Gas- und Strompreise Scholz’ „Doppelwumms“ löst nicht nur Begeisterung aus
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise gestützt werden. Das löst in der Region gemischte Gefühle aus.
Berlin/Oldenburg/Ostfriesland - Der am Donnerstag von der Ampel-Regierung vorgetragene „Abwehrschirm“ mit „Doppelwumms“ gegen die Energiekrise ist in der Region auf Kritik gestoßen. Die in den Plänen enthaltene Rücknahme der umstrittenen Gasumlage wurde zwar einhellig gelobt. Die ostfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (Hesel), sprach aber von einem „Scherbenhaufen“, den die Ampel hinterlassen habe. Und der Oldenburger Energiekonzern EWE, Grundversorger in Ostfriesland, sieht in dem staatlichen Schutzschirm zwar eine Entlastung, aber in der Energiekrise längst noch keine Entwarnung.
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht allerdings noch nicht fest. Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen.
„Die Gasumlage wird nicht mehr gebraucht“
„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“
„Endlich. Der Druck hat gewirkt“
Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden. Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“.
„Endlich. Der Druck hat gewirkt“, freute sich CDU-Politikerin Connemann in einer ersten Reaktion. „Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an ein Rohrkrepierer.“ Aber es bleibe ein Scherbenhaufen. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start komme für manche Betriebe zu spät. „Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen“, so die Chefin der Mittelstandsunion. „Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.“
„Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit“
Connemann mahnte zudem bei den Kostendeckeln mehr Tempo an. „Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit“, sagte sie. Außerdem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter.“
„Dass die Bundesregierung die großen Gasimporteure nun direkt stützt, ist eine richtige Entscheidung“, teilte die EWE AG auf Nachfrage unserer Zeitung mit. „Die Gasbeschaffungsumlage hatte grobe handwerkliche Mängel in der Umsetzung.“ Zur Erinnerung: Auch EWE hatte sich um Fördermittel aus der Gasumlage beworben. Es ging um geschätzte 30 Millionen Euro.
„Wir haben dies seit Monaten gefordert“
Nun begrüßte EWE die Entscheidung der Bundesregierung, die Energiekunden massiv zu entlasten und die betroffenen Energieversorger zu stabilisieren: „Wir haben dies seit Monaten gefordert und immer wieder auf die drohenden sozialen Härten und Negativeffekte hingewiesen“, hieß es am Donnerstag aus Oldenburg. Wichtig sei aus Sicht von EWE, dass weiter klare Signale für das dringend erforderliche Einsparen von Energie gesendet werden, um Geld zu sparen und die Versorgung zu sichern. EWE: „Der staatliche Schutzschirm ist eine Entlastung, keine Entwarnung.“
Kritik kam auch von anderen Arbeitgebern. Das geplante Hilfspaket der Bundesregierung in der Energiekrise reicht aus Sicht des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall nicht aus. Das Volumen von 200 Milliarden Euro für den sogenannten Abwehrschirm über den Zeitraum von drei Jahren sei für die Unternehmen zu gering, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Zudem bleibe die Regierung eine Antwort auf die Frage schuldig, wann der Energiepreisdeckel in Kraft treten werde. Für Unternehmen und Verbraucher komme es mittlerweile auf jeden einzelnen Tag an, warnte Schmidt.
„Nicht einmal ein halber Wumms“
„Die Finanzierung enthält keinerlei Puffer, um weitere Entlastungen zu schaffen, die vor allem in der Industrie dringend benötigt werden“, kritisierte der Verbandschef. „Der Bundeskanzler hat den Abwehrschirm einen „Doppel-Wumms“ genannt, doch bei nüchterner Betrachtung der Zahlen kommt man zum Ergebnis: Hier handelt es sich nicht einmal um einen halben Wumms“, meinte Schmidt. Der Wirtschats- und Stabilisierungsfonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie habe dagegen 600 Milliarden Euro enthalten, für die Abfederung der Auswirkungen der Finanzkrise 2008/09 seien 500 Milliarden Euro bereitgestellt worden.
Auch die Grünen in Niedersachsen meldeten sich am Abend zu Wort. Nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse fordern die Grünen in Niedersachsen die Landesregierung zum Handeln auf. „Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl, nicht irgendwann danach“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Wie zu Corona-Zeiten brauche Niedersachsen neben den großen Anstrengungen des Bundes einen zusätzlichen Rettungsschirm des Landes.
Mit Material von DPA
