Landkreis Aurich sucht Unterkünfte Flüchtlinge müssen notfalls in Turnhallen
Kann der Landkreis das Auricher Kasernengelände nun doch als Flüchtlingsunterkunft nutzen? In die Sache kommt Bewegung. Sonst müssen die Menschen notfalls in Turnhallen unterkommen.
Aurich - Die Absage des Bundes ist nicht so endgültig, wie sie scheint: Der Landkreis Aurich hofft, doch noch Flüchtlinge auf dem Kasernengelände in Aurich unterbringen zu können. Sonst droht die Unterbringung in Turnhallen. Er stehe in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), teilte Landrat Olaf Meinen (parteilos) am Dienstag in einem Pressegespräch mit. Seine Verhandlungspartner säßen nicht in Oldenburg, sondern in Berlin. Er spreche mit dem Vorstand der Bima, also mit der obersten Chefetage. „Ich hoffe, dass wir da noch eine Lösung hinbekommen.“
Der Druck, Unterkünfte für die Menschen zu finden, sei groß, sagte Meinen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen spreche von rund 1500 ukrainischen Flüchtlingen pro Woche, Tendenz steigend. Der Landkreis Aurich habe seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar knapp 2000 Flüchtlinge aufgenommen, neben Ukrainern unter anderem Afghanen, Syrer, Georgier und Iraker.
„Dann ist in drei Monaten die erste Turnhalle fällig“
In den kommenden drei bis dreieinhalb Monaten erwarte man 940 weitere Flüchtlinge, sagte Meinen – wobei sich auch diese Zahl schnell erhöhen könne. Die Kapazitäten in Sammelunterkünften, Integrationsstützpunkten und auf dem Wohnungsmarkt seien nahezu erschöpft. Notfalls müssten die Menschen in Sporthallen untergebracht werden. „Und das wollen wir vermeiden. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen vernünftiges Obdach zu geben.“
Wenn es mit dem Bundeswehrgelände aber nicht klappe und auch nicht überraschend doch noch zusätzliche Container geliefert würden, dann sei dieses Szenario kaum noch abzuwenden, sagte der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Korwin Davids. Man erwarte 50 bis 75 Personen pro Woche. „Dann ist in drei Monaten die erste Turnhalle fällig, in dreieinhalb Monaten die zweite und so weiter.“ Sporthallen als Unterkunft seien ein Schreckensszenario, betonte Davids. „Allein schon wegen der Geräuschkulisse. Wenn Sie über Wochen da untergebracht sind, werden Sie verrückt.“ Es helfe auch nicht, Parzellen zu erstellen. „Da kommt man nicht zur Ruhe.“
„Ich habe das als Drohung aufgefasst“
Mitte Juli hatte der Landkreis beantragt, weitere 1300 Flüchtlinge in den leerstehenden Gebäuden auf dem Kasernengelände unterbringen zu dürfen. Am vergangenen Freitag erteilte die Bima dem Ansinnen eine Absage – für Meinen völlig unverständlich. Der Bundesfinanzminister habe die Kommunen dazu ermuntert, solche Anträge zu stellen. Der Bund stelle bundesweit Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. „Umso überraschter war ich über die Entscheidung, dass wir mit unserem Antrag nicht durchgedrungen sind.“
Grund für die Absage der Bima sind die weit fortgeschrittenen Pläne der Stadt Aurich, aus dem Kasernengelände einen neuen Stadtteil zu entwickeln. In Kürze soll ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bremer Investor Norbert Dittel (Firma Terra Nova) geschlossen werden. Meinen übte scharfe Kritik an dem Investor. Dittel habe Druck auf die Bima ausgeübt und mit Ausstieg gedroht, sollten die Kasernengebäude für Flüchtlinge genutzt werden. Davon habe sich die Behörde offensichtlich beeindrucken lassen. Für Meinen unverständlich. Er sprach von irritierenden Aussagen: „Ich habe das als Drohung aufgefasst.“ Auch der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) habe sich von Dittels Aussagen beeindrucken lassen, sagte der Landrat. Dabei habe er dem Bürgermeister versichert, dass der Landkreis notfalls in die Bresche springen würde. „Es liegt auch im Interesse des Landkreises, dass das Kasernengelände vernünftig entwickelt wird.“
Container in Internationalen Gärten
Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte der Landrat. Er könne es niemandem erklären, wenn einerseits Kasernengebäude leerstünden und andererseits Menschen in Turnhallen untergebracht werden müssen. Meinen hofft, dass die Bima kommende Woche entscheidet. Womöglich könne dann doch das Divisionsgebäude genutzt werden. Dort ist Platz für 800 Menschen.
Zudem schafft der Landkreis noch in dieser Woche 76 zusätzliche Plätze in der Flüchtlingsunterkunft Utlandshörn, indem er Container aufstellt. Anfang September bringt er 96 Menschen in Containern auf dem Gelände der ehemaligen Internationalen Gärten in Aurich unter. Das 8400 Quadratmeter große Grundstück am Extumer Weg wird im Volksmund so bezeichnet, weil dort jahrzehntelang Vietnamesen Gemüse anbauten. Ende September wolle man 96 weitere Containerplätze bereitstellen. Wo, sei noch unklar. „So einen Container kann man nicht einfach irgendwo auf eine Wiese stellen“, sagte Davids. Es brauche ein Fundament und Infrastruktur. Die Container seien bereits bestellt und die Lieferung sei zugesichert.
Privathäuser werden nicht beschlagnahmt
Auch die Bima hat dem Landkreis auf dem Kasernengelände Platz für ein Containerdorf angeboten, insgesamt 2,7 Hektar. Zudem könnten zwei H-Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden, heißt es in dem Ablehnungsschreiben. Beides ist aus Meinens Sicht aber keine Alternative. Container seien frühestens im Mai 2023 wieder lieferbar, der Markt sei leer gefegt. Und die Sanierung der H-Gebäude sei sehr aufwendig und teuer. Sie werde mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Das helfe kurzfristig nicht weiter. Das eine Gebäude stehe zudem nur bis Ende 2024 zur Verfügung, da lohne der Aufwand nicht.
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Davids stellte klar, dass die Menschen auf jeden Fall irgendwo untergebracht werden. Er sagte halb im Scherz: „Wenn′s hart auf hart kommt, machen wir das Kreishaus leer und schicken alle ins Home-Office.“ Eines schloss Landrat Meinen allerdings aus: die Beschlagnahme von Privathäusern. „Das wollen wir im Moment nicht diskutieren.“