Berlin Friedrich Merz beharrt auf Flüchtlingsdiskussion – und kritisiert „Doppelwumms“
In der Talksendung „Maybrit Illner“ hat sich Friedrich Merz erneut für seine „Sozialtourismus“-Aussage entschuldigt. Der CDU-Vorsitzende betonte jedoch, dass er auf ein bestehendes Problem hingewiesen habe. Außerdem kritisierte er den am Donnerstag verkündeten „Doppelwumms“.
Das Thema erwischte Friedrich Merz dann doch etwas unerwartet. Nachdem die Talkrunde in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ über die am Donnerstag beschlossene Gaspreisbremse und die neue Eskalation im Ukraine-Krieg diskutiert hatte, kam die Moderatorin dann doch noch auf die „Sozialtourismus“-Aussage des CDU-Vorsitzenden zu sprechen.
Merz hatte im Interview mit „Bild TV“ den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Dafür hatte der CDU-Politiker viel Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Kurze Zeit später entschuldigte er sich für seine Aussage. Es sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, schrieb Merz auf Twitter.
Bei „Maybrit Illner“ wiederholte der CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend seine Entschuldigung zunächst. „Mir tut das in der Seele weh und leid, dass ich Menschen wehgetan habe.“ Zugleich gab er aber an, dass er auf ein bestehendes Problem hingewiesen habe. „Die Flüchtlingsdiskussion ist da. Die Turnhallen sind wieder belegt, es werden neue Flüchtlingsunterkünfte gebaut.“ Er sei keineswegs einer Fake-Nachricht aufgesessen.
Deswegen sei es wichtig, dass der Krieg in der Ukraine beendet werde. In diesem Zusammenhang wies Merz darauf hin, dass für die Geflüchteten falsche Anreize gesetzten werden würden, um nach Deutschland zu kommen. Konkret nannte der Politiker das zum 1. Januar 2023 neu eingeführte Bürgergeld – dieses gebe falsche Signale.
Diesen Punkt wollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht auf sich sitzen lassen. Zwar sei Merz‘ Entschuldigung in Ordnung und das Thema damit auch erledigt. Es sei aber ein Fakt, dass die ukrainischen Flüchtlinge bei ihrer Einreise nach Deutschland sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen würden, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der außenpolitische Experte Omid Nouripour (Grüne) ergänzte, dass viele Ukrainer nicht die Intention hätten, länger in Deutschland zu bleiben, sondern schnell wieder in ihre Heimat zurück wollten.
Merz warf der Bundesregierung weiterhin vor, beim Agieren in der Krise zu viel Zeit zu verlieren. „Wir haben wertvolle Zeit verloren, Deutschland hat Zeit verloren, diese Regierung hat uns Zeit gekostet.“ Zu den Plänen der Ampel-Koalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, nun höre man von 200 Milliarden Euro und einem „Doppelwumms“, wisse aber nicht, was es damit auf sich habe. „Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht“, kritisierte Merz.
Zuvor hatte die Ampelkoalition Pläne für einen neuen „Abwehrschirm“ vorgestellt, mit dem Menschen und Unternehmen in Deutschland angesichts der ausufernden Energiepreise und der Inflation unterstützt werden sollen. Das geplante Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden kommt nun doch nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Doppelwumms“ - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit „Wumms“ aus der Krise führen sollten.
Merz kritisierte die Reihenfolge des Vorgehens der Bundesregierung. „Die Gasmärkte wissen seit heute: In Deutschland kannst du 200 Milliarden Euro verdienen“, sagte Merz. Nun werde versucht, diese 200 Milliarden Euro zu verdienen, ohne dass das Geld beim Verbraucher ankommt, prophezeite Merz. „Da muss die Regierung sehr aufpassen“, warnte der CDU-Politiker.
Es stehe ein langwieriges, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren bevor. „Das ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Narkose.“ Er hätte eine andere Reihenfolge gewählt und erst die konkreten Maßnahmen benannt und dann erst erklärt, was dies kostet.
Merz warnte auch vor falschen Signalen an die Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, dass mit der Verkündung des milliardenschweren Pakets nun das Problem gelöst sei. „Wir sind am Anfang, ganz am Anfang des Problems“, betonte er. (mit dpa)
