Kriegsfolgen Ministerin verspricht Kommunen Hilfe bei Geflüchteten
In den Kommunen wird es langsam eng. Deshalb will das Bundesinnenministerium helfen. Warum auch Ostfriesland jede Unterstützung dankend annimmt.
Ostfriesland/Berlin - Die Kommunen in Ostfriesland suchen händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete – aus der Ukraine und anderen Kriegsregionen. Die Ampel-Koalition in Berlin hat die Herausforderung mittlerweile erkannt und sich am Dienstag mit Vertretern von Ländern und Kommunen an einen Tisch gesetzt. Es gibt zumindest positive Signale.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Die serbische Regierung forderte sie im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.
Bund-Länder-Runde im November
Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Auch Prognosen, wie viele Geflüchtete dieses Jahr noch nach Deutschland kommen werden, machte die Ministerin nicht. Sie sagte: „Wir können nicht absehen, wie Russlands verbrecherischer Angriffskrieg weitergeht.“
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, die Situation sei mancherorts sehr kritisch. So sieht es in Ostfriesland aus:
- Landkreis Leer: Zurzeit befinden sich 1900 registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Leer, darunter auch Menschen aus Drittstaaten, sowie 860 Asylbewerber aus anderen Nationen. Das ist der Stand vom vergangenen Freitag, so Landkreissprecher Philipp Koenen. Für die Erstaufnahme werden die Sporthalle der BBS (146 Menschen), die ehemalige Oberschule Weener (46) und ein Hotel in Moormerland (87) genutzt. Derzeit werde die Jugendherberge auf Borkum für die Aufnahme Geflüchteter vorbereitet. Es wird dringend Wohnraum gesucht, wenn die Menschen den Kommunen zugewiesen werden.
- Landkreis Aurich: „In den letzten sechs Monaten sind mehr Menschen zu uns gekommen als in drei Jahren der Flüchtlingskrise in Syrien zusammen“, sagte der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert. Aktuell sind in Aurich von 586 möglichen Notunterkunftsplätzen 535 belegt. Insgesamt wurden 302 Wohnungen mit Platz für 1152 Personen durch den Landkreis angemietet, von denen 244 Wohnungen (847 Personen) belegt sind. Die restlichen Wohnungen werden derzeit hergerichtet oder sind bereits kurzfristig bezugsfertig.
- Emden: Nach aktuellem Stand hat die Stadt Emden in diesem Jahr 1081 Geflüchtete aufgenommen. Für die kommenden sechs Monate stehen laut der aktueller Quote (410) noch 282 Plätze zur Verfügung. 103 Menschen sind in der Barenburgschule und 65 in der Nordseehalle untergebracht. Der Rest lebt in angemieteten Immobilien. Die Quote vom Anfang des Jahres (825) war schnell „mehr als erfüllt“. 953 Menschen wurden vor der aktuellen neuen Quote aufgenommen.
- Landkreis Wittmund: In den letzten Monaten wurden im Landkreis Wittmund 920 Geflüchtete aufgenommen, vor zwei Wochen sei dann laut Landkreis die nächste Mitteilung vom Land gekommen, dass in den nächsten sechs Monaten weitere 600 kommen sollen. „Das ist eine RiesenHerausforderung für uns, denn es gibt kaum noch verfügbaren Wohnraum“, so Landrat Holger Heymann (SPD).
Mit Material von DPA
So ist die Geflüchteten-Situation im Landkreis Leer
Noch mehr Wohnungen im Stadtbesitz stehen leer
