Steigende Energiekosten Stadt Emden will mit Härtefall-Hilfe noch warten
Weinende Mieter säßen derzeit bei ihm im Anwaltsbüro, sagte Harald Hemken im Emder Rat. Die hohen Energiekosten lassen viele verzweifeln. Die Stadt aber will mit einem Härtefall-Fonds noch warten.
Emden - Harald Hemken hat derzeit schon alle Hände voll zu tun mit Mietern und Vermietern, die sich wegen enorm gestiegener Nebenkosten nicht einig werden. Hemken ist Anwalt in Emden und SPD-Mitglied im Emder Rat. Der Rat kam an diesem Donnerstag zusammen. „Es brennt derzeit“, sagte er. Es gehe teilweise um Erhöhungen um das Vier- bis Fünffache. „Bei mir sitzen weinend Mieter, deren Rente nicht reicht“, so Hemken.
Er hatte aus seinem Berufsalltag berichtet, weil die Gruppe „Grünen feat. Urmel“ im Rat den Antrag gestellt hatte, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken, einem kommunalen Unternehmen, einen „städtischen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren“ auflegt. Dieser Antrag habe sich nicht überholt, weil die Bundesregierung am Donnerstag ein Sondervermögen für Härtefälle in Höhe von 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hatte, sagte Bernd Renken (Grüne). Die Stadt müsse sich so oder so vorbereiten.
Grendel: Stadt arbeitet „schon lange am Thema“
„Wir sind es als Stadtgesellschaft und -politik schuldig, Konzepte aufzulegen“, betonte er. Er brachte auch zur Sprache, dass die Stadtwerke durch die Windenergie einen Übergewinn in diesem Jahr gemacht habe, der „als Zeichen der Verbundenheit“ auch zum Teil für den Härtefallfonds verwendet werden könnte. Der Kreistag in Leer habe schon einstimmig beschlossen, einen Härtefallfonds einzurichten. „Es würde mich doch sehr wundern, wenn das hier nicht auch geht“.
Die Stadt würde „schon lange am Thema arbeiten“, sagte Stadtrat Volker Grendel. Zur gegebenen Zeit wolle man den Weg, den die Gruppe „Grüne feat. Urmel“ vorgeschlagen hatte, auch mitgehen. Allerdings: Es bräuchte für den von Bund und Land angekündigten Fonds erst einmal klare Kriterien, nach denen dann die Antragsteller von der Stadt Emden Geld zugewiesen bekommen könnten. „Die Regeln müssen noch mit dem Land erarbeitet werden.“ Derzeit könnte die Stadt Anträge gar nicht prüfen. „Wir sind nicht dagegen, aber die Bedingungen müssen klar sein“, sagte er.
Kruithoff: „Wir haben eine nationale Notlage“
„Erst einmal müssen alle Leistungssysteme aufgestockt werden.“ Damit meinte Grendel etwa Wohngeld, Arbeitslosengeld und andere soziale Transferleistungen. „Wir haben das Problem jetzt“, sagte Hemken. „Unsere Systeme sind noch nicht auf dem aktuellen Stand.“ Aber auch er räumte ein - wie auch die antragstellende Gruppe -, dass man die Bedingungen für den Fonds abwarten müsse.
„Bund und Land müssen in die Verantwortung genommen werden“, betonte auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos). Die Erlebnisse von Hemken könne er aber nur teilen. Auch ihm kämen auf dem Wochenmarkt Rentner entgegen, die es vorher noch mit ihren wenigen Mittel über die Runden geschafft hätten, jetzt aber „mit Tränen in den Augen“ vor ihm stünden und fragten, wie es noch werden solle. „Wir haben eine nationale Notlage, das muss allen bewusst gemacht werden“, sagte der Oberbürgermeister. Man habe noch keine Vorstellung davon, was in den kommenden Monaten alles passieren werde.
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