Hamburg/Mainz Niemand kann die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen wollen
Die Schlesinger-Affäre lässt das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) weiter bröckeln. Verweigert er sich grundlegenden Reformen, wird er die Debatte über seine Abschaffung niemals los. Und die kann niemand wollen.
Vielleicht sind die Erklärungen von Patricia Schlesinger zu ihrer fristlosen Entlassung als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) der traurige Höhepunkt der Affäre, die sie – und nur sie – zu verantworten hat. Über ihren Anwalt ließ die Geschasste mitteilen:
Dass sich die 61-Jährige juristisch dagegen wehrt, gefeuert worden zu sein, um für sich einen Batzen Geld in Form einer Abfindung und Pensionsansprüchen zu retten, ist menschlich durchaus nachvollziehbar. Denn Schlesinger fällt tief und wird vielleicht nie wieder eine hoch dotierte Anstellung à la RBB finden, obwohl sie erstklassige Kontakte in die Politik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben sollte, was in der Berliner Republik hohen Wert darstellt, der sich in Euro verwandeln ließe.
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Aber dass Schlesinger sich zum Bauernopfer einer Intrige erklärt und dies auch noch in der bedeutungsschwangeren Art und Weise, wie man sie von anderen unrühmlichen Abgängen kennt, ist traurig. Ihre Aussagen lassen darauf schließen, dass die Frau nicht verstanden hat, wie sehr sie dem ÖRR geschadet hat. Das Vertrauen in ihn bröckelt weiter. Und das zu Recht. Nun wissen wir, dass – zumindest beim RBB – die Kontrollmechanismen versagten. Man darf vermuten, dass es in anderen Sendeanstalten ebenfalls an Fingerspitzengefühl mangelt.
Jenseits der rechtlichen Bewertung hat sich die Ex-Intendantin und zurückgetretene ARD-Vorsitzende unsäglich verhalten. Die Liste der Vorwürfe ist lang: ein grotesk protziger Dienstwagen, üppige Abendessen mutmaßlich auf Kosten der Gebührenzahler, luxuriöses Aufmöbeln der Chefinnen-Etage, fragwürdige Beraterverträge inklusive des Verdachts der Vetternwirtschaft und üppige Boni. Zugleich wird bei Angestellten und Freien rasant gespart und nach jeder Erhöhung der Gebühren schon wieder über die nächste gesprochen.
Lange vor dem Schlesinger-Fiasko war bekannt, dass der ÖRR weit über seine Verhältnisse lebt. Und das, obwohl Haushalte und Unternehmen 2021 etwas mehr als 8,4 Milliarden Euro an die Sendeanstalten zahlten. Vor zwei Jahren ist dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen worden, weil das von ihm regierte Bundesland dem jüngsten Aufschlag nicht zustimmen wollte.
Die Behauptungen gingen so weit, der CDU-Mann wolle die Meinungs- und Pressefreiheit beschneiden, gar ARD und ZDF abschaffen. Dabei war Haseloffs eigentliches Anliegen, den stetigen Schwund der Akzeptanz des ÖRR durch Strukturreformen zu stoppen, was bitter nötig ist, weil wir ihn brauchen.
Die Grafik zeigt die Kosten-Entwicklung des Rundfunkbeitrags in Deutschland:
Der Schaden, den Schlesinger angerichtet hat, ist ein gefundenes Fressen für all jene, die den ÖRR wirklich beerdigen oder zumindest kurz und klein hauen wollen. Die Sendeanstalten stehen unter wachsendem Druck, sich zu korrigieren. Das hat natürlich mit dem Geld zu tun. Als Zuschauer fragt man sich, für was die Milliarden – plus weitere Hunderte Millionen aus Werbeeinnahmen – eigentlich verballert werden und ob es sein muss, dass Korrespondenten aller Sendeanstalten zu ein und demselben Parteitag fahren müssen.
Der Autor dieser Zeilen schaut noch regelmäßig den „Tatort“, „Druckfrisch“ sowie ab und an den „Brennpunkt“ oder Sportsendungen – das war‘s. Trotzdem zahlt er gerne Gebühren, weil der ÖRR wichtige Funktionen in der Demokratie hat: Er dient der Informations- und Wissensvermittlung, der Aufklärung, Meinungsbildung und ist für Millionen meist sehr alte Menschen der Blick in die Welt da draußen.
Der ÖRR ist der Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Objektivität verpflichtet. Wachsende Teile der Gesellschaft empfinden das anders und beklagen einen politischen Linksdrall – und wenn man ehrlich ist: Mindestens tendenziell ist das so. Man nehme nur das Gendern, das die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt und das vom Duden nicht vorgeschrieben wird. Trotzdem wird gegendert. Dass sich dadurch Millionen Zuschauer und Zuhörerinnen veralbert, ausgeschlossen, gar verachtet fühlen, spielt keine Rolle. Das sorgt für Verdruss, den der ÖRR abkriegt.
„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo nannte den ÖRR im Zuge der Schlesinger-Debatte „Weltkulturerbe der Meinungsbildung“. Zugleich stellte er in seinem Kommentar für sein Blatt eine politische Schlagseite nach links fest:
Ob es sich um eine tatsächliche oder gefühlte Einseitigkeit in der Berichterstattung handelt, ist egal. Wenn sich Millionen Menschen mit ihrer Meinung und Lebenswelt im ÖRR nicht mehr wiederfinden, verliert er weiter an Ansehen und Zustimmung, sinkt die Bereitschaft, jeden Monat 18,36 Euro abzudrücken. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für „Business Insider“ ergab, dass etwas mehr als zwei Drittel der Teilnehmer den Betrag für zu hoch halten.
Dass in der ARD keine Lust auf Veränderungen existiert, zeigte ihr langjähriger Chefredakteur Rainald Becker. Er twitterte im Mai 2021 zum Wahlprogramm der Liberalen: „Die FDP will den ÖRR beschneiden und den Rundfunkbeitrag senken – willkommen im Lager der Populisten.“ Die Partei warb für einen „moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, der sich „primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll“. Populismus? Wirklich?
Früher oder später wird der ÖRR gezwungen sein, sich in dieser Richtung zu reformieren. Verweigert er sich, wird er dazu verdonnert – oder, wenn es ganz schlimm kommt, abgeschafft. Und das kann nun wahrlich niemand wollen.
