Sanierungsstau an Schulen Ganztags-Grundschule ab 2026 - und keiner weiß, wie es gehen soll
Die Stadt Emden will vom Land endlich Klarheit zur Ganztags-Grundschule, auf die Kinder ab 2026 ein Recht haben sollen. Im Rat brach dazu eine hitzige Grundsatz-Diskussion aus.
Emden - Es war eigentlich nur eine Formsache, die zu einer Grundsatzdiskussion führte. Im Emder Rat sollte darüber abgestimmt werden, ob die Resolution zur Ganztags-Grundschule von Emden unterstützt wird. Dabei geht es darum, dass das Land Niedersachsen ab 2026 jedem Kind ein Recht auf eine ganztägige Schulbetreuung zuspricht. Wie genau das finanziert und geregelt werden soll, ist aber weiter unklar. Die Kommunen wissen noch nicht, inwieweit sie jetzt beispielsweise jede Grundschule ausbauen sollen oder ob erst einmal die Bedarfe geklärt werden dürfen – ob es also vielleicht nur mehr Horte an bestimmten Schulen geben wird. Deswegen hatte der Niedersächsische Städtetag dazu aufgerufen, mit einer Resolution von so vielen Kommunen aus dem Bundesland wie möglich Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit diese endlich Klarheit schafft.
Im Schulausschuss des Emder Rates hatten die Mitglieder bereits zugestimmt, die Resolution zu stützen. In der jüngsten Ratssitzung nun meinte Wilke Held, der seit der jüngsten Kommunalwahl für die CDU in dem Gremium sitzt, die Stadt solle ihre ganze Kraft in den Ausbau und die Sanierung der Schulen stecken und nicht in eine Resolution. Die werde nämlich „wenig lösen“. Ein „blauer Brief reicht nicht“, meinte er. Die Frage, welche Grundschulen in Emden Priorität hätten bei Sanierungsarbeiten sei „gehaltvoller“. „Wir müssen diese Fragen klären, auch wenn wir die Finanzierung vom Land noch nicht kennen“, so Wilke Held.
Oberbürgermeister hält mit langer Ansprache dagegen
Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) ließ sich und seiner Verwaltung den „Schwarzen Peter“ nicht zuschieben und hielt eine minutenlange Ansprache. „Wir kennen die Defizite an unseren Schulen“, betonte er. Manches neu gewählte Ratsmitglied lerne die Schulen wohl erste jetzt kennen – und das gelte offenbar auch für die Fraktionen, die langjährig die Schulpolitik mitgestaltet hatten. „Ich bin ja bei dir. In meiner perfekten Welt gäbe es auch keinen Sanierungsstau“, sagte er zu Held.
Sachliche Gründe und immer neue Herausforderungen wie beispielsweise die „nicht zu Ende gedachte Inklusion“ aber erschwerten das. „Hier ist das Land in der Pflicht – und auch deine Partei“, richtete er an den jungen CDUler. Die Stadt solle sich laut Helds Wunsch „hinsetzen und den Umbau wuppen“, während der in Schieflage geratene Stadt-Haushalt durch Hannover reguliert wird. „Nein, das verstehe ich nicht“, sagte er. Die Belastungsgrenze der Kommunen sei durch die Pandemie und jetzt den Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen Folgen erreicht. Das Land müsse in die Pflicht genommen werden. Das Mitwirken bei der Resolution wurde schließlich mit 31 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Überraschenderweise stimmten Maria Winter, Matthias Arends, Harald Hemken und Walter Davids (alle SPD) dagegen. Arends, SPD-Landtagskandidat, hatte zuvor gemeint, dass die Resolution „keinen richtigen Mehrwert für uns“ habe.
Kämmerer zu Fotos im Internet: „Ich habe mich sehr geärgert“
Kämmerer Horst Jahnke griff das Thema im Finanzausschuss am Freitag noch einmal auf. Er äußerte sich damit nicht nur zur Diskussion vom Vortag, sondern auch zu Fotos von Emder Schulen, die durch Mitglieder der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) im sozialen Netzwerk Facebook verbreitet werden. Diese Bilder zeigten „was alles nicht gemacht worden sei“. Er habe sich darüber „sehr geärgert“, sagte Jahnke angesichts der tatsächlich hohen Investitionen in die Schulgebäude.
Die Stadt Emden habe allein seit 2005 rund 75 Millionen Euro in die Schulen investiert, so Jahnke. Die Ausstattung sei dabei noch gar nicht mitgerechnet, ebenso wenig wie die Kitas. Schulen hätten „fast immer Priorität“, betonte er. Ein derartiges Versäumnis könne man diesem Rat und auch dem vorigen, die immerhin die Entscheidungen treffen beziehungsweise getroffen haben, nicht vorwerfen.
Der Sanierungsstau an Schulen sei „nicht mehr überschaubar“, gab Michael Martens von der GfE zurück und schlug vor, sich mal gemeinsam besonders sanierungsbedürftige Schulen anzuschauen. „Wir haben uns schon oft zusammen Schulen angeguckt“, meinte Bernd Renken von der Gruppe „Grüne feat. Urmel“ dazu. Man wolle aber noch einmal darüber beraten. 
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