Haushalt in Schieflage Emder Kämmerer hat mehr Sorge vor sozialen Unruhen als Schulden
Am Freitag hat der Kämmerer den Emder Haushalt fürs kommende Jahr vorgestellt. Die Schulden steigen weiter. Aber der Bürger soll davon erst einmal nichts mitbekommen.
Emden - Die Stadt Emden rutscht finanziell immer weiter ins Minus. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das aber erst einmal nicht zu spüren bekommen. Das lässt sich einem Pressegespräch mit Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) und Kämmerer Horst Jahnke entnehmen. Die Stadt wolle weiter kräftig investieren – insbesondere in „Kinder und die Jugend“ und die Attraktivität der Innenstadt – und damit ihrer Linie treu bleiben, so Kruithoff.
„Wir haben die Hoffnung, dass unser Investment zu einer positiven Entwicklung führt“, erklärte der Rathaus-Chef. Wird die Stadt attraktiver, ziehen auch mehr einkommensstarke Menschen her, die mehr Steuern zahlen, und kommen mehr Gäste, die ihr Geld in Emden lassen, so die Annahme. Ohne Investitionen könnte es in die andere Richtung gehen: Als Negativbeispiel nannte er Städte in Nordrhein-Westfalen, die „so heruntergewirtschaftet“ wurden, dass man dort „nicht mal mehr tot über dem Zaun hängen“ wolle.
Mehr Sorge vor sozialen Unruhen als vor Schulden
Auch Horst Jahnke meinte, dass wohl niemand wolle, dass etwa die freiwilligen Leistungen gestrichen würden. Damit sind Investitionen gemeint, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist: Beispielsweise wird jährlich Kulturhäusern wie der Kunsthalle oder dem Landesmuseum unter die Arme gegriffen und werden die Volkshochschule oder Sportvereine unterstützt. Ohne die Finanzspritze wird es für viele Institutionen eng.
Greife man in dieser von Krisen bestimmten Zeit noch mehr in den Alltag der Leute ein, indem Einrichtungen schließen, seien soziale Unruhen irgendwann zu erwarten. „Viele Menschen stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand“, sagte Jahnke. Nehme man ihnen noch mehr weg, gebe es vielleicht auch bald kein Verständnis mehr für Zuwendungen an Geflüchtete. Darüber mache er sich viel mehr Sorgen, als um ein Minus im Haushalt.
2019 war Emden finanziell noch „auf gutem Weg“
Dabei sei Emden 2019 finanziell noch „auf dem richtigen Weg“ gewesen, sagte Jahnke. Im Gesamtergebnis war man fast bei null rausgekommen. Das habe die Corona-Pandemie wieder zerstört. Die Rücklagen, die in den guten Jahren 2012 und 2014 erwirtschaftet wurden, seien schon bis Ende 2020 „nahezu aufgebraucht“ gewesen.
Für das erste Pandemiejahr geht die Stadt von einem vorläufigen Gesamtergebnis von minus 3,37 Millionen aus, für 2021 wird ein Minus von fast zehn Millionen Euro prognostiziert und für 2022 mehr als 16 Millionen Euro. Hat man 2023 noch eine kurze „Atempause“ durch eine Sonderzahlung, wodurch nur ein Minus von knapp zwei Millionen angesetzt wird, soll es danach richtig in den Keller gehen. 2024 wird ein Minus von fast 24 Millionen Euro erwartet.
So viele Geflüchtete wie 2015 und 2016 zusammen
Dass der Blick in die Zukunft aber so ungewiss ist, wie nie, erklärte Horst Jahnke. Die Steuereinnahmen, von denen man für die kommenden Jahre ausgeht, sind „stark risikobehaftet“. Die grundsätzliche Entwicklung beim Hauptsteuerzahler Volkswagen, die der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine sowie der Flüchtlingshilfe und Energiekosten sei fraglich.
In den vergangenen sechs Monaten seien so viele Menschen nach Emden geflohen wie in den Jahren der großen Migrationsbewegungen 2015 und 2016 zusammen. Durch die steigenden Energiekosten könne die bereits jetzt hohe Anzahl an Transferleistungs-Empfängern weiter steigen. Derzeit erhalten rund 10.000 Menschen in Emden Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder andere Unterstützungen. Es könnten laut Jahnke bis zu 3000 dazu kommen. Und das bei einer Einwohnerzahl von weniger als 50.000 und entsprechend im Verhältnis wenigen Steuerzahlern.
Kommunalaufsicht muss Kredite genehmigen
Man müsse jetzt dennoch vorsichtig optimistisch planen. „Der Konflikt in der Ukraine muss bald zu Ende gehen, sonst haben wir es mit ganz anderen Folgen und Notlagen zu tun“, sagte Horst Jahnke. Gleichzeitig müsse die Politik ein Konzept erarbeiten, in dem Prioritäten für Investitionen und auch Bewerbungen auf Förderprogramme aufgestellt werden.
Die Kommunalaufsicht aus Hannover werde angesichts der aktuellen Investitionspläne „mit Sicherheit meckern“, sagte Tim Kruithoff. Weil die Stadt aufgrund ihrer Schuldenlage nicht mehr leistungsfähig ist, muss die Hälfte der neuen Kredite, die Emden aufnehmen will, von der Aufsicht genehmigt werden. Der Bedarf muss begründet nachgewiesen werden. Er gehe aber erst einmal nicht davon aus, dass Hannover viele Auflagen stellen wird, meinte Horst Jahnke.
Der Haushalt 2023 wird in den Fraktionen jetzt beraten. Als nächstes kommt er im November noch einmal auf die Tagesordnung des Finanzausschusses. Nach einem Vorgespräch mit der Kommunalaufsicht geht der Haushaltsentwurf dann im Dezember in den Verwaltungsausschuss. In der Ratssitzung am 8. Dezember könnte er dann auf den Weg gebracht werden.
