Berlin Robert Habeck: Lassen niemanden wegen Gasrechnung in Armut stürzen!
Wie hoch werden die Gas- und Stromrechnungen im Winter? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt im Interview mit unserer Redaktion, worauf sich Bürger und Unternehmen einstellen müssen.
Sein Kern-Versprechen: „Niemand soll befürchten müssen, wegen der Gasrechnungen in Armut zu stürzen oder seinen Betrieb schließen zu müssen.“
Sauer ist der Grünen-Politiker auf Länder wie die USA, die gerade „Mondpreise“ für Flüssiggas verlangten und so zu Krisen-Profiteuren würden. Die EU-Kommission fordert Habeck auf, die „gewaltige“ europäische Marktmacht zu bündeln, um billiger an Gas zu kommen.
Frage: Herr Habeck, wann wird das Gas billiger?
Antwort: So schnell wie möglich. Wir haben vor gerade einer Woche politisch entschieden, mit 200 Milliarden Euro einen Abwehrschirm zu spannen. Das muss im Haushalt hinterlegt und vom Bundestag beschlossen werden. Die Gaspreis-Kommission wird in der ersten Oktober-Hälfte, also in Kürze, Vorschläge machen, wie die Gaspreisbremse konkret aussehen kann, dann wird die Regierung die Dinge gemeinsam umsetzen.
Frage: Wo werden die Gaskosten für Privatkunden landen, beim Doppelten, beim Dreifachen gegenüber der Vorkriegszeit?
Antwort: Ich will der Kommission nicht vorgreifen. Es ist gut, dass hier eine breit aufgestellte Kommission die Vorschläge macht, auch um eine politisch aufgeheizte Situation zu befrieden. Dabei ist klar: Die Preise werden gedämpft werden, um den größten Druck zu mildern. Das ist nötig, weil die extremen Preisanstiege sonst Existenzen bedrohen. Aber man darf jetzt auch keine falschen Versprechen machen. So sehr wir es uns auch wünschen: Gas wird nicht einfach so günstig wie vor dem Krieg. Deutschland und Europa sind durch Putins Krieg in einer Notlage, Energie ist knapp, der Ersatz für das ausbleibende russische Gas war und ist wahnsinnig teuer. Es geht darum, diese Phase solidarisch zu überstehen.
Frage: Etwas konkreter bitte: Wenn eine Familie genau so viel Gas verbraucht wie in den letzten Wintern, was muss sie am Ende draufzahlen?
Antwort: Ein paar Leitplanken kann ich nennen: Erstens soll niemand befürchten müssen, wegen der Gasrechnungen in Armut zu stürzen oder seinen Betrieb schließen zu müssen. Wir werden die Mittel aus dem Abwehrschirm einsetzen, um genau das zu verhindern. Zweitens werden wir für möglichst viele Menschen die größtmögliche Entlastung schaffen. Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen. Drittens wird der Spitzenverbrauch nicht staatlich verbilligt, denn es muss in diesem Winter Gas gespart werden, um eine Gasmangellage zu vermeiden.
Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass wir bei den befreundeten USA so enorm viel für’s Gas bezahlen müssen, die Amerikaner also von Wladimir Putins Krieg profitieren?
Antwort: Die USA unterstützen mit großer Kraft und hohen finanziellen Mitteln die Ukraine dabei, sich gegen Putins Angriff zu verteidigen, und das im engen Schulterschluss mit der EU und anderen Staaten. Daher würde ich mich Ihrer These so nicht anschließen.
Frage: Nochmal nachgefragt: Ist es in Ordnung, dass „befreundete“ Exportnationen solch riesige Gewinne einstreichen?
Antwort: Was stimmt, ist, dass die Gaspreise überhöht sind - auch getrieben von Angst und Spekulation. Und einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen.
Frage: Wir sitzen machtlos in der Falle?
Antwort: Keinesfalls. Ich setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht. Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut. Außerdem sollte die EU ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben. Die europäische Marktmacht ist gewaltig, sie muss nur genutzt werden. Ein Hinweis übrigens noch: Die Gaspreise sind in den letzten Wochen schon gefallen, der Markt hat sich angesichts der guten Vorsorge für den Winter etwas beruhigt, auch wenn das Niveau noch immer zu hoch ist.
Antwort: Vom Gas zum Strom: Kann der Wirtschaftsminister Privathaushalten und Unternehmen sagen, wie stark die Preisbremse angezogen werden soll?
Antwort: Wir werden Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen und diese an die Verbraucher zurückgeben. Außerdem fangen wir den Anstieg bei den Netzentgelten auf. Als Wirtschaftsminister ist mir dabei wichtig, dass wir die Kosten ebenfalls für die Betriebe senken. Es geht darum, die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu retten, damit wir die Zukunftsfähigkeit von Industrie und Mittelstand bewahren. Die nötigen Regeln müssen in diesem Jahr in Kraft treten, damit wir auch die in diesem Jahr angefallenen Zufallsgewinne noch erwischen. Und wir können aus dem Abwehrschirm bei Bedarf noch Mittel dazu geben.
Frage: Auch hier bitte konkreter: Der Strompreis hat sich etwa vervierfacht. Wie viel wird ein Haushalt draufzahlen müssen, dessen Verbrauch sich gegenüber den Vorjahren nicht ändert?
Antwort: Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Gaspreisbremse: Der Strom für die Grundmenge wird subventioniert. Beim Strom fehlen keine russischen Lieferungen, sondern hier fehlt Europa eine Leistung von etwa 30 Gigawatt, weil viele französische Atomkraftwerke ausfallen. Das treibt die Preise am gesamten europäischen Markt nach oben. Die Strompreisbremse wird das dämpfen, aber nicht komplett ausgleichen. Einzelheiten werden wir hier im Gesamtpaket mit den Entlastungen bei Gas vorstellen. Alle arbeiten unter Hochdruck an diesen Fragen.
Frage: Strom und Gas werden verbilligt, es soll aber trotzdem gespart werden. Verwirren Sie damit nicht die Leute?
Antwort: Ich glaube nicht, wenn man es ehrlich macht.
Frage: Dass uns das Gas im Winter ganz ausgeht, befürchten Sie nicht mehr?
Antwort: Die Speicher sind gut gefüllt, es geht auf die 92 Prozent zu, Ende des Monats erwarte ich den angepeilten Füllstand von 95 Prozent. Wir stampfen in Rekordtempo eine eigene Infrastruktur für Flüssiggas aus dem Boden, die nötigen Gaslieferungen sind gesichert. Wir erhöhen die Kapazitäten aus Kohle und Erneuerbaren Energien, wir bekommen mehr Gas aus Nachbarländern. Wir haben gut vorgesorgt und stärken das jeden Tag. Trotzdem muss der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Für Entwarnung ist es da viel zu früh. Daher sind alle, auch Länder und Kommunen, gefragt, ihren Beitrag zu leisten und für Einsparungen zu werben.
Frage: Sie sind auch Klimaschutzminister. Warum nehmen Sie das Akw in Lingen vom Netz, während Steinkohle- und sogar Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden, um Strom zu erzeugen?
Antwort: Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Zur Kohle: Ja, das Wiederanfahren der Kohlekraftwerke für eine Übergangszeit ist schmerzhaft, aber kurzfristig notwendig. Wir müssen Energiesicherheit und Klimaschutz zusammen denken. Und genau das tun wir. Wir haben uns mit Nordrhein-Westfalen und dem Unternehmen RWE darauf verständigt, den Braunkohleausstieg im rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen. Der Abschied von der Braunkohle kommt damit acht Jahre früher als geplant. Damit bleiben 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden und die gleiche Menge an CO2 wird nicht mehr emittiert. Ein großer Gewinn für den Klimaschutz. Zur Atomkraft: Die Lage bei Lingen ist eine andere als in Süddeutschland, und wir dürfen nicht vergessen, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für den Einsatz der Atomkraft hoch sind. Daher haben wir eine Einsatzreserve für die beiden süddeutschen Akw vorgeschlagen. Aber es sollte allen klar sein, dass die eigentliche Antwort auf Energiesicherheit und Klimaschutz die Erneuerbaren Energien sind. Sie sind eine Frage von Sicherheit und Freiheit, und deshalb setzen wir alles daran, sie schneller auszubauen.
Frage: Wird Ihnen der Grünen-Parteitag Ihr Vorhaben um die Ohren hauen, die beiden Akw in Süddeutschland als Reserve bis März am Netz zu lassen?
Antwort: Meine Partei geht sehr verantwortungsvoll mit der Situation um, ja, die Grünen zeigen staatspolitische Reife in einer Energiekrise, die auch deshalb so groß ist, weil in den letzten 10, 15 Jahren die Abhängigkeit von Russland zementiert und die Erneuerbaren ausgebremst wurden. Das brechen wir in kürzester Zeit auf. Wir müssen dabei auch kurzfristig schwierige Entscheidungen treffen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu sichern. Dass das keine Jubelstürme auslöst, ist in diesen ernsten Zeiten nicht überraschend.
Frage: Auch die von Ihrem Haus genehmigten Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden hingenommen?
Antwort: Entscheidungen über Rüstungsexporte sind Entscheidungen der gesamten Bundesregierung, die im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Und es geht um ein europäisches Gemeinschaftsprojekt und keine direkten deutschen Waffenlieferungen an Riad.
Frage: Die Rüstungslieferungen wurden mit dem Hinweis gerechtfertigt, Saudi-Arabien bemühe sich um Frieden im Jemen. Dann sind die Verhandlungen um eine Waffenruhe geplatzt. Können Sie wirklich ausschließen, dass mit den genehmigten Teilen aus Deutschland und der Munition Kampfjets bestückt werden, die im Jemenkrieg eingesetzt werden?
Antwort: Nein, das kann man nicht ausschließen. Und deswegen sollte die Diplomatie das Scheitern der Friedensbemühungen nicht hinnehmen. Hier braucht es einen neuen Anlauf.
