Berlin Sogar für Reiche unwählbar? FDP spaltet mit ihrer Politik das Land
Die Liberalen sind gegen eine Übergewinnsteuer, Steuererhöhungen, Energiepauschalen und „soziales Klimageld“. Mit dieser Klientelpolitik fördert sie die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden im Land.
Die Entlastungen für die Deutschen angesichts der steigenden Energiekosten tragen die Handschriften jeder der drei Regierungsfraktionen: Das 9-Euro-Ticket war den Grünen besonders wichtig, die Energiepauschale der SPD und der Tankrabatt der FDP. Letzteres war und ist von allen dreien der umstrittenste Punkt, denn der Tankrabatt ist vor allem für die Mineralölkonzerne und für jene Menschen gut, die es überhaupt nicht nötig haben. Die einen freuen sich über ihre satten Gewinne, die anderen darüber, dass sie ihre klimaschädlichen Flitzer weiterhin ohne Einschränkungen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn jagen dürfen.
Normal- und niedrigverdienende Pendler und Menschen, die in Gegenden ohne funktionierende Bus- und Bahnanbindungen leben, schauen hingegen in die Röhre. Die Entlastung beim Spritpreis ist für sie nicht spürbar. Denn die Preise an der Zapfsäule gehen momentan zwar nicht mehr weiter unter die Decke, aber niedriger sind sie deswegen nicht geworden.
Im Gegenteil: Laut einer ADAC-Auswertung vom 15. Juni haben sich seit Beginn des Tankrabatts am ersten Juni bis zum 14. Juni Super E10 um 6,4 Cent und Diesel um 10,8 Cent pro Liter verteuert. Anders als das 9-Euro-Ticket ermöglicht der Tankrabatt den Menschen also nicht, das drei Monate lang durch die Entlastung eingesparte Geld zur Seite zu legen, um die nächste Gas- und Stromrechnung bezahlen zu können.
Die wird voraussichtlich noch teurer als ohnehin bereits angenommen, denn Russland hat begonnen, seine Gaslieferungen nach Deutschland massiv zu drosseln. Das bedeutet neben einer möglichen Gasknappheit im kommenden Herbst und Winter vor allem enorm hohe Preise für die dann verfügbare Energie. Goldene Zeiten werden heranbrechen für die Mineralöl- und Energiekonzerne oder besser: noch goldenere Zeiten.
Denn bereits jetzt streichen sie Milliardenprofite auf Kosten der Verbraucher ein. Laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München wird zwar angeblich der größte Teil des Tankrabatts an die Kunden weitergegeben, aber eben nicht alles. Hinzu kommt: Der Tankrabatt führt zu mehr Nachfrage, Tankstellenbetreiber verzeichnen Umsatzzuwächse.
Diese Statista-Grafik zeigt, wie sich der Spritpreis zusammensetzt:
Das ist vor allem der FDP zu verdanken, die Tempolimits und autofreie Tage vehement abgelehnt hat, dafür aber unbedingt den Tankrabatt wollte. Diesen Fehler könnte sie nun wenigstens ein bisschen ausbügeln, denn mit dem Instrument einer Übergewinnsteuer gäbe es durchaus einen Weg, einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne an die belasteten Bürger zurückzugeben.
Italien macht’s vor: Die Mehrgewinne der Unternehmen, die Strom, Erdgas und Erdölprodukte verkaufen, werden dort noch bis Juli extra besteuert, um damit das staatliche Hilfspaket für Rentner und Arbeitnehmer gegen die Inflation zu finanzieren.
Das Prinzip dahinter ist die simple Antwort auf die simple Frage, ob nicht auch die Gewinner der Krise wenigstens ein bisschen an den Kosten beteiligt werden sollten. Na klar, finden SPD und Grüne, die sich auch in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorstellen können, die Linke befürwortet das sowieso und selbst Teile der CDU sind dafür. Aber die FDP lehnt das ab.
Die FDP lehnt eigentlich alles ab, was für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnte: Sie lehnt eine Vermögenssteuer ab, sie lehnt es ab, dass die Energiepauschale auch Rentnern bezahlt wird und sie lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, Menschen mit einem Monatseinkommen von unter 4.000 Euro brutto ab 2023 ein „soziales Klimageld“ zu zahlen. Denn schließlich, so FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, müsse ja die Schuldenbremse eingehalten werden, und Steuererhöhungen seien ausgeschlossen.
Diese kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen gilt für Lindners FDP immer schon, ohne Wenn und Aber, und daran rüttelt sie auch nicht trotz Corona-Krise, trotz Klima-Krise, trotz Ukraine-Krieg, trotz Inflation, trotz heftig gestiegener Lebensmittelpreise. Dass der Staat durch Steuern diese Krisen besser bewältigen könnte und Steuereinnahmen überdies wichtig wären für die von Lindner doch selbst so hochgehaltene Schuldenbremse, interessiert die FDP nicht.
Sie schaut sich lieber seelenruhig an, wie wohlhabende Menschen immer wohlhabender werden, weil sie ihr Geld in Aktienfonds angelegt haben, die große Anteile an zum Beispiel Mineralöl- oder Rüstungskonzernen halten, während Menschen mit mittleren oder kleinen Einkommen kaum mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, ohne knietief im Dispo zu landen. Sie schert sich nicht um Rentner, Studenten, Alleinerziehende oder auch ganz normale Mittelschichts-Familien, sie kümmert es nicht, dass mittlerweile nicht einmal mehr die Tafeln genug Essen für alle Bedürftigen zur Verfügung stellen können.
Wäre die FDP nach wie vor in der Opposition, wäre ihre Haltung lediglich ärgerlich und teilweise auch peinlich, so aber ist sie skandalös und hochgefährlich. Denn sie blockiert eine sinnvolle Regierungsarbeit und forciert oder nimmt doch zumindest billigend in Kauf, dass die soziale Ungleichheit und damit auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung immer größer wird.
Damit riskiert die FDP, dass das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie ernsthaft beschädigt wird und der soziale Frieden in Deutschland kippt – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Politik eigentlich alles daran setzen sollte, genau dies zu verhindern.
