Osnabrück Gaskrise: Ein fragwürdiger Notfallplan der EU
Ein russischer Gas-Lieferstopp wäre fatal für Europa. Um vorbereitet zu sein, macht die EU-Kommission weitreichende Vorschläge - die allerdings in der Praxis kaum umzusetzen sind.
Die Europäer müssen der Realität ins Auge sehen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass der russische Präsident Putin wegen des Ukraine-Krieges die Gaslieferungen an die EU stoppt. Um es klar zu sagen: Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die Energieversorgung in Europa. Eine massive Rezession, wochenlang frierende Menschen und immer weiter steigende Preise - alles das ist möglich oder sogar wahrscheinlich.
Natürlich ist es richtig, sich auf diesen Notfall vorzubereiten. Die EU-Kommission tut also gut daran, die europäischen Staaten mit ihrem Gas-Notfallplan zum Energiesparen aufzurufen. 15 Prozent weniger Gas sollen sie künftig verbrauchen, ein durchaus realistisches Ziel, das auch von der Bundesregierung schon ins Spiel gebracht worden ist.
Doch die Brüsseler Behörde geht weit darüber hinaus und da wird es dann fragwürdig. Mit Sondervollmachten will sie die EU-Staaten im Fall eines Gasnotstands zum Gassparen zwingen. Was sich hinter solchen „Sondervollmachten” verbirgt, ist allerdings vollkommen offen. Will die EU-Kommission etwa Vorschriften für das Heizen machen? Oder den Ländern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorschreiben? Und wie will die Brüsseler Behörde diese Vorschriften dann in der Praxis überwachen? Die Kommission, die übrigens nicht von den EU-Bürgern demokratisch gewählt, sondern nur von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden ist, würde sich über die nationalen Regierungen einfach hinwegsetzen. Die EU-Behörde als Supermacht in Europa?
Der europäische Plan ist aber noch aus einem anderen Grund fragwürdig. In allen Krisen der jüngsten Zeit hat das Krisen-Management der EU-Kommission ganz überwiegend nicht funktioniert. Man denke nur an die fehlgeschlagene gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und Schutzmasken in der Corona-Pandemie oder das bis heute nicht gelöste Problem der Flüchtlingsverteilung. Glücklicherweise müssen die EU-Staaten den Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen - und da ist nicht zu erwarten, dass sie das tun werden. In jedem Fall ist der neue Gas-Notfallplan einmal mehr keine Sternstunde der EU-Politik.
