Hamburg Christian Lindner spricht sich für Tempolimit aus – oder doch nicht?
Es ist ein ewiges Streitthema der Ampel: Kommt das Tempolimit oder nicht? Finanzminister Christian Lindner spricht sich in einem Podcast dafür aus – und sorgt danach für Verwirrung.
„Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit“, sagte Christian Lindner, FDP-Finanzminister, im Politik-Podcast „Lage der Nation“ am Mittwoch. Ein überraschender Schritt – sprach sich seine Partei doch lange gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus.
Schon vor dem Regierungsantritt einigten sich die FDP, Grüne und die SPD darauf, kein generelles Tempolimit einzuführen. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine kämpften jedoch vor allem die Grünen für ein befristetes Tempolimit von maximal 130 Kilometern pro Stunde.
Doch es sind ein Satz und ein Tweet, die Lindner nach seiner Aussage im Podcast hinterher schiebt, die ein anderes Bild erwecken. Damit auf deutschen Autobahnen fortan nur noch 130 oder weniger Kilometer pro Stunde gelten und der FDP-Minister damit vor allem den Grünen Eingeständnisse macht, müssten diese von ihrer Position abrücken und über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nachdenken.
So ist die Aussage Lindners nicht als klare Bekenntnis zu verstehen. Die Grünen würden einem Weiterbetrieb der AKWs in Deutschland nicht zustimmen – immerhin gehört der Ausstieg aus der Atomenergie zu den Kernthemen der Partei. Zudem sprach Bundeskanzler Scholz vor Kurzem ein Machtwort im Streit um die Verlängerungen der Laufzeiten.
Kurz nach Ausstrahlung gab es von Lindner eine Ergänzung zu seinen Aussagen im Podcast. In einem Tweet schrieb er, dass er ein Tempolimit nicht für erforderlich halte. Man lebe schließlich „in einem freien Land“. Die FDP und Lindner bleiben also bei ihrer Einstellung zum Tempolimit.
