Ganztagsbetreuung in Emden „Wer die Musik bestellt, muss sie verdammt nochmal bezahlen“
Ab 2026 haben Eltern Anspruch auf Ganztagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Der Bund stellt Städte wie Emden damit vor kaum lösbare Herausforderungen. Der Kämmerer ist genervt.
Emden - Es nennt sich Resolution. Aber es ist nichts anderes als der Hilfeschrei einer Kommune, der jede Menge Ärger schwant. Emden will sich an einem Brandbrief beteiligen, der an die niedersächsische Landesregierung gerichtet ist und aus mehreren Städten kommen soll. Die Unterzeichner der Resolution eint die Befürchtung, dass ihnen die Zeit davonrennt. Innerhalb der nächsten vier Jahre müssen sie nämlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder ab dem Grundschulalter ganztägig betreut werden können. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift ein entsprechender Rechtsanspruch. In Emden und andernorts fragt man sich schon jetzt verzweifelt, wie dieses Ziel eigentlich erreicht werden soll.
Was und warum
Darum geht es: wie eine Stadt wie Emden die für 2026 beschlossene Einführung des flächendeckenden Ganztagsschulbetriebs meistert – oder eben auch nicht
Vor allem interessant für: Eltern, Schüler, Lehrer und diejenigen, die für ein funktionierendes Bildungssystem verantwortlich sind
Deshalb berichten wir: Das Thema erreichte den Schulausschuss des Emder Rates. Die Diskussion am Mittwochabend machte deutlich, dass die Sorgen groß sind, das Ziel nicht mehr zu erreichen. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Was und warum
Darum geht es: wie eine Stadt wie Emden die für 2026 beschlossene Einführung des flächendeckenden Ganztagsschulbetriebs meistert – oder eben auch nicht
Vor allem interessant für: Eltern, Schüler, Lehrer und diejenigen, die für ein funktionierendes Bildungssystem verantwortlich sind
Deshalb berichten wir: Das Thema erreichte den Schulausschuss des Emder Rates. Die Diskussion am Mittwochabend machte deutlich, dass die Sorgen groß sind, das Ziel nicht mehr zu erreichen. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Das Thema erreichte auf Drängen der Verwaltung in Emden mit einiger Verspätung den Rat. Dieser soll und muss der Resolution zustimmen. Am Mittwoch tagte der vorbereitende Schulausschuss. Und die Stimmung auf der Sitzung ließ zwei Dinge erkennen: Zum einen ist die Zustimmung im Rat reine Formsache – alle Fraktionen wollen sich beteiligen. Zum anderen lässt sich dieses Thema weder wegdiskutieren noch ignorieren. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung mag noch vier Jahre auf sich warten. Die Nerven liegen bei einigen aber schon jetzt ziemlich blank.
Schweigen in Hannover sorgt für Frust in Emden
Zu ihnen zählt Horst Jahnke. Er ist im Vorstand der Stadt für die Finanzen und den Haushalt verantwortlich. Und er hat keine Ahnung, woher in Emden das Geld für die Umsetzung der bundesweiten Regelung kommen soll. Er sieht vor allem die Ministerien in Berlin in der Pflicht: „Wer die Musik bestellt, muss sie verdammt nochmal bezahlen“, grollt er. „Das können wir nicht alleine stemmen.“ Mit „Wir“ meint er Städte und Gemeinden, die Jahnke als schwaches Glied in der föderalen Bildungspolitik sieht.
In seinen Augen müssen sie das ausbaden, was der Bund beschlossen und die Länder anschließend weitgehend unbearbeitet weitergereicht haben. Weil Schulen und Bildung in Deutschland jeweils Aufgaben der einzelnen Bundesländer sind, erwarten sie in Emden endlich einen Fahrplan von der Landesregierung in Hannover, wie die Entscheidung aus Berlin eigentlich umgesetzt werden soll. Bei Michael Groeneveld ist die Geduld begrenzt: „Es ist völlig unklar, wie das Ganze zu geschehen hat. Wir haben keine Ahnung, es ist bislang nichts geregelt“, sagt der städtische Fachdienstleiter Schule und Sport.
Es müssen Millionen investiert werden
Fest steht: Der Ganztagsbetrieb, der mit dem Rechtsanspruch ab 2026 schrittweise auf immer mehr Jahrgänge ausgeweitet wird, löst millionenschwere Investitionen aus. Es müssen Mensen gebaut, zusätzliche Ausstattung angeschafft und jede Menge neue Kräfte eingestellt werden. Das alles sprengt den finanziellen Rahmen von Schulträgern wie der Stadt Emden.
Wie bei Sanierungen oder anderen Bauentscheidungen auch, richten Bund und Land deswegen Förderprogramme ein. Die notwendigen Zuschüsse aus Berlin oder Hannover haben allerdings auch einen Preis. Mit ihnen wird Städten wie Emden diktiert, wie sie was umzusetzen haben. Ohne klare Förderrichtlinien wagt kaum eine Kommune einen Alleingang. Zu groß ist das Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben, zu hoch die Ungewissheit.
Wer muss sich zuerst bewegen?
Für Kämmerer Horst Jahnke und Fachdienstleiter Michael Groenewold ist das der Hauptgrund, warum sich in Emden in Sachen Ganztagsbetreuung nichts Entscheidendes bewegt hat, obwohl die Entscheidung des Bundes seit fast einem Jahr steht und öffentliche Bauvorhaben wie an Schulen immense Vorlaufzeiten beanspruchen.
Wilke Held ist Lehrer an einer weiterführenden Schule in Emden und sitzt für die CDU-Fraktion im Rat. Der Resolution stimmte er am Mittwoch zu. Dass es etwas bewirkt, glaubt er hingegen nicht. „Mit der Resolution kommen wir nicht voran“, sagt er. Die Probleme würden so „nicht gelöst“.
Er will nicht länger auf Signale aus der Landes- oder Bundeshauptstadt warten und fordert mehr Eigeninitiative in Emden. Als Beispiel verweist der CDU-Kreisvorsitzende auf die vier Grundschulen in der Stadt, die nach wie vor kein Konzept für einen Ganztagsbetrieb haben. „Was hindert uns daran, diese Frage zu lösen?“, so Held.
Widerspruch kommt von Friedrich Busch (FDP). „Es wäre unverantwortlich, in eine Planung zu gehen, ohne die Förderrichtlinien zu kennen“, sagte er am Mittwoch in der Sitzung. Mit der anschließenden persönlichen Bemerkung, dass er wenig davon halte, dass alle Kinder ganztägig beschult werden sollen, handelte er sich einen giftigen Seitenhieb einer Mutter ein: „Viele Kinder sind nicht gut zu Hause aufgehoben“, sagte Zerrin Mentjes. Außerdem gebe es Eltern, „die es sich nicht aussuchen können, ob sie arbeiten gehen oder nicht“, so die Vorsitzende des Stadtelternrates.
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