Neue Führung in Ostfriesland „Verrückter Vorgang“ – Kapitel „Osbild“ bei der AfD geschlossen
Der AfD-Kreisverband Ostfriesland hat eine neue Führung. Der Professor, der jahrelang als Vorsitzender firmierte, ist Geschichte. Der Chef der Landes-AfD spricht von einem „verrückten Vorgang“.
Ostfriesland/Hannover - Der Emder Hochschul-Professor Dr. Reiner Osbild, der jahrelang als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ostfriesland firmierte, ist offenbar nie rechtswirksam Kreisvorsitzender gewesen. Wie der neue AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, hätte Osbild – damals angeblich Kreisvorsitzender – nicht zum Kreiswahlparteitag der Ostfriesland-AfD im November 2021 laden dürfen. Diesbezüglich habe der frühere AfD-Landesvorstand ein Schiedsgerichtsverfahren initiiert. Der damalige Generalsekretär Nicolas Lehrke hatte unserer Zeitung Bedenken bestätigt, ob der dort neu gewählte Kreisvorstand – dieses Mal ohne Osbild – überhaupt rechtswirksam ins Amt gekommen ist.
Als neuer Kreisvorsitzender ist im November Robert Mönnigmann aus Leer gewählt worden. Aufgrund der „Irritationen“ versprach er im Dezember gegenüber unserer Zeitung, dass „baldmöglichst ein ordentlicher Kreisparteitag einberufen“ werde – voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2022. Doch stattdessen soll Mönnigmann im Mai zurückgetreten sein. Das teilt Anja Arndt aus Nortmoor mit, die offenbar am 30. August zur neuen AfD-Kreisvorsitzenden gewählt worden ist.
Hoffnungsträgerin der AfD in Ostfriesland: Anja Arndt
Arndt ist für den Landesvorsitzenden eine Hoffnungsträgerin: Bei ihr sei der Kreisverband Ostfriesland „in guten Händen“, betonte Rinck. Arndt hat, wie sie berichtet, „in Hamburg auf Lehramt Oberstufe Gymnasium die Fächer Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaft, Sport und Erziehungswissenschaften studiert“. In Lüneburg habe sie „nach meinem ersten Staatsexamen zusätzlich auf Grundschullehramt die Fächer Mathematik und Sachunterricht“ studiert und parallel das Montessori-Diplom erworben.
„Es war meine Absicht, eine Privatschule mit einer reformpädagogischen Ausrichtung in Ostfriesland zu gründen“, schreibt Arndt, die in Leer aufgewachsen ist. Nach ihrer Rückkehr in die Heimat, im Jahr 2017, sei sie jedoch ins Unternehmen ihres Ehemannes eingestiegen und habe sich zur staatlich geprüften Betriebswirtin weitergebildet: „In diesem Beruf bin ich zur Zeit tätig.“
AfD-Landesvorsitzender äußert sich zum Kapitel „Osbild“
Über den vermeintlichen Vorvorgänger von Anja Arndt im AfD-Kreisvorstand sagt Landesvorsitzender Rinck: „Herr Osbild hat der niedersächsischen und der ostfriesischen AfD keinen Gefallen getan.“ Die Auseinandersetzung darüber, wann der Mönchengladbacher Osbild vom AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Landesverband Niedersachsen und damit in den Kreisverband Ostfriesland gewechselt ist, bezeichnete Rinck als „komplett verrückten Vorgang“, den eine Partei zu all ihren sonstigen Problemen nicht gebrauchen könne.
Osbild habe inzwischen keine Mehrheit mehr im Kreisverband Ostfriesland, sagt Rinck. Erst der Vorgänger-Landesvorstand habe den Professor in Niedersachsen aufgenommen. Die Bundes-AfD hatte dazu im vergangenen Jahr mitgeteilt: „Professor Osbild gehörte bis 15.04.2021 dem Kreisverband Mönchengladbach (Landesverband NRW) an und ist am 16.04.2021 zum Kreisverband Ostfriesland [...] gewechselt, nachdem die erforderlichen Beschlüsse von Kreis- und Landesvorstand vorgelegen haben.“ Aus all diesen Auskünften ergibt sich, dass Osbild wiederholt zum Kreisvorsitzenden in Ostfriesland gewählt wurde, ohne überhaupt Mitglied des Kreisverbands zu sein.
Rechtlich umstrittene Kreisvorstands-Wahl durch Rücktritte erledigt
Auf eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts sei es bezüglich Osbild und seiner Ladung zur Kreisversammlung im vergangenen November aber gar nicht mehr angekommen, erläutert der Landesvorsitzende. Denn der Kreisvorstand, der im November gewählt worden sei, sei aufgrund von Rücktritten „schon gar nicht mehr im Amt gewesen“. Die neue Kreisvorsitzende Arndt schreibt auf die Frage nach einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts: „Da unser letzter Vorsitzender zurückgetreten ist, hat sich diese Entscheidung mehr oder weniger erübrigt.“
Unserer Zeitung liegt ein Mitglieder-Rundschreiben vor, das von zwei der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder stammen soll und das Datum vom 4. Mai trägt: „Die Umstände des letzten Parteitags am 6. November vergangenen Jahres und die dort stattgefundenen Vorstandswahlen sind wegen der Intervention der Landesgeschäftsstelle mit einem demokratischen Manko behaftet, welches zu heilen wir als Vorstand zum Ziel hatten.“ Aber: „Diesem Anspruch konnten wir leider nicht gerecht werden! Der längst überfällige Kreisparteitag, der dem amtierenden oder einem neuen Vorstand die größtmögliche Legitimation verschaffen sollte, ist immer noch nicht, trotz unseres Drängens einberufen worden.“ Und weiter: „Verschuldet durch die Untätigkeit von Teilen des Vorstandes sind wichtige Projekte, vor allem die Durchführung eben dieses ordentlichen Parteitages in Verzug geraten.“
AfD-Landesvorstand setzte „Notvorstand“ in Ostfriesland ein
Die beiden Mitglieder des rechtlich umstrittenen Führungsgremiums zogen demnach Konsequenzen: „Damit unser AfD-Kreisverband, nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf, wieder voll funktionsfähig wird, sind wir mit dem heutigen Tage von unseren Parteiämtern zurückgetreten und bitten den Landesvorstand, schnellstmöglich, zum Kreisparteitag einzuladen und Vorstandswahlen durchzuführen.“
Am 14. Juni meldete sich ein „kommissarischer Vorstand“ mit der E-Mail-Adresse der AfD-Landesgeschäftsstelle bei den Mitgliedern des Kreisverbands Ostfriesland: „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass am 09.06.2022 durch das Landesschiedsgericht ein sogenannter kommissarischer Vorstand (Notvorstand) in ihrem Kreisverband eingesetzt wurde.“ Vorsitzender sei Ansgar Schledde aus dem Kreisverband Ems-Vechte, stellvertretender Vorsitzender Harm Rykena aus dem Kreisverband Oldenburg-Land und Schatzmeister Andreas Paul aus dem Kreisverband Oldenburg-Stadt. Der Notvorstand werde einen Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten für die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl organisieren, die ostfriesischen Wahlkreise mit Direktkandidaten für die Landtagswahl besetzen und einen „ordentlichen“ Kreisparteitag veranstalten.
Neuer Vorstand bei „ordentlichem“ AfD-Kreisparteitag gewählt
Zu diesem ordentlichen Kreisparteitag kam es offenbar am 30. August. Neben der Vorsitzenden Anja Arndt wurden dort nach ihrer Auskunft folgende Personen in den Vorstand gewählt: „Mein erster stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer ist Holger Looden, zweiter stellvertretener Vorsitzender Christoph Merkel. Unsere Schatzmeisterin heißt Nynke de Vries. Als Beisitzer wurden Jan Looden, Arno Arndt und Erhard Eggert gewählt.“ Der Kreisverband Ostfriesland sei für die Landkreise Leer und Aurich sowie für die Stadt Emden zuständig. Er habe derzeit 83 Mitglieder und circa 15 bis 20 Neuaufnahmen, berichtet Arndt. „Mitglieder mit einem rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Hintergrund kenne ich in unserem Kreisverband nicht.“
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Das Norder AfD-Mitglied Julia Pilger, die unter dem „Vorsitzenden“ Osbild als Kreisschatzmeisterin fungierte, hat inzwischen den Kreisverband gewechselt. Sie war unter anderem aufgrund von Neonazis unter ihren Facebook-Freunden aufgefallen. Außerdem hatte sie eine Holocaustleugnung im Internet verbreitet, wofür sie im vergangenen Jahr einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung akzeptiert hat. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Aurich musste sie eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro bezahlen. Der damalige AfD-Landesvorstand hatte zuvor ihr Verhalten mit einer Abmahnung geahndet, während der damalige AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gefordert hat.