Haushalt in Hinte Wie soll das Loch gestopft werden?
Der erste Entwurf für einen Teil des Gemeindehaushaltes 2023 wurde in Hinte vorgestellt. Die Zeit der Entschuldungshilfe ist vorbei, doch das Minus ist geblieben.
Hinte - Bürgermeister und Verwaltung haben am Dienstagabend erstmals den Haushalt der Gemeinde Hinte für das kommende Jahr vorgestellt. Es ist ein besonderer Haushalt, denn: Die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen wurde dieses Jahr das letzte Mal ausgezahlt.
Was und warum
Darum geht es: Auf die Gemeinde Hinte kommt erneut ein Haushaltssicherungskonzept zu.
Vor allem interessant für: Hinteranerinnen und Hinteraner, denn der Haushalt bestimmt darüber, wie viel Geld die öffentliche Hand ausgeben kann
Deshalb berichten wir: Der Haushalt 2023 wurde erstmals öffentlich vorgestellt. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Kapitalisierte Bedarfszuweisung nennt sich diese Entschuldungshilfe, die die Gemeinde Hinte erstmals für den Haushalt 2018 bekommen hat. Insgesamt 4.542.500 Euro flossen so in den Haushalt der hochverschuldeten Gemeinde. Das Land Niedersachsen gewährte eine Bedarfszuweisung in Höhe von gut 3,9 Millionen Euro. Der Landkreis Aurich ergänzte diesen Betrag um weitere knapp 600.000 Euro. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren weitere Bedarfszuweisungen, die jedes Jahr erneut beantragt werden müssen.
Die Gemeinde bleibt defizitär
Auch für das kommende Jahr will die Gemeinde, so Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) wieder eine solche Bedarfszuweisung beantragen. Denn: Trotz der 4,5 Millionen Euro ist die Gemeinde noch nicht schuldenfrei und vor allem kann sie weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. „Wir werden auch dieses Jahr wieder ein Haushaltssicherungskonzept schreiben müssen“, so Kämmerin Nelli Wilhelm.
Denn das Defizit, welches nach dem ersten Entwurf am Ende des Ergebnishaushaltes steht, ist erneut siebenstellig. Rund 1,6 Millionen Euro fehlen demnach in der Kasse. Das ist allerdings schon nachdem die Verwaltung „mit spitzem Bleistift“ die Zahlen durchgegangen ist, so Redenius auf Nachfrage. Rein von den ursprünglichen Kostenmeldungen durch die Fachbereiche habe das Defizit bei 2,6 Millionen Euro gelegen.
Jetzt geht es an die Stellschrauben
Was am Dienstag im zuständigen Fachausschuss vorgestellt wurde, ist allerdings nur der Ergebnishaushalt. Der sogenannte Finanzhaushalt ist noch nicht vorgestellt worden. Dieser wird aber vor allem darüber bestimmen, ob und in welcher Höhe erneute Kredite aufgenommen werden müssen. Das wird von daher noch einmal interessant, da die Gemeinde erst in diesem Haushaltsjahr Kredite im einstelligen Millionenbereich für dringend notwendige Investitionen aufnehmen musste.
Doch zunächst ist es jetzt an den gewählten Ratsmitgliedern, eigene Vorschläge für Einsparungen im Ergebnishaushalt zu machen. Hauptproblem der Gemeinde Hinte bleibt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sehr gering sind, auch wenn hier ein Aufwärtstrend zu beobachten ist. Nun hat auch noch der einzige Betrieb, der Vergnügungssteuer im hohen Bereich zahlt, das Geschäft aufgegeben. Das wird die Gemeinde voraussichtlich allein 30.000 Euro kosten. Auf der Ausgabenseite sind Zinsen für aufgenommene Kredite sowie Personalkosten weiterhin große Posten. Aber auch die steigenden Strom- und Gaspreise werden mit rund 170.000 Euro an Mehrkosten beziffert.
Hinte ringt ums Geld
