Berlin FDP nach Wahldebakel: Bitte aufhören zu jammern!
Am Tag danach wirkt Christian Lindner ratloser als je zuvor. Das Ausscheiden aus dem niedersächsischen Landtag ist der nächste Tiefschlag für die FDP und ihren Chef. Den Liberalen droht die Selbstdemontage.
Die Ampel als Ganze habe an Legitimation verloren, sagt Christian Lindner am Montag. Allerdings grenzt der Versuch, die Schuld für das FDP-Wahldesaster auch bei SPD und Grünen abzuladen, an Realitätsverweigerung. Lindner sollte sich davor hüten, den Weg der Anti-Ampel-Partei fortzusetzen, auch wenn sein Vize Wolfgang Kubicki täglich lauter danach ruft.
Nicht alle Probleme der Liberalen sind selbstgemacht. In einer Zeit harter Krisen ist ein starker und helfender Staat gefragt. Da hat es eine Partei schwer, die auf Selbstverantwortung setzt. Dass Lindner bei den geplanten Entlastungen aber immer wieder auf der Bremse stand und das Geld zusammenhalten wollte, hat inzwischen auch Teile der Kernklientel verprellt.
So sind die Handwerker auf der Zinne, weil sie um ihre Existenz fürchten. Und der Unwille, existenzielle Abstiegsängste zu adressieren, hat besonders viele FDP-Wähler zur AfD getrieben. Die Chance, die Ampel-Hilfspakete „liberaler“ zu gestalten, sprich für Zielgenauigkeit zu sorgen, hat Lindner vertan. Auch die Gaspreisbremse wird eine Gießkanne.
Ein desaströses Bild geben die Liberalen auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg und Russlands Präsidenten Wladimir Putin ab. Vorstandsmitglied Agnes Strack-Zimmermann ruft quasi täglich nach Kampfpanzern für Kiew. Wolfgang Kubicki will Nordstream 2 anschmeißen und Putin entgegenkommen. Als nähme man sich ein Beispiel an der Linkspartei, die von Sahra Wagenknecht in die Bedeutungslosigkeit getrieben worden ist.
Dabei ist Lindners Ansatz ja der richtige, in der Ampel gegenüber SPD und Grünen das Liberale zu stärken, auf Selbstverantwortung zu setzen, so wie es in der Corona-Politik auch in Teilen gelungen ist. Dafür muss er jetzt den Laden zusammenhalten und mit dem Gejammer über die Koalitionspartner aufhören. Sonst ergeht es der FDP wie der SPD der letzten Groko: Die hatte zwar eine ziemlich rote Agenda durchgedrückt, sich aber trotzdem fast selbst zerfleischt.
