Osnabrück Gaspreisbremse: Es braucht eine schnelle Entscheidung
Einigkeit herrscht in der Ampel-Koalition in einem Punkt: Wirtschaft und Bürger sollen mit Blick auf die hohen Energiekosten entlastet werden. Doch wann und wie stark? Das bleibt offen.
In einem ist die Ampel-Koalition in dieser Energiekrise ein großer Meister: dem Ankündigen. Was daraus wird, scheint Nebensache zu sein. Die Gasumlage wurde in letzter Minute gekippt, vor überhöhten Erwartungen an die nun vorgesehene Gaspreisbremse warnt die Politik quasi seit der Preisdeckel verkündet wurde. Der groß in Aussicht gestellte Wumms? Wohl nicht.
Fest steht in Sachen neuer Entlastung für Bürger wie Betriebe eigentlich nur eins: Wir wissen nichts. Nächste Woche, spätestens übernächste, so kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner an, soll ein Konzept stehen. Allerdings: Zu welchem Zeitpunkt die dann vorgesehenen Entlastungen greifen, bleibt offen. So kann kein Wirtschaftsbetrieb kalkulieren und planen. Diese Ungewissheit ist für Investitions- und Produktionsentscheidungen, die getroffen werden müssen, Gift.
Es geht also auch um Zeit, die Expertenkommission und Bundesregierung jetzt nicht verplempern dürfen. Auch, wenn allen klar sein sollte, dass die Preissteigerungen nicht komplett ausgeglichen werden können. Die Herkulesaufgabe wird sein, den Preisdeckel so zu gestalten, dass der Anreiz zum Sparen bleibt. Denn: Egal wie die Preisbremse ausgestaltet wird, Wirtschaft wie Privathaushalte müssen ihren Gasverbrauch massiv senken, um im Winter über die Runden zu kommen.
