Berlin Diskussion um Kinderwahlrecht hat begonnen
Nach der Grünen Emilia Fester fordern weitere Politiker das Wahlrecht für Kinder. Auch eine FDP-Politikerin teilt die Forderung. Ist das eine gute Idee?
Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat im „Focus“ einen Nerv getroffen. Als Privatperson fordere sie das Wahlrecht für Kinder. Bei einem gemeinsamen Interview mit dem 79-jährigen Ex-Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sagte die 24-Jährige: „Alle die wollen“, sollten an Wahlen teilnehmen können. Auf Nachfrage sagte sie, das solle aus ihrer Sicht auch für Zweijährige gelten. Als Vertreterin der Grünen-Fraktion fordere sie das Wahlrecht für 15- und 17-Jährige.
Schäuble hielt dagegen: „Diejenigen, die wählen, müssen sich der Tragweite ihrer Wahl bewusst sein. Sie müssen wissen, wen sie ins Vertrauen setzen, die Last der Verantwortung, gerade in schweren Zeiten, zu tragen“, so der CDU-Abgeordnete.
Festers Vorstoß stößt auch auf Unterstützung. „Im Grundgesetz steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Doch im Moment wird dem Volk unter 18 das Wahlrecht – eines der wichtigsten Bürgerrechte überhaupt – vorenthalten. Deshalb halte ich eine Abschaffung des Wahlalters für den richtigen Weg“, sagte auch die Bildungsexpertin der FDP Ria Schröder der „Bild“.
Zweijährige würden ohnehin nicht wählen, selbst wenn sie dürften: „Man muss immerhin einen Stift halten und sich eine politische Meinung bilden können“, so Schröder weiter.
Jugendministerin Lisa Paus geht weniger weit. Sie setze sich „für ein Wahlalter ab 16 ein“. Ähnlich äußerte sich SPD-Vorstandsmitglied Aydan Özoguz: „Es ist gut, wenn wir das nun umsetzen“. Auch Matthias Seestern Pauly, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion forderte nur ein Wahlalter ab 16.
Die Unionsparteien, die bei jungen Leuten traditionell schwache Ergebnisse einfahren, sind gegen jede Absenkung des Wahlalters. Der 37-jährige Vorsitzende der CDU Hamburg, Christoph Ploß, sieht darin den bürgerlichen Willen verfehlt, wie er auf Twitter schreibt.
CSU-Generalsekretär Martin Huber attestierte den Grünen in der „Bild“ „absurde Vorstellungen zum Wahlalter“. Auch der AfD-Abgeordnete Stephan Brandtner äußerte sich mit Unverständnis und beleidigend: Festers intellektuelles Niveau gleiche dem einer Zweijährigen.
