Berlin Bürgergeld: Wie weit geht Friedrich Merz?
An diesem Donnerstag will die Ampel-Koalition Hartz IV durch das neue Bürgergeld ersetzen. Friedrich Merz will das Vorhaben stoppen. Das birgt auch ein Risiko.
Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU scheint es ernst zu meinen. Wenn die Ampel-Fraktionen an diesem Donnerstag mit voraussichtlich großer Mehrheit das neue Bürgergeld beschließen, ist noch nicht gesagt, dass es kommt – und vor allem wann. Der CDU- Partei- und Fraktionschef will der Reform im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Das Bürgergeld würde zur Hängepartie.
Das Gesetz, das die Hartz IV-Reformen von 2005 an entscheidenden Stellen verändern wird, ist zustimmungspflichtig im Bundesrat, da Länder und Kommunen in erheblichem Umfang an den Kosten beteiligt sind. Nun ist Friedrich Merz kein Ministerpräsident, die CDU in den Ländern entscheidet jeweils selbst. Doch in mehreren Ländern, in denen sie mitregiert, wird die Merz-Linie geteilt, wonach die Reform das Ende des Prinzips „Fördern und Fordern“ bedeute. Von den 69 Stimmen im Bundesrat müssten in der Sitzung am Montag mindestens 35 Ja-Stimmen für die Mehrheit zusammenkommen. Die Länder mit Unionsbeteiligung haben 39 Stimmen. Würden sie sich alle enthalten, fiele die Reform durch.
Aus Unionskreisen hört man, dass dieses Szenario wahrscheinlich ist. Dann müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden und einen Kompromiss finden, der sich derzeit nicht abzeichnet. Friedrich Merz hat angeboten, zunächst nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen und über die große Reform nochmal zu reden. Darauf aber will sich die Ampel nicht einlassen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht immerhin von der größten sozialpolitischen Reform der vergangenen Jahre. Für die Sozialdemokraten soll das neue Bürgergeld endgültig einen Schlussstrich ziehen unter die Hartz-IV-Reformen, dem Trauma der Partei seit ihrer Einführung 2005. Kern der Reform ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel: statt der möglichst schnellen Vermittlung in Arbeit, die oft einen Drehtüreffekt zur Folge hatte, soll durch Berufsausbildung und Weiterbildung die langfristige und nachhaltige Rückkehr auf den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Sanktionen bei Verweigerung sollen erst später zum Zuge kommen, Vermögen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren verschont bleiben. Weniger Druck, stattdessen Kundenbetreuung auf Augenhöhe. Außerdem sollen die Regelsätze um 50 Euro auf dann 502 Euro erhöht werden – eine Anpassung an die Inflation, die ohnehin hätte kommen müssen.
Sowohl für die Ampel als auch für die Union ist das Blockieren nicht ohne Risiko. Bei dem Thema wird mit harten Bandagen gekämpft. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz die Verbreitung von „Fake News“ und Methoden à la Donald Trump vor, weil dieser Leistungsbezieher und Geringverdiener gegeneinander ausspiele. Merz sieht im gelockerten Sanktionsregime und den Schonvermögen den Weg geebnet hin zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, geht davon aus, dass ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss zustande kommt und das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar starten wird. „Ich sehe dem Vermittlungsausschuss entspannt entgegen.“ Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten „jeglicher Fakten“. „Aber wir sind gesprächsbereit“, fügte er hinzu. „Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug.“
Die Zeit drängt, um die wegen der hohen Inflation notwendige Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar auf den Weg zu bringen. Friedrich Merz will sich nicht nachsagen lassen, diese verhindert zu haben. Doch an wem es am Ende hängen bleiben würde, wenn die Erhöhung der Regelsätze in Zeiten gestiegener Kosten verschoben werden muss, ist nicht ausgemacht.
