Hohes Defizit im Haushalt Aurich rutscht Million um Million in die Miesen
Bürgermeister Horst Feddermann appellierte bei der Sitzung des Stadtrats an die Sparsamkeit der Auricher. Aber auch die Politik ist jetzt ganz besonders gefordert.
Aurich - Was unter Punkt 8 der Tagesordnung zur Sprache kam, ließ am Dienstag in der Auricher Stadthalle das ein oder andere Stadtratsmitglied erbleichen: Im Haushaltsentwurf 2023 werden im laufenden Betrieb 12,9 Millionen Euro fehlen. „Ursprünglich waren es sogar 15 Millionen Euro“, sagte Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos). Damit meinte er die erste Anmeldung der voraussichtlichen Ausgaben, die von den Leitern der einzelnen Fachbereiche kommen, damit der Haushalt aufgestellt werden kann. „Überdenken Sie das noch mal und gehen Sie mit spitzem Stift ran“, wird Feddermann seinem Team wahrscheinlich gesagt haben.
Die erhöhten Aufwendungen rührten daher, dass auf die Städte mehr Aufgaben zukommen. Er nannte die Stichworte Klimaschutz, Personal und Flüchtlingsbetreuung. „Wenn es um die Unterbringung im Stadtgebiet geht, sind wir zuständig. Aurich wird sehr stark betroffen sein. Das liegt an der Kaserne, der Jugendherberge und unseren Liegenschaften.“ Der Planungszeitraum für den Haushalt erstreckt sich über vier Jahre. Innerhalb dieser Phase werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf 34,5 Millionen Euro erhöhen, so Feddermann. Das Problem: Die Überschussrücklage der Stadt wird am Ende dieser vier Jahre von derzeit 39,5 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro geschrumpft sein.
Energiekosten sind Preistreiber
Die Schlussfolgerung des Bürgermeisters: „Wir müssen etwas tun. Die vergangenen zwei Jahre sind besser gelaufen, als wir geglaubt haben. Doch jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder.“ Preistreiber seien neben der Inflation die gestiegenen Ausgaben für Energie, die hohen Zinsen und die zunehmende Fülle an Aufgaben, die Städte und Gemeinden zu übernehmen hätten. Nach Einschätzung von Feddermann sei es sehr schwierig, den Bürger zusätzlich zu belasten. Hoffnungsschimmer könne er am Horizont auch nicht erkennen, etwa in Form von Gewerbesteuerrückflüssen oder Schlüsselzuweisungen. Darunter versteht man regulierende Zahlungen vom Land, die einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen schaffen sollen.
Das hohe Defizit trifft die Stadt nicht unerwartet: Es hat sich seit Monaten abgezeichnet. Eine Haushalts-Konsolidierungsrunde aus Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern hat Vorschläge erarbeitet, die in den nächsten Wochen in den Ausschüssen diskutiert werden. Dazu zählen etliche Dinge, die den Bürger belasten: mehr Grund- und Gewerbesteuer, eventuell eine Zweitwohnungssteuer, höhere Gebühren für die Straßenreinigung, höhere Friedhofsgebühren. „Ich bitte Sie inständig: Nehmen Sie die Zahlen ernst“, richtete der Bürgermeister einen Appell an die Politik. Die Handlungsfähigkeit der Stadt müsse erhalten bleiben. Besonders bitter: Investitionen wie etwa die 2,1 Millionen Euro im Jahr 2024 für die Realschule oder die 28 Millionen Euro für die Entwässerung und Abwasserbeseitigung (auf vier Jahre betrachtet) werden nur noch über Kredite finanziert werden können. Trotz der angespannten Situation fand Feddermann lobende Worte für die rund 700 Mitarbeiter der Stadt. Sie hätten unter sehr stressigen Bedingungen in den vergangenen Jahren „eifrig ihren Dienst versehen“. Dafür gebühre ihnen Dank. 
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