Kaufleute sammeln Unterschriften Parken in der Auricher Innenstadt wird teurer
In Aurich wird mal wieder über Parkgebühren diskutiert. Sie steigen zum 1. Januar um 20 Prozent. Wenn es nach dem Kaufmännischen Verein geht, sollen Kunden nachmittags weiterhin frei parken.
Aurich - Parken in der Auricher Innenstadt wird teurer. Wer sein Auto auf einem der oberirdischen Parkplätze abstellt, zahlt vom 1. Januar an 20 Cent je angefangene zehn Minuten, also 1,20 Euro pro Stunde. Das sind 20 Cent oder 20 Prozent mehr als bislang. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat die Änderung der Parkgebührenordnung am Dienstagabend einstimmig empfohlen. Anlass ist eine Umsatzsteuerreform, die 2023 in Kraft tritt. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden umsatzsteuerpflichtig. Diese Mehrkosten gibt die Stadt an die Gebührenzahler weiter.
Nun ist es allerdings nicht so, dass in Aurich beim Thema Parkgebühren plötzlich Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Der Kaufmännische Verein Aurich (KV) sammelt Unterschriften für freies Parken. Seit Sommer 2020 kann auf den oberirdischen Parkplätzen werktags ab 15 Uhr und am Wochenende ganztägig kostenlos geparkt werden. Der Rat hatte die geltende Gebührenordnung aus Anlass der Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft gesetzt und die Frist zweimal verlängert. Ende 2022 läuft sie ab. Das heißt: Ab 2023 muss wieder werktags bis 17 Uhr und sonnabends bis 13 Uhr gezahlt werden – es sei denn, der Rat entscheidet erneut anders.
Unterschriftenlisten liegen in Geschäften
Der KV setzt sich dafür ein. Er hat nach Angaben des Vorsitzenden Udo Hippen 1000 Flyer mit Unterschriftenlisten drucken lassen und sie am Dienstag in mehr als 60 Geschäften in der Innenstadt verteilt. „Für freies Parken im Auricher Zentrum“ steht dort. „Ihre Stimme zählt!“ Die Reaktionen der Geschäftsleute seien durchweg positiv gewesen, sagt Hippen. „Ob der ganzen Baustellen in der Innenstadt haben wir ja noch Argumente dazugewonnen.“ Die Unterschriften sollen rechtzeitig vor der letzten Ratssitzung des Jahres am 15. Dezember dem Bürgermeister überreicht werden. „Wenn man so ein Votum der Kundschaft in der Hand hat, ist das was Substanzielles“, meint Hippen. „Dem kann sich die Politik nicht entziehen.“
Eigentlich sollte bereits am Dienstag im Finanzausschuss darüber diskutiert werden. Die FDP hatte sich die Forderung des KV zu eigen gemacht und einen entsprechenden Antrag gestellt. „Unsere Gastronomen und Kaufleute haben massive Einbußen hinnehmen müssen und sehen sich mit einem ständig erstarkenden Onlinehandel konfrontiert“, heißt es in dem Antrag. Eine Einschränkung der Parkgebühren könne in dieser Situation als kleiner Teil eines Konjunkturprogramms wirken. Die FDP zog den Antrag jedoch zurück, da das Thema in den Haushaltsberatungen zur Sprache kommen soll.
Es geht nicht um Kleckerbeträge
Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) ist in einer Zwickmühle. Er hatte im Wahlkampf 2018/19 selbst eine Aussetzung der Parkgebühren gefordert. Nun muss er auf Haushaltsdisziplin achten. Beim Parken geht es nicht um Kleckerbeträge. Das zeigt folgender Vergleich: 2019 nahm die Stadt rund 360.000 Euro aus dem Verkauf von Parkscheinen ein, 2020 nur noch knapp 260.000. Auf diesem Niveau blieben die Einnahmen auch 2021. Was davon auf die Aussetzung der Gebührenpflicht und was auf die Pandemie zurückzuführen ist, darüber lässt sich spekulieren. In diesem Jahr sind die Einnahmen tendenziell wieder gestiegen. Im August lagen sie erstmals wieder auf dem Niveau von 2019. Ähnlich sieht die Entwicklung in der Tiefgarage unter dem Marktplatz aus.
Trotz der nun beschlossenen Gebührenerhöhung sei Parken in Aurich nach wie vor günstig, meint CDU-Fraktionschef Arnold Gossel. Zum Vergleich: In Leer zahlt man einen Euro pro Stunde, in Emden 15 Cent je angefangene zehn Minuten – in beiden Fällen also weniger als künftig in Aurich. Dauerparker zahlen ab 1. Januar in der Auricher Innenstadt einen Tageshöchstsatz von sechs Euro (bislang fünf), am Lüchtenburger Weg und am Ellernfeld 2,50 Euro (statt zwei). Dort stellen vor allem Berufspendler ihre Autos ab.
Mehr als doppelt so viel wie bislang kostet künftig das Parken am Badesee Tannenhausen: fünf statt zwei Euro für den ganzen Tag. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren in die Infrastruktur mehr als eine halbe Million Euro investiert. Aus einer einfachen Badestelle ist eine Freizeiteinrichtung für Urlauber und Einheimische geworden: Es gibt einen bewachten Badestrand, eine Steganlage für Taucher, eine Wakeboardanlage, einen Hundestrand, Spielgeräte, Strandkörbe, Liegen, einen Imbiss sowie einen Boots- und Fahrradverleih. Jahr für Jahr entsteht im städtischen Haushalt ein Defizit von 266.300 Euro. Höhere Parkgebühren sollen helfen, das zu senken.
Schluss mit freiem Parken in Aurich
Kaufleute kämpfen für freies Parken in Aurich
