Teheran Regime sperrt Internet: Warum im Iran jetzt die Eskalation droht
Die iranische Regierung hat nach den landesweiten Protesten um die 22-jährige Mahsa Amini das Internet stark eingeschränkt. Das erinnert an die Proteste im Jahr 2019 – und den brutalen Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Was das für die aktuellen Proteste bedeutet.
Im Iran ist das Internet nach landesweiten Protesten massiv eingeschränkt. Mobile Netzwerke seien „weitgehend abgeschaltet“, berichtete die Organisation Netblocks am Mittwoch. Auch Instagram und WhatsApp stehen nicht mehr voll zur Verfügung. Damit scheinen vor allem Bilder und Videos blockiert worden zu sein, wie der Nachrichtendienst „Al Jazeera“ berichtet.
Die Einschränkungen des Internets sind die schärfsten seit den Protesten im Jahr 2019. Damals gingen Iranerinnen und Iraner landesweit wegen eines massiven Anstiegs der Benzinpreise gegen die Regierung auf die Straße. Das iranische Regime schränkte das Internet daraufhin eine Woche lang ein und isolierte das Land effektiv von der Außenwelt. Rund 1500 Demonstranten starben bei dem brutalen Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften.
Expertinnen und Experten befürchten nun eine Wiederholung der Strategie. Die Journalistin Isabel Schayani schrieb bei Twitter über ihre Sorge, der Iran könne zu einer „Blackbox wie bei den Protesten 2019“ werden. Denn: „Wenn im Iran kein Netz ist, sieht die Welt nicht, wie das Regime zurückschlägt.“
Die Journalistin Natalie Amiri teilte bei Twitter ein Video, in dem mutmaßlich iranische Demonstranten die Autos von Sicherheitskräften bewerfen. „Teheran soll heute Nacht aussehen wie nach einer Schlacht“. Bislang sind mindestens vier Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen.
Die Hackergrouppe „Anonymous“ empfahl Iranerinnen und Iranern via Twitter, den Tor-Browser zu nutzen, um weiterhin Bild- und Videomaterial verbreiten zu können. Der Tor-Browser erlaubt Nutzern, sich anonym und ohne Datenverfolgung im Internet zu bewegen.
Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen ihres „unislamischen Outfits“ festgenommen worden. Die 22-Jährige fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus.
Wie es dazu kam und was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar und nicht unabhängig zu überprüfen. Kritiker werfen der Polizei vor, Gewalt gegen die 22-Jährige angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück: Amini soll aufgrund von Vorerkrankungen einen Schlaganfall und einen Herzinfarkt erlitten haben. Ihre Familie streitet das ab.
Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen die Zwangsverschleierung – und damit gegen den seit vielen Jahren repressiven Kurs der Regierung. In der Nacht zum Donnerstag gab es erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auf Videos, die nicht verifiziert werden konnten, wird auch von Schüssen mit scharfer Munition auf die Proteste berichtet.
Auch in mehreren anderen Ländern gingen nach dem Tod von Mahsa Amini Menschen auf die Straße, unter anderem auch in Istanbul, Berlin und Frankfurt. Frauen im Iran protestieren seit mehreren Jahrzehnten gegen die Kopftuchpflicht und die damit einhergehende Unterdrückung von Menschenrechten. Seit der islamischen Revolution 1979 gilt das Land als autoritäre Diktatur.
Amnesty International Untersuchungen der Menschenrechtslage in dem Land. Notwendig sei ein „unabhängiger internationaler Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus“ zur verbreiteten Straflosigkeit im Iran, mahnte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag an die gerade tagende UN-Vollversammlung gewandt.
„Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert“, erklärte die Nahostexpertin bei Amnesty International Deutschland, Katja Müller-Fahlbusch.
Die Expertin rief auch die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden. Im Koalitionsvertrag seien Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage der Außenpolitik definiert worden. Dieser Selbstverpflichtung müsse die Bundesregierung deutlich und schnell Rechnung tragen.
Die Reaktion aus der Politik war bisher überschaubar. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die iranische Regierung auf, Frauenrechte als Menschenrechte anzuerkennen, US-Präsident Joe Biden erklärte sich solidarisch mit den iranischen Frauen, der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, er habe den erzkonservativen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi gebeten, Frauenrechte zu respektieren.
Gleichzeitig versuchen die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland weiterhin, ein Abkommen mit Raisi um das iranische Atomprogramm zu erreichen.
(mit dpa)
