Viele Herausforderungen Emden plant 15 Millionen Euro mehr für Bürgergeld & Co. ein
Das Sozial-Budget der Stadt wurde vorgestellt. Was im kommenden Jahr ausgegeben werden muss, ist schwer planbar. Denn: Wohngeld-Plus, Bürgergeld und Ukraine-Krise bringen besondere Herausforderungen.
Emden - In Emden ist schon jetzt die Menge an Steuerzahlern im Verhältnis zu Sozialgeld-Empfängern ungünstig. Bei weniger als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind gut 10.000 Personen auf Transferleistungen angewiesen. Durch die aktuellen Krisen könnten es bis zu 3000 mehr werden, hatte Kämmerer Horst Jahnke schon Ende September gesagt. Jetzt wurde das Budget des Fachbereich Gesundheit und Soziales vorgestellt. Der sieht einen Mehraufwand von rund 15 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vor.
Denn: Nicht nur sorgt die Unterbringung von Geflüchteten für eine immer größere wirtschaftliche Herausforderung, auch Gesetzes-Änderungen wie das Wohngeld-Plus und das Bürgergeld werden den Haushalt belasten. Gut 80 Millionen Euro sind für 2023 als Aufwendungen eingeplant, erklärte Fachbereichsleiterin Kerstin Snakker im Gesundheitsausschuss am Mittwoch. Obwohl beispielsweise das Wohngeld-Plus, das ab dem 1. Januar beantragt werden könne, vollständig vom Land getragen wird, muss die Personalkosten für die Mitarbeiter, die die Anträge bearbeiten, die Stadt selbst stemmen. Auch im Fall der Geflüchteten-Unterkünfte zahle zwar das Land das meiste, beispielsweise einen Sicherheitsdienst oder Reinigungskräfte für größere Sammelunterkünfte aber nicht.
Wohngeld und Bürgergeld: Antragsmenge nicht absehbar
Der Bund gehe davon aus, dass sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld nach der Neuerung verdreifacht, so Constantin Strauch, Leiter des Fachdienstes Wohnen. In Emden beziehen derzeit rund 600 Menschen Wohngeld. Der Wohngeldbetrag soll durch die Novelle von etwa 180 Euro auf circa 370 Euro ansteigen. Auch neu: Für die Heizkosten gibt es einen Zuschlag. „Der genaue Bedarf wird sich noch zeigen“, sagte er. Ein Problem zusätzlich: Noch sei das Gesetz, das ja zum neuen Jahr in Kraft treten soll, in Berlin in Bearbeitung. „Wir versuchen, alles möglich zu machen“, sagte Strauch. Wenn nötig, neues Personal also schnell einzuarbeiten und das Gesetz dann auch umzusetzen. Die Anträge würden „relativ schnell“ bearbeitet werden müssen und bei Neu-Anträgen erfordere es auch noch einen Mehraufwand bei den Prüfern, sagte Stadtrat Volker Grendel. „Wir müssen gucken, wie wir das hinbekommen.“
Das neue Bürgergeld soll ebenfalls zum 1. Januar kommen. Das sieht unter anderem vor, dass - anders als vorher - in den ersten 24 Monaten des Bezugs die tatsächlich Mietkosten ohne Angemessenheitsprüfung übernommen werden können. Also selbst bei teureren Wohnungen. Es dürfen außerdem auch Leute einen Antrag stellen, die bis zu 10.000 Euro an Vermögen haben. Zuvor lag der Freibetrag bei 5000 Euro. Steigende Inflation und Energiekosten könnten dazu führen, dass mehr Menschen das Bürgergeld in Anspruch nehmen.
Zehn Millionen Euro Personalkosten
Karl-Ingo Meyer, stellvertretender Geschäftsführer vom Jobcenter in Emden, sprach über die Risiken für das Budget in seinem Bereich. Demnach bekommen derzeit rund 700 der etwa 1000 aufgenommenen Geflüchteten in Emden, von denen ein Großteil aus der Ukraine stammt, das Arbeitslosengeld Hartz IV. Insgesamt sprach er davon, dass sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erhöhen werde sowie die Kosten für jeden Einzelfall. Wie prekär die Lage für immer mehr Menschen ist, machte er mit dem Beispiel deutlich, dass selbst Mitarbeiter des Jobcenters, die vielleicht in Teilzeit arbeiten und alleinerziehend sind, selbst zum Beratungsfall ihrer Kollegen werden können.
Seit 2015 sei der Fachbereich permanent in einer Krisensituation, sagte Volker Grendel. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Kerstin Snakker hob mit Blick auf das Budget jedoch positiv hervor, dass trotz der „deutlichen Steigerungsrate im Aufwand“ das Defizit bislang „relativ stabil“ gehalten werden könne. Rund zehn Millionen Euro betragen die Personalkosten, man versuche die vorhandenen Kräfte aber so effektiv wie möglich einzusetzen. Für 2023 sei vorläufig geplant, zwei neue Stellen einzurichten. Was die Wohngeld-Reform angeht, könnte es zusätzlichen Personalbedarf geben.
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