Berlin Mögliche Straftat: „Letzte Generation“ löst Feueralarm in FDP-Zentrale aus
Am Mittwoch kam es zu einem Feuerwehralarm in der FDP-Zentrale in Berlin. Die Aktivisten der „Letzten Generation“ lösten den Alarm aus und filmten sich dabei.
Ein Aktivist der „Letzten Generation“ filmt sich bei einer weiteren Protestaktion. In dem Video ist zu sehen, wie der junge Mann, der eine orange Warnweste trägt, mit seinem Ellbogen eine Feueralarm-Box einschlägt. Kurze Zeit später ertönt der Alarm.
Dazu schreibt der Twitter-Account der „Letzten Generation“: „Feueralarm in FDP-Zentrale!!! Die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr zu halten. Die FDP muss UMGEHEND ihre Blockadehaltung einfachster Sicherheitsmaßnahmen aufgeben. Sonst geraten wir in eine Spirale aus Klima-Kipppunkten mit tödlichen Folgen für die Bevölkerung.“
Darunter posteten die Aktivisten ein Foto, das die Berliner FDP-Zentrale zeigt, vor der ein Wagen der Feuerwehr mit Blaulicht einfährt. Die Berliner Feuerwehr bestätigte unserer Redaktion den Einsatz. Demnach wurden die Feuerwehrleute um 8.51 Uhr wegen einer Brandmeldeanlage alarmiert. Wegen des Fehlalarms rückten sie nach kurzer Zeit wieder ab.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verurteilte auf Twitter die Aktion der Klimaaktivisten. Es sei ein klarer Missbrauch des Notrufs und kein Einsatz für den Klimaschutz, sondern „erneut eine unverantwortliche Aktion auf Kosten anderer.“
Der Tweet mit dem Video der „Letzten Generation“ ist mittlerweile nicht mehr auf Twitter. Das Netzwerk schrieb dazu den automatischen Vermerk, dass der Inhalt basierend auf lokalen Gesetzen zurückgehalten wird. Dies passiert, wenn über das Support-System eine Meldung eingereicht wurde. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Video als Beweis für Ermittlungen genutzt werden soll.
Der Missbrauch von Notrufen durch einen Falschalarm ist strafbar. Das sogenannte „Vortäuschen einer Gefahrenlage“ ist laut §145 d im Strafgesetzbuch strafbar - sie wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
