Berlin Atomkraft, Kohle, Waffen: Wie grün sind die Grünen eigentlich noch?
Robert Habeck will zwei Atomkraftwerke am Netz lassen. Annalena Baerbock genehmigt Waffen für Saudi-Arabien. Und statt Klimaschutz wird Kohle verfeuert wie nie. Das sind die Vorzeichen für den Grünen-Parteitag.
Erstmals seit fast drei Jahren kommt die Öko-Partei wieder in Präsenz zusammen, von Freitag bis Sonntag in Bonn. Russlands Ukraine-Krieg hat auch die Grünen mitten in die „Zeitenwende“ gestürzt. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen im Zentrum der vielen Krisen. Wirklich „grün“ regieren die beiden nicht. Fliegt ihnen der Pragmatismus in Bonn um die Ohren? Eine Analyse, was vom Parteitag zu erwarten ist.
Der Parteitag soll eigentlich Habecks Plan absegnen, die zwei im Süden stehenden AKW wegen der Energiekrise bis Ende März am Netz zu lassen und das dritte AKW im Emsland Ende des Jahres abzuschalten. Aber der Koalitionspartner FDP besteht darauf, alle drei Atommeiler bis 2024 am Netz zu lassen, um Blackouts zu vermeiden und die Strompreise zu drücken.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) versuchte bis zum Freitag, den Streit zu schlichten. Eine diskutierte Möglichkeit: Der Habeck-Plan wird beschlossen, allerdings ergänzt um eine Vereinbarung, wonach im Dezember erneut geprüft werde, ob der Emsland-Meiler nicht doch am Netz bleiben muss. Die Grünen-Spitze zog vor dem Parteitag eine rote Linie: „Es werden keine neuen Brennelemente bestellt.“ Das ließe einen Weiterbetrieb für wenige Wochen zu. Auch dafür dürfte der Parteitag im Zweifel grünes Licht geben.
Tatsächlich hat FDP-Chef Christian Lindner seinem Kontrahenten Habeck mit dem Beharren auf den AKW-Weiterbetrieb einen Gefallen getan. Schon zwei der drei AKW drei Monate länger am Netz zu lassen, hätte an der Basis seiner Anti-Atomkraft-Partei zu Proteststürmen führen können. Indem Habeck die viel weitergehende Forderung der Liberalen nun abblockt, erscheint er den eigenen Leuten als standhaft.
Die eigentliche Frage, also ob wir den Atomstrom nicht wirklich brauchen, um durch diesen und den nächsten Winter zu kommen, spielt bei den Grünen einen erstaunlich kleine Rolle. Man sei „guten Mutes“, dass man auch so hinkomme, heißt es an der Parteispitze. Dass ohne das Emsland-AKW in dessen Nachbarschaft ein Gaskraftwerk rund um die Uhr laufen muss und sogar über schwimmende Ölkraftwerke als Ersatz nachgedacht wird, wird stillschweigend hingenommen.
Klima-Aktivistin Greta Thunberg legte gerade den Finger in die Grünen-Wunde, indem sie dem Atomstrom den Vorrang vor Gas und Kohle gab. Das Thema steht in Bonn schon am Freitag auf der Agenda, allerdings erst am Abend. Die Schlussabstimmung ist für 23.30 Uhr angesetzt.
„Frieden schaffen ohne Waffen“? Das war vorgestern. Tatsächlich gehört Grünen-Ikone Anton Hofreiter zu denjenigen, die immer wieder am lautesten danach riefen, die Ukraine auch mit Kampf- und Schützenpanzern zu beliefern, um Wladimir Putins Truppen zurückzudrängen. Außenministerin Baerbock ist erst kürzlich auf die Linie von Kanzler Scholz umgeschwenkt, keine deutschen Alleingänge zu wagen, um Putin nicht zu provozieren.
Der Ukraine-Krieg steht am Samstag auf dem Programm, das wird der Baerbock-Tag. Dabei wird sie mit Forderungen konfrontiert, endlich mit Putin über einen Frieden zu verhandeln, um den Krieg zu beenden. Allerdings sind die Pazifisten bei den Grünen in die Defensive geraten. Dass Baerbock vom Parteitag unter Druck gebracht werden könnte, ihre Linie der maximalen Unterstützung für die Ukraine zu ändern, ist nicht abzusehen. Auch Toni Hofreiter steht nicht auf der Rednerliste.
Wie schwierig das ist mit einer „wertegeleiteten Friedenspolitik“, um die es am Samstag gehen soll, zeigt ein anderer Vorgang: Vor kurzem segnete die Ampel einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ab, dem Land also, das im Jemen Krieg führt. Baerbock verteidigte das Geschäft zwar im Interview mit unserer Redaktion, weil es keine direkten Waffenlieferungen gebe und es um ein „europäisches Gemeinschaftsprojekt“ gehe, das man nicht torpedieren könne. Robert Habeck konnte aber nicht ausschließen, dass die von Deutschland ausgerüsteten Kampfjets der Saudis im Jemen Bomben abwerfen. Die Diskussion darüber wird für Baerbock vermutlich einer der heikelsten Parteitagsmomente.
Um den Kampf gegen die Erderwärmung geht es am Sonntag. Bekanntlich schafft es auch die Ampel bislang nicht, die CO2-Minderungsziele einzuhalten. Das Klimaschutz-Sofortprogramm kommt nicht voran, dafür wird wieder kräftig Stein- und sogar Braunkohle verfeuert. Proteste der Grünen-Basis gegen „ihren“ Klimaschutzminister Habeck gibt es trotzdem praktisch nicht.
Immerhin wollen Luisa Neubauer und andere grüne Fridays-for-Future-Aktivisten mit Parteitagsanträgen den Klimaschutz wieder auf die Agenda heben. So wird ein 100-Milliarden-Investitionspaket für erneuerbare Energien verlangt. Und der Parteitag soll das Ziel des Koalitionsvertrages bekräftigen, bis 2030 komplett aus der Braunkohle auszusteigen. Konkreteren Anträgen, etwa dem nach einem Sonntagsfahrverbot alle 14 Tage, werden hingegen keine Chancen eingeräumt. Ist ja mit der FDP im Bund eh nicht zu machen.
Parteitage sind eigentlich Hochämter für die Parteichefs. Ricarda Lang und Omid Nouripour ist es freilich nicht ansatzweise gelungen, aus dem Schatten ihrer Vorgänger Baerbock und Habeck zu treten. Das finden die beiden „Neuen“ auch gar nicht schlimm, solange die Wahlergebnisse stimmen, und unterschützen den Realo-Kurs nach Kräften.
14,5 Prozent bei der Niedersachsen-Wahl: Das war deutlich besser, als viele befürchtet hatten, nachdem vor allem Habeck mit seiner vermurksten Gas-Umlage massiv ins Feuer geraten war. Ein Plus von 5,8 Prozentpunkten reicht jedenfalls absolut aus, um die Sonderstellung von Baerbock und Habeck zu stützen, all den geschleiften Grünen-Grundsätzen zum Trotz.
Bei der Frage, wen von den beiden die Grünen ins nächste Rennen ums Kanzleramt schicken, tippen die meisten in der Berliner Blase derzeit auf ihn.
