Streit in Marcardsmoor Land streicht Torfabbau-Kompromiss und sorgt für Verwirrung
In einem Papier des Landes ist der Kompromiss zum Torfabbau in Marcardsmoor gestrichen worden. Der Grund ist jedoch ein anderer, als Bürger gehofft hatten.
Marcardsmoor - Einige Zeilen durchgestrichener Buchstaben haben bei Marcardsmoorern kurzfristig die Hoffnung aufkeimen lassen, dass es vielleicht einen neuen rechtlichen Hebel geben könnte, das Genehmigungsverfahren beim Landkreis für den weiteren Torfabbau in ihrem Dorf doch noch zu verhindern. Denn in der am 16. Mai veröffentlichten, noch nicht finalen Lesefassung des Landwirtschaftsministeriums in Hannover für den Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms 2022 sind die kompletten Passagen gestrichen worden, die den Abbau in Marcardsmoor betreffen. Dort hatte es lange Streit um den geplanten weiteren Abbau durch das örtliche Torfwerk und die Torfhandelsfirma Over aus dem Emsland gegeben.
Was und warum
Darum geht es: Noch immer hoffen einige Bürger aus Marcardsmoor, den geplanten Torfabbau zu verhindern.
Vor allem interessant für: an Klimaschutz Interessierte
Deshalb berichten wir: Der Landkreis Aurich prüft als Genehmigungsbehörde aktuell den Antrag von zwei Firmen, Flächen in Marcardsmoor abzutorfen. Dagegen und gegen bestimmte Teile des Antrags regt sich weiter Widerstand. Den Autor erreichen Sie unter: o.cordsen@zgo.de
Die Streitenden rauften sich in langen Kompromissverhandlungen zusammen und erarbeiteten ein sogenanntes Integriertes Gebietsentwicklungskonzept (IGEK). Über dieses verbleibt den Torfabbauern als Teil eines Interessenausgleichs eine Restfläche von etwa 80 Hektar auf einem Areal von 100 Hektar Fläche zum Abbau. Ursprünglich hätten sie die Hand auf ein Vielfaches an Flächen legen können.
Ist das Konzept hinfällig?
Ton und Ingrid Aarden, an deren Grundstücksgrenze die beantragten Abbauflächen nah heranragen, hatten sich gefragt, ob die durchgestrichenen Passagen des Landes bedeuten könnten, dass das IGEK aus heutiger Sicht hinfällig ist. Dies auch deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor gut zwei Jahren erhebliche Zweifel an einem IGEK für das Gnarrenburger Moor angemeldet hatte. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass Torfabbauer dort das Verfahren finanziert hatten: „Es ist bereits zweifelhaft, ob von einem an einem bestimmten Ergebnis interessierten Privaten angesichts des Fehlens jeglicher Verfahrensregelungen erwartet werden kann, dass dieser ein Verfahren in einer transparenten und an den verbindlichen Zielen der Raumordnung orientierten Weise durchführt“, so die Richter.
Es habe im Verfahren an klaren und erheblich detaillierteren verfahrensrechtlichen Vorgaben gefehlt: „Diese (…) müssen ein faires Verfahren im umfassenden Sinne sicherstellen – und zugleich garantieren, dass das Verfahren auch dann, wenn ein Privater die Verfahrensverantwortung übernimmt, den spezifisch raumordnerischen Anforderungen gerecht wird.“ Es dürfe nicht als Instrument zur Durchsetzung von Einzelinteressen genutzt werden. Doch daran habe es beim Verfahren auf dem Weg zum IGEK fürs Gnarrenburger Moor gefehlt.
Land erläutert Entscheidung: Fall abgeschlossen
Dass die Passagen zum IGEK gestrichen sind, heißt aber nicht, dass das IGEK selbst gegenstandslos geworden und von Hannover aus aufgehoben worden ist. Natascha Manski, Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums, teilte auf Anfrage mit, dass die Passagen schlicht deshalb wegfallen sollen, weil der Fall aus Sicht der Landesraumordnungsplaner erledigt ist. Das IGEK ist im Regionalen Raumordnungsprogramm verankert. Der „angemessene Interessensausgleich zwischen den Belangen des Klimaschutzes, die für eine Torferhaltung sprechen, und den Belangen der Rohstoffwirtschaft, die für eine Ermöglichung von begrenztem Torfabbau sprechen, wird fortgeführt und bleibt auch unter den mittlerweile veränderten tatsächlichen Gegebenheiten gewahrt“, so Manski. Indem die zerstrittenen Parteien sich auf einen regionalplanerischen Kompromiss geeinigt hätten, sehe das Land an der Stelle keinen Regelungsbedarf mehr.
Weil Ton Aarden durchaus Parallelen zwischen dem Verfahren in Marcardsmoor und dem vom Gericht kritisierten Gnarrenburger IGEK sieht, erwägt er weiterhin Klage beim Verwaltungsgericht in Oldenburg einzureichen, „sollte der Landkreis den Antrag so, wie er im Oktober gestellt wurde, genehmigen“. Ihm geht es neben grundsätzlicher Kritik an der klimaschädlichen Ausbeutung der Hochmoorweiden und über angebliche fachliche Fehler in den Anträgen hinaus vor allem darum, dass ihm zufolge im IGEK vereinbarte Mindestabstände zu Wohngrundstücken unterlaufen werden sollen. Das Paar fürchtet, so würde bis direkt an seine Grundstücksgrenze gebaggert. „Wir werden jetzt erstmal abwarten, was der Landkreis entscheidet“, sagte er. Der Kreis selbst hatte mehrfach beteuert, nach geltendem Recht zu entscheiden, Einwände der Einwohner aber bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und gegebenenfalls Genehmigungen auch mit Auflagen für die Torfabbauer zu verknüpfen. In Teilen Marcardsmoor gibt es aber die Hoffnung, dass das Verfahren sich vielleicht sogar so lange ziehen könnte, bis neue Gesetze greifen: Denn Bund und Länder haben eigentlich schon im Vorjahr vereinbart, keinen neuen Torfabbau mehr genehmigen zu wollen. Das dazugehörige Gesetz ist aber ebenso wie die nationale Moorschutzstrategie noch nicht verabschiedet und in Kraft.
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