21 Prozent für die AfD Experte sieht in AfD-Erfolg „Alarmzeichen allererster Kajüte“
Südbrookmerland hat den Ostfriesland-Rekord aufgestellt: Nirgendwo bekam die AfD so viele Stimmen. Dennoch sieht der Bürgermeister keinen Rechtsruck. Ein Politikwissenschaftler schlägt Alarm.
Südbrookmerland/Berlin - 21,1 Prozent für die AfD: Nirgendwo in Ostfriesland haben die Rechtspopulisten bei der Landtagswahl am Sonntag so gut abgeschnitten wie in Südbrookmerland. Dort ließ die AfD sogar die CDU hinter sich. Bürgermeister Thomas Erdwiens (FWG) ist erschüttert. Dennoch verwahrt er sich dagegen, von einem Rechtsruck in der Gemeinde zu sprechen. Die AfD sei in Südbrookmerland nicht existent. Bei den AfD-Wählern von Sonntag handele es sich vorwiegend um Frustwähler, die mit den gegenwärtigen bundespolitischen Entwicklungen nicht einverstanden seien. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, verängstigt und irritiert, was die Krisenbewältigung anbelangt.“ Sie hätten sich von der Stimmungsmache der AfD einfangen lassen. Südbrookmerland stehe mit diesem Problem nicht allein, sagt Erdwiens. In den Nachbargemeinden sei die Entwicklung ähnlich.
Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (Berlin) gesprochen. Er ist Redakteur der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Das Ergebnis der AfD sei „ein schwerer Schlag ins Kontor“ und „ein Alarmzeichen allererster Kajüte“, sagt von Lucke. Dass eine inzwischen dezidiert rechtsradikale, von Björn Höcke angeführte Partei, „die zudem treu zu Russland steht“, in Westdeutschland zu einem zweistelligen Ergebnis komme, „das ist schon eine Entwicklung, die dramatisch ist“, sagt der Politikwissenschaftler. „Es zeigt, dass in einer solchen Krisensituation die Leute auch im Westen rechten Populismus wählen.“ Wie der Bürgermeister von Südbrookmerland sieht von Lucke in den Stimmen für die AfD vor allem Proteststimmen. „Denn die wenigsten werden ernsthaft erwarten, dass diese AfD in der Lage ist, das Land zu regieren.“
„Unzufriedenheit ist lagerübergreifend“
Den Parteien des rechtsbürgerlichen Spektrums, CDU und FDP, gelinge es nicht mehr, die rechtskonservative Wählerschaft zu integrieren. Doch gerade in Südbrookmerland, einer SPD-Hochburg ohne großes Potenzial an rechtskonservativen Wählern, hat die AfD besonders gut abgeschnitten. Für von Lucke ist das kein Widerspruch: „Das zeigt, dass die Unzufriedenheit lagerübergreifend ist.“ Das im Wahlkampf dominierende Thema Energie habe die SPD viele Wählerstimmen gekostet. „Normalerweise hätte Stephan Weil noch ein weit besseres Ergebnis erzielen müssen, wenn er nicht so massiven Gegenwind aus Berlin gehabt hätte.“
Trotz der derzeitigen Krise zieht von Lucke keine Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten 1933. Damals hätten die Menschen aufgrund der Weltwirtschaftskrise vor dem Elend gestanden. „Das ist heute gar nicht vergleichbar. Anders als in den 1920er Jahren sind wir ein unermesslich reiches Land.“ Doch die starken Kräfte im Land – neben der Politik auch das Kapital und die Gewerkschaften – seien nicht in der Lage, „den Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl zu geben: Wir sorgen für Solidarität und bringen alle gut durch den Winter.“
Wenn das gelinge, so von Lucke, „dann wird der Spuk der Rechtspopulisten auch wieder ein Ende finden“. Wenn es der Bundesregierung hingegen weiterhin nicht gelinge, geschlossen aufzutreten, „dann müssen wir in der Tat befürchten, dass sich diese AfD-Erfolge noch verstetigen, dass sie größer werden, und dann kann es irgendwann dazu führen, dass die Autorität der anderen Parteien restlos aufgebraucht ist“.
Frust und Freude nach AfD-Erfolg in Südbrookmerland
