Berlin Markus Söder: Normalverdiener könnten absteigen
CSU-Chef Markus Söder wird an diesem Sonntag beim CDU-Parteitag in Hannover nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung sparen. Im Gespräch erklärt der bayerische Ministerpräsident, warum die Bundesregierung aus seiner Sicht einen Blackout riskiert. Auch das dritte Entlastungspaket müsste nochmal aufgeschnürt werden, sagt Söder beim Interview im Münchner Hofbrauhäus.
Frage: Herr Söder, die CDU trifft sich zum Parteitag in Hannover. Worauf kommt es da an?
Antwort: Von diesem Parteitag soll ein großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union ausgehen. Wir müssen klarmachen, dass wir auch in Niedersachsen die Landtagswahl gewinnen wollen, genauso wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bernd Althusmann ist ein herausragender Minister und würde als Ministerpräsident neue Impulse setzen. Und wir müssen uns als Gegenentwurf der Ampel-Regierung in Berlin präsentieren.
Frage: Trauen Sie Friedrich Merz das Kanzleramt zu?
Antwort: Im Moment geht es nicht darum, wer der nächste Kanzler wird. Das werden wir beizeiten gemeinsam entscheiden. Aber Friedrich Merz macht einen sehr guten Job als Partei- und Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer. Wir arbeiten sehr gut zusammen und haben nach der schweren Depression der Union im letzten Jahr die Fehler hinter uns gelassen – daran hat Friedrich Merz einen großen Anteil.
Frage: Die Junge Union will einen Unionsrat einführen, damit es bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten nicht wieder zum Showdown kommt wie zwischen Ihnen und Armin Laschet. Eine gute Idee?
Antwort: CDU und CSU sind zwei eigenständige Parteien und es bleibt am Ende immer sinnvoll, denjenigen aufzustellen, der die größten Chancen auf einen Wahlerfolg hat. Das ist die Erkenntnis aus der letzten Bundestagswahl. Dazu braucht es keinen Rat.
Frage: Friedrich Merz stellt inzwischen die Eignung von Olaf Scholz zum Kanzler offen infrage, auch Sie sparen nicht mit harscher Kritik. Ist das der Lage angemessen?
Antwort: Die Lage ist sehr ernst - und dem wird die Ampel-Regierung mit ihren Entscheidungen leider nicht gerecht. Wir steigen aus guten Gründen aus der Gasmarkt-Versorgung durch Russland aus, aber Putin bekommt durch die höheren Preise mehr Geld als je zuvor. Die Ampel müsste daher für Ersatz-Gas sorgen, wie es andere Länder wie Italien auch schaffen. Doch Wirtschaftsminister Habeck reist durch die Welt und bringt nichts nach Hause. Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen. Die Gasumlage erweist sich als großer handwerklicher Murks und die Preise steigen weiter an. Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland hat jetzt nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem. Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout.
Frage: Kanzler und Wirtschaftsminister versprechen Versorgungssicherheit mit Energie für den Winter. Gibt es Anlass, daran zu zweifeln?
Antwort: Es gibt unzählige Experten, die massive Zweifel haben und die Sorglosigkeit der Bundesregierung nicht teilen. Preussen Elektra, der Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2, hat dargelegt, dass ein Reservebetrieb, wie ihn sich Bundeswirtschaftsminister Habeck vorstellt, nicht machbar sei.
Frage: Was muss stattdessen passieren?
Antwort: Der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt: Jede Kilowattstunde zählt. Wenn die Lage so ernst ist, warum verzichten wir auf fünf Milliarden Kilowattstunden Strom ohne eine Alternative? Das finde ich empörend. Wir brauchen eine Verlängerung der Kernenergie, einen echten Streckbetrieb, solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024. Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem. Es wird zu Abschaltungen kommen – und das wird existenzgefährdend für unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom für zehn Millionen Haushalte und gleichzeitig werden die Preise gerade für den Mittelstand unbezahlbar. Es wächst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen.
Frage: Müssen auch Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, insbesondere bei der Windkraft den Ausbau der Erneuerbaren nicht genügend vorangetrieben zu haben?
Antwort: Respekt dafür, dass Niedersachsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Platz eins liegt. Aber Bayern liegt auf Platz zwei. Wir sind bis auf die Windkraft überall Nummer eins beim Ausbau der Erneuerbaren. Beim Wind holen wir auch auf. Aber selbst der Norden braucht neben Strom weiterhin Gas. Mit Erneuerbaren allein wird es auf mittlere Sicht nicht gehen.
Frage: Die Bundesländer sind auch verstimmt, weil das neue Entlastungspaket nicht mit Ihnen besprochen war, sie aber mitbezahlen sollen. Wollen Sie es blockieren?
Antwort: Die Entscheidungen der Ampel-Koalition zulasten der Länder sind eine zentralistische Politik. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Bund wird deutlich mehr Geld drauflegen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Frage: Wollen Sie das Entlastungspaket also vorerst stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen, wie es NRW-Chef Hendrik Wüst angedroht hat?
Antwort: Das halte ich für möglich. Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewunken werden. Einige Bundesländer könnten dadurch pleite gehen. Es ist eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten.
Frage: Mit welchen eigenen Vorschlägen werden Sie zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz anreisen?
Antwort: Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde. Bis die Erhöhung der Pendlerpauschale bei den Menschen ankommt, haben sie schon enorm viel an Liquidität verloren. Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden.
Frage: Wir müssen Hilfen für den Mittelstand aussehen, die Wirtschaftsminister Habeck jetzt in Aussicht gestellt hat?
Antwort: Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaft beim Entlastungspaket schlicht vergessen! Wir haben in der Corona-Pandemie eine nationale Wirtschaftskrise abgewendet, indem wir so schnell wie möglich und so viel wie möglich geholfen haben. Wir brauchen jetzt einen vergleichbaren Rettungsschirm, um eine Pleitewelle von mittelständischen Betrieben zu verhindern. Was einmal pleite ist, kann man nicht einfach wieder aufbauen. Aber der Bund hat noch nicht mal mit der EU verhandelt, um ein beihilferechtlich zulässiges Hilfsprogramm auf den Weg zu bringen. Die Unternehmen brauchen jetzt Zuschüsse und die Steuern müssen massiv gesenkt werden. Mein Vorwurf ist: Die Bundesregierung verdient sogar an der Krise mit, weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senkt.
Frage: Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt unterdessen die Schuldenbremse. In welchem Fall müsste er sie lockern?
Antwort: Bereits jetzt ist die Schuldenbremse des Bundes eine Mogelpackung durch Hin- und Herschieben von gigantischen Beträgen außerhalb des Bundeshaushalts. Wenn wir wegen der Ampel eine Pleitewelle bekommen, wird die Schuldenbremse dann wohl ausgesetzt werden müssen - anders kann man Habeck nicht verstehen. Unabhängig davon brauchen wir ein großes Hilfsprogramm für die Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk. Die Rettung der Wirtschaft und der Existenzen geht in einer solchen Krise vor.
Frage: Sie sehen Bayern durch die Ampel-Koalition benachteiligt, sprechen von Bayern-Bashing durch die Nordlichter der Ampel-Regierung. Woran machen Sie das denn fest?
Antwort: Schon der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat mal Richtung Bayern gesagt: Ihr kriegt nur Steine statt Brot. Die Liste der Benachteiligungen Bayerns durch der Ampel-Regierung ist jetzt schon lang. Dabei sind wir das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands mit 1,3 Millionen Industrie-Arbeitsplätzen. Wir zahlen die Rekordsumme von 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich und finanzieren damit fast alle Länderhaushalte kräftig mit. Wir beklagen das nicht, erwarten dann aber zumindest eine faire Behandlung. Leider werden Zusagen und Förderungen nicht eingehalten, Rechnungen beim G7-Gipfel in Elmau nur zur Hälfte bezahlt. Und auch beim Wasserstoffnetz wird der Süden benachteiligt, daher haben sich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu einer Wasserstoffallianz zusammen geschlossen.
Frage: Im nächsten Jahr haben Sie Landtagswahlen in Bayern. Schwarz-Grün in NRW und Schleswig-Holstein. Auch ein Modell für Bayern?
Antwort: Nein. Wir wollen unsere bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Wir haben gut zusammengearbeitet. Außerdem ist Bayern damit im Bundesrat unabhängig von Berliner Eingriffen. Schwarz-grüne Koalitionen bedeuten, dass grüne Berliner Parteiobere mit entscheiden, was in den Ländern passiert. Das wird gerade für gesellschaftliche Fragen eine zunehmende Rolle spielen: Wir sind gegen die Freigabe von Drogen, gegen erzwungene grüne Wokeness und Gendern und wir setzen mehr auf Freiheit statt auf Zwang. Vielleicht sind wir dann das einzige Bundesland, in dem Winnetou noch mit gutem Gewissen gelesen und gesendet werden darf und beim Oktoberfest alle Lieder ohne eine Sprachpolizei gesungen werden dürfen. (lacht)
