Hamburg Was die Proteste im Iran für Dich, das Land und Frauen weltweit bedeuten
Steht der Iran vor einem politischen Umschwung – oder schlägt das Regime die Proteste blutig nieder? Ein Überblick.
In diesem Artikel erfährst Du:
Proteste im ganzen Land, weltweite Solidaritätsaktionen und ein Regime, das nach innen und von außen unter Druck gerät: Seit dem Tod der in Polizeigewahrsam gestorbenen Mahsa Amini treibt die Hoffnung auf ein Ende des islamischen Regimes die Menschen im ganzen Land auf die Straßen. Werden sie das System stürzen können? Was Du über die Lage im Iran wissen solltest.
Am 13. September hat die iranische Sittenpolizei die 22-jährige Mahsa Amini festgenommen. Der Grund: Ihre Kleidung sei unangemessen. Amini war Polizeiangaben zufolge nach ihrer Festnahme zusammen mit anderen Frauen auf eine Polizeidienststelle gebracht worden, um über die islamischen Kleidervorschriften unterrichtet zu werden. Dort sei sie in einem Besprechungsraum „plötzlich ohnmächtig“ geworden und ins Krankenhaus gebracht worden, wo sie am 16. September starb.
Die genauen Umstände von Aminis Tod waren unklar. Die Polizei erklärte, es habe keinerlei „körperlichen Kontakt“ zwischen ihr und den Polizeibeamten gegeben. Laut dem Sender 1500tavsir, der über Menschenrechtsverstöße im Iran berichtet, soll sie allerdings einen Schlag auf den Kopf erlitten haben.
Ausgehend von der Heimatstadt Aminis, Saghes im iranischen Kurdistan, haben sich die Proteste im ganzen Land ausgebreitet. Seit ihrem Tod demonstrieren Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Frauen legten ihre Kopftücher öffentlich ab, trotz der Gefahr für ihr eigenes Leben.
Neben Demonstrationen entwickeln sich die Universitäten zu Zentren des Protests: Vergangene Woche haben Studierende an der renommierten Scharif-Universität mit der obligatorischen Geschlechtertrennung in einer Mensa gebrochen. Als Reaktion darauf riegelten Anhänger der Basidsch-Milizen den Eingang der Kantine in Teheran ab, wie iranische Medien übereinstimmend berichteten. In den sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die junge Frauen und Männer gemeinsam an Tischen der Mensa zeigten.
Viele Frauen legten demnach auch ihr Kopftuch ab. Schließlich sollen die Studierenden die Barrikaden wieder entfernt haben. Videos, deren Echtheit zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigten eine jubelnde Menge. Der Vorstand der Universität reagierte mit einer Schließung der Kantine und kündigte an, die beteiligten Studierenden einer Kommission zu melden. Ihnen drohen nun Strafen wegen der Verstöße gegen die Geschlechtertrennung.
Auch außerhalb der Hauptstadt schließen sich Studierende den Protesten an: Bei einem Vortrag in der religiösen Hochburg Ghom ist ein Regierungssprecher ausgebuht worden. Studierende riefen Sprechchöre bei dem Besuch des Regierungssprechers Ali Bahadori Dschahromi an einer Universität, wie die iranische Zeitung „Hammihan“ am Dienstag berichtete. Auch der Protestslogan „Frau, Leben, Freiheit“ sei gerufen worden. Die Stadt Ghom südlich der Hauptstadt Teheran gilt als schiitisches Zentrum der religiösen Elite im Iran.
Seit Wochen trenden die Hasgtags #MahsaAmini und #مهسا_امینی auf Twitter, in Millionen Tweets posten Menschen ihre Solidaritätsbekundungen mit den Menschen im Iran.
Auf Tiktok posten junge Frauen Videos mit dem Titel „Get ready with me to get killed in Iran“ (dt. „Macht euch mit mir fertig, um im Iran getötet zu werden“) oder zeigen Aufnahmen, wie sie unverschleiert unterwegs sind und damit eine Verhaftung riskieren. Sie erreichen 100.000 Views.
Dieses Video soll Studentenproteste in der Stadt Kerman zeigen:
Infos über die Lage der Frauen im Iran bekommst Du bald auch auf den Instagram-Profilen von Joko und Klaas. Die Moderatoren haben ihre persönlichen Instagram-Accounts „für immer“ an zwei iranische Aktivistinnen verschenkt - es geht dabei um zusammen fast zwei Millionen Follower.
Warum sie das tun, erfährst Du in diesem Artikel.
Die Polizei geht mit voller Härte gegen die Demonstrierenden vor. Seit Wochen gibt es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mehr als zehntausend Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten nach Angaben von Menschenrechtlern festgenommen, mindestens 240 getötet.
Im Iran ist das Internet massiv eingeschränkt. Mobile Netzwerke seien „weitgehend abgeschaltet“, berichtete die Organisation Netblocks bereits Mitte September.
Irans Justiz setzt weiter auf einen harten Kurs gegen die Teilnehmer der Demonstrationen. Im Zusammenhang mit den Protesten sind nach Angaben von Staatsmedien Hunderte Menschen angeklagt worden. In Teheran sollen sich 315 Demonstranten vor Gericht verantworten. Vier Personen werde demnach auch „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Damit droht ihnen gemäß des islamischen Rechtssystems im Iran die Todesstrafe. Die Justiz hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie gnadenlos gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen werde.
Weltweit gehen Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Menschen im Iran zu bekunden. Am vergangenen Wochenende demonstrierten allein in Berlin mehr als 80.000 Menschen.
Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung verschärft Deutschland den Kurs gegen Teheran. Es könne kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
Die USA haben Sanktionen gegen die Sittenpolizei, Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und mehrere Sicherheitsvertreter verkündet, sowie 14 iranische Offiziere.
Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog kritisierte den Iran erneut mit scharfen Worten. „Heute lässt das iranische Regime Tausende von iranischen Bürgern, Männer, junge Männer und Frauen, unterdrücken, die demonstrieren und sich einfach nur für ihre eigenen Freiheiten einsetzen“, sagte Herzog bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Herzog warnte vor den atomaren Fähigkeiten Teherans. Das Land liefere außerdem tödliche Waffen, mit denen unschuldige Menschen in der Ukraine getötet würden. Biden betonte bei dem Treffen, dass die Ideen und Werte Israels und der Vereinigten Staaten dieselben seien.
Doch trotz all dem, was das iranische Regime den Menschen im Land antut, darf das Land bei der Fußball-Weltmeisterschaft antreten.
Derweil äußerten sich die USA besorgt über eine mögliche Unterstützung Moskaus bei der Niederschlagung der Massenproteste im Iran. „Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen, und leider hat Russland darin Erfahrung“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Etwas unklar blieb auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalistinnen, ob diese mutmaßliche Unterstützung bereits begonnen haben soll oder nicht.
Angesichts der Proteste fordert Amnesty International Untersuchungen der Menschenrechtslage in dem Land. Notwendig sei ein „unabhängiger internationaler Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus“ zur verbreiteten Straflosigkeit im Iran, mahnte die Menschenrechtsorganisation an die UN-Vollversammlung gewandt. „Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert“, erklärte die Nahostexpertin bei Amnesty International Deutschland, Katja Müller-Fahlbusch.
Was aus den Protesten wird, ist unklar: Die Zahl der Getöteten steigt, gleichzeitig wird es aufgrund der Einschränkungen des Internets immer schwerer, an unabhängige Informationen aus dem Iran zu kommen. Im Land droht eine Eskalation wie bei den Protesten im Jahr 2019.
Wie der Iran 2019 die Isolation für ein gewalttätiges Ende der Proteste eingesetzt hat, kannst Du hier nachlesen. (mit Material der dpa, AFP, epd)
