Hamburg Cannabis: Lauterbachs Legalisierungspläne im Realitäts-Check
Ein Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung ist aufgetaucht. Was es damit auf sich hat, was geplant ist und vor welchen Themen sich Lauterbach scheinbar noch drückt.
In diesem Artikel erfährst Du:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hätte nur verlieren können. Schon im Bundestagswahlkampf bekam die Cannabis-Legalisierung unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit, kaum ein Satz aus dem Koalitionsvertrag wurde wohl so oft zitiert, wie „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“
Monatelang gaben weder Lauterbach noch der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert, Einzelheiten preis. Ein vom Gesundheitsministerium nicht verifiziertes Eckpunktepapier für die geplante Legalisierung veröffentlichte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Darin werden Rahmenbedingungen für die geplante Legalisierung ausgeführt. Ein Sprecher Lauterbachs sagte in Berlin, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor.“
Folgende Punkte lassen sich dem geleakten Dokument entnehmen:
Wie realistisch wären diese Pläne? Eine Einschätzung:
Sechs Gramm, „das reicht für mindestens 30 Joints, bei kleineren Tüten auch für mehr“, sagte ein Informant, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, unserer Redaktion. Wenn man das hochrechnet, wären bei 20 Gramm mehr als hundert Joints möglich.
In anderen Gebieten oder Ländern, die Cannabis bereits legalisiert haben, sind folgende Höchstmengen erlaubt:
In den Niederlanden ist der Besitz, Anbau und Verkauf von Cannabis illegal, wird für den persönlichen Gebrauch allerdings bereits seit 1976 geduldet. Die Toleranzgrenze liegt bei fünf Gramm. Der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ist ebenfalls straffrei. In Portugal ist Cannabis ebenfalls nicht legal, aber entkriminalisiert. Wer mehr als die geduldete Menge von 25 Gramm dabei hat, muss mit der „Kommission zur Abmahnung von Drogensucht“ sprechen. Wer wiederholt dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen und Führerscheinentzug rechnen.
Aktuell dürfen Behörden in Deutschland beim Besitz von sehr geringen Mengen von der Strafverfolgung abgesehen. In zwei Bundesländern liegt die Toleranzgrenze sogar bei 15 Gramm.
Welche das sind, erfährst Du im Video:
Die im internationalen Vergleich eher geringe Menge von 20 Gramm und die Tatsache, dass bereits im Status quo bis zu 15 Gramm geduldet werden, scheint insofern eine realistische Menge für die Legalisierung.
Anders sieht das der Deutsche Hanfverband. Laut seiner Einschätzung sei diese „für Menschen im ländlichen Raum wenig praktikabel“, zumal „es ja auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier [gibt]“, erklärte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth in einer Mitteilung.
Seit Jahren steigt der THC-Gehalt in Cannabis-Produkten stark an: Während in Berlin beschlagnahmtes Haschisch 2012 durchschnittlich 10,1 Prozent THC enthielt, waren es in diesem Jahr 20,4 Prozent, wie die Senatsgesundheitsverwaltung auf eine AfD-Anfrage antwortete.
Seit den 1970er Jahren ist der THC-Anteil in Cannabis um 14 Prozent gestiegen, wie eine Studie der Universität Bath herausgefunden hat. Cannabis wird immer stärker und dadurch gesundheitsschädlicher; hier einen Riegel vorzuschieben, ist insofern eine gute Idee, gerade für Konsumenten, die Cannabis ausprobieren wollen.
Wer abhängig ist und mehrmals die Woche Cannabis konsumiert, dem könnte das legale Cannabis nicht stark genug sein. Denn auf dem Schwarzmarkt werden deutlich stärkere Produkte verkauft, wie der Deutsche Hanfverband kritisiert:
In anderen Ländern sind häufig bis zu vier Pflanzen erlaubt, etwa in Kanada oder Malta, in den Niederladen wird der Besitz von bis zu fünf Pflanzen geduldet (ist aber nicht erlaubt), in Belgien gerade mal eine. Uruguay gehört zu den Ländern mit der liberalsten Drogenpolitik weltweit und erlaubt bis zu sechs Pflanzen daheim.
Auch wenn Deutschland mit zwei Pflanzen pro Person einen etwas konservativeren Weg gehen will als andere Länder, ist die Legalisierung des Anbaus der richtige Schritt.
Eltern, die Cannabispfanzen zu Hause haben wollen, müssen sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie diese ihren Kindern nicht zugänglich machen dürfen.
Im Eckpunktepapier werden Apotheken als mögliche Verkaufsorte ins Spiel gebracht. Im Koalitionsvertrag wurde nur von „lizenzierten Fachgeschäften“ gesprochen. Diese Möglichkeit könnte nicht nur für Menschen in ländlichen Gebieten interessant sein, in deren Ort kein Fachgeschäft ist: Denn auch Versand-Apotheken dürften dann Cannabis verkaufen und verschicken.
Laut RND werde zudem geprüft, „Fachgeschäfte mit Konsummöglichkeit“ zuzulassen. Vielleicht gibt es auch in Deutschland bald Coffeeshops nach niederländischem Vorbild – nur eben ohne „Backdoor“-Problem.
Süchtige Jugendliche unterstützen, statt sie zu kriminalisieren: Dieser Ansatz der Drogenpolitik des Gesundheitsministeriums ist absolut richtig.
Gleichzeitig kann eine Legalisierung ohne strafrechtliche Konsequenzen für Jugendlichen als eine Normalisierung der Droge verstanden werden; die abschreckende Wirkung kann abnehmen. Schon jetzt gehört Cannabis zum Alltag vieler Jugendlicher dazu: Der Konsum von Cannabis ist in den letzten Jahren in Deutschland stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht 2021 der damaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung hervor.
Wenn Jugendliche Cannabis konsumieren wollen, finden sie bereits im Status quo genügend Dealer, die ihnen Stoff in der gewünschten Stärke verkaufen. Daran wird weder die Sonderregel für alle unter 21, noch der Abstand zu Schulen etwas ändern.
Ob die geplanten Präventionsmaßnahmen ausreichen, um neugierige Jugendliche, die nun ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen Gras probieren wollen, auszugleichen und die Zahl der minderjährigen Konsumenten zu verringern, ist fraglich. Die verpflichtende Teilnahme an Präventionskursen durch die Jugendämter ist ein guter Ansatz für mehr Aufklärung – aber reicht er? Oder wäre es nicht besser, erst die Präventionsarbeit zu intensivieren und dann die Legalisierung voranzutreiben?
Zudem sind nun die Eltern gefragt: In kanadischen Ontario hat sich die Anzahl der Kinder mit einer Cannabis-Vergiftung seit der Legalisierung verneunfacht. Der Grund: Lebensmittel wie Brownies mit Cannabis.
Einer der Hauptgründe für die Legalisierung von Cannabis ist, den Schwarzmarkt auszudünnen. Dafür muss jedoch der Preis des Stoffs in den „lizenzierten Fachgeschäften“ oder Apotheken preislich konkurrenzfähig sein. Auf dem Schwarzmarkt kostet ein Gramm zwischen 5 und 10 Euro. RND zitiert dazu aus dem Entwurf, dass das Cannabis inklusive aller Steuern (ja, eine Cannabissteuer in Abhängigkeit vom THC-Gehalt soll kommen) einen Preis haben solle, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“. Das möglich zu machen, wird nicht einfach. Womöglich ein Grund, warum im Papier kein konkreter Preis genannt wird.
Gerade im Hinblick auf den Jugendschutz dürfte die Preisfrage entscheidend sein: Solange das Gras vom Dealer um die Ecke günstiger und stärker ist als das Cannabis aus der Apotheke, wird der Schwarzmarkt bleiben.
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