmonisierung könnte sehr interessante Effekte nach sich ziehen. Nachbarländer wie Österreich können sich derzeit nicht vorstellen, Cannabis zu legalisieren. Auch in Italien, Schweiz oder Polen ist der Cannabis-Konsum deutlich reglementiert. Werden wir möglicherweise zu einem Land, in das andere reisen, um sich hier mit Cannabis zu versorgen? Was zieht das für Personen an und welche Auswirkungen hat das hier? So ist es auch in den USA zwischen den einzelnen Bundesstaaten zu beobachten. Abhilfe könnte hier die Begrenzung der Abgabe an Personen mit Wohnsitz in Deutschland bringen.
Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genuss-Cannabis sollen innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens in Fachgeschäften und eventuell Apotheken zugelassen werden. Wie stehen Sie dazu?
Zwerg: Wenn ich den Erwerb freigebe, ist es natürlich der richtige Weg, dass über lizenzierte Stellen zu machen, wo eine gewisse Kontrolle gegeben ist und wo eine Verunreinigung von solchen Substanzen verhindert wird. Aber auch solchen Verkaufsstellen geht es ums Gewinnstreben. Es wäre sicher sinnvoll, wenn man die Steuereinnahmen in die Prävention investieren würde. Das würde das Ganze glaubhafter machen. Das Gewinnstreben könnte möglicherweise dazu führen, dass auch hier der Schwarzmarkt wieder boomt, weil dort Cannabis deutlich günstiger angeboten wird, als in lizenzierten Ausgabestellen. Und mit der Überwachung dieses boomenden Schwarzmarkts hätte dann wieder die Polizei zu tun – dann wären wir wieder genau da, wo wir vorher waren.
Was bedeutet eine Cannabis-Legalisierung für die Gesellschaft, speziell für Jugendliche?
Zwerg: Ich habe Sorgen, dass gerade bei den Jugendlichen und Heranwachsenden der Eindruck entsteht: Wenn Cannabis schon staatlich lizenziert abgegeben wird, sind die Gefahren wohl überschaubar. Das kennen wir beim Alkohol: Der 18-Jährige kauft den Alkohol und gibt ihn auf der Party an die Jüngeren weiter. Aber immerhin ist bei der Cannabis-Freigabe eine vierjährige Evaluationsphase im Gesetzentwurf vorgesehen– das wird spannend. Und am Ende muss ja auch die EU-Kommission noch zustimmen. In Staaten, die uns einige Jahre mit diesem Modell voraus sind, wurde aber kein deutlicher Anstieg bei der Zahl der jugendlichen Konsumenten festgestellt, einzig in Kanada gab es zunächst andere Entwicklungen.
Müsste es mehr Aufklärung und Präventionsmaßnahmen geben?
Zwerg: Ich begrüße es sehr, dass man viel in Präventionsmaßnahmen investieren möchte. Die Realität ist aber, dass eine flächendeckende Suchtmittelprävention – Alkohol ist nicht weniger schlimm als Cannabis – einen hohen Personal- und Kostenbedarf nach sich zieht, der finanziert werden muss. Man muss dafür qualifiziertes und überzeugendes Personal gewinnen. Damit haben wir schon jetzt Probleme. Wir haben nicht genügend Einrichtungen, die sich mit psychisch- oder suchtkranken Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Lange Wartezeiten sind schon jetzt in unserer Region ein Problem, nur über temporäre Projektfinanzierungen gute Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu bekommen, wird eine Herausforderung.
Wie lässt sich die Nachfrage nach Drogen überhaupt senken?
Zwerg: Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass es noch keinem Staat auf der Welt gelungen ist, eine Drogenpolitik umzusetzen, die das Problem gelöst hat. Selbst in Ländern, in denen bei geringen Delikten lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe droht, hört Drogenkonsum nicht auf. Suchtverhalten kann man nicht nur mit Kriminalgesetzen lösen, das ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Wenn ich das rein polizeilich betrachte, muss ich sagen, dass uns die alkoholisierten Menschen deutlich mehr Probleme bereiten als die Cannabis-Konsumenten.
Herr Zwerg, befürworten Sie den Versuch der Bundesregierung, den Verkauf und Konsum von Cannabis zu legalisieren?
Zwerg: Wir müssen festhalten, dass wir einen wirklich erfolgreichen Weg bisher nicht gefunden haben. Und wenn man keinen erfolgreichen Weg gefunden hat, dann muss es erlaubt sein, auch andere Wege auszuprobieren. Das nimmt mir aber nicht meine Skepsis, ob dieser Weg der Richtige ist. Ich glaube, er wird uns bei der Frage, ob wir dadurch weniger Konsumenten haben, nicht weiterbringen. Er wird uns in Teilbereichen vielleicht von unnötiger polizeilicher und justizieller Arbeit entlasten, ich sehe aber die Gefahr, dass wir in anderen Bereichen mehr Arbeit bekommen. Aber nichtsdestotrotz muss man auch mal den Mut haben, neue Wege zu gehen, im Idealfall im europäischen Einklang.
