Hamburg FDP attackiert Aldi: Handelskonzerne sollen mehr Geld für Tierwohl zahlen
Der Streit um die Finanzierung besserer Tierhaltung in Deutschland dauert an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr knöpft sich jetzt Aldi und Co. vor und fordert faire Preise für Bauern.
Die FDP im Bundestag kritisiert im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung die Handelskonzerne in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr teilte unserer Redaktion mit: „Wer sich Tierwohl auf die Fahnen schreibt, muss den Landwirten auch faire Preise zahlen. Insbesondere Aldi macht Werbung mit höheren Haltungsstufen, will aber keine auskömmliche Finanzierung zusagen, sondern hat in den letzten Monaten sogar Preissenkungen durchgesetzt.”
Dürr betonte, ohne langfristige Abnahmeverträge für das Fleisch ihrer Tiere und verbindliche Preiszusagen würden Bauern nicht in Stallumbau und mehr Tierwohl investieren können. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Inflation und die stark gestiegenen Energiekosten auch den Betrieben zu schaffen machen.”
Fast seit Antritt der Ampel-Koalition wird um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland gestritten. SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, die Situation in den Ställen zu verbessern. Wie das Ganze dauerhaft finanziert werden soll, ist aber unklar. Im Haushalt sind über mehrere Jahre verteilt eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für den Umbau der Ställe hinterlegt. Unklar bleibt, wie die dauerhaft anfallenden höheren Kosten der besseren Tierhaltung finanziert werden sollen.
Die FDP sperrte sich zuletzt gegen eine staatliche Lösung etwa über Streichung des reduzierten Mehrwertsteuer-Satzes auf Lebensmittel tierischen Ursprungs. Auch eine Tierwohlabgabe für Verbraucher wird diskutiert, die beispielsweise pro Kilo Fleisch fällig werden würde. Grünen-Agrarminister Cem Özdemir zeigte sich offen dafür, verwies aber darauf, dass die FDP Lösungsansätze blockiere, was den Liberalen auch in der Landwirtschaft viel Kritik einbrachte.
Im Landtagswahlkampf im Agrarland Niedersachsen preschte zuletzt der dortige Spitzenkandidat Stefan Birkner mit einem Positionspapier vor, in dem die Unterzeichner dann doch für eine „zweckgebundene Tierwohlabgabe” plädierten. Öffentlich wahrnehmbare Fortschritte hat die Diskussion seitdem nicht gemacht.