Finanzen Borkumer Haushalt 2022 ist beschlossene Sache
Der Borkumer Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die von Stadtkämmerin Andrea Beck vorgelegte Haushaltssatzung abgesegnet. Die Finanzlage bleibt angespannt.
Borkum - Ohne große (öffentliche) Diskussion hat der Rat der Stadt Borkum in seiner jüngsten Sitzung die von Kämmerin Andrea Beck vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen. Das Gremium folgte damit der Empfehlung des Verwaltungsausschusses (VA). Die Ratsmitglieder stimmten ebenfalls dafür, folgende Investitionen vorerst zurück-, und unter Vorbehaltsbeschluss des VA zu stellen: 650.000 Euro für Sanierung/Umbau der Kirchstraße 2 A (vorbereitende Tätigkeiten ausgenommen), 200.000 Euro für die Errichtung einer Mehrzweckanlage am Jugendhaus, 105.700 Euro bei der baulichen Unterhaltung von Parkplätzen (Auszahlung für die gebildete Rückstellung), 75.000 Euro für den Neubau einer Offenhalle und eines Waschplatzes für den Bauhof und 15.000 Euro fürs Anlegen einer Streuobstwiese.
Stadtkämmerin Andrea Beck hatte zuvor die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerks dargelegt – mit Verweis auf die momentan schwere (Welt-)Lage: „Corona, wie auch der Krieg in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben auch Einfluss auf den Haushalt 2022. Dies betrifft zum Beispiel steigende Energiekosten, Kostensteigerungen bei der Materialbeschaffung, höhere Kosten für Lebensmittel, um nur einige zu nennen.“
Rund 3,8 Millionen Euro an den Landkreis Leer
Derzeit, so Beck weiter, könnten auch von übergeordneten Stellen keine genauen Prognosen zur Dauer der Krisen oder zu allen möglichen monetären Auswirkungen abgegeben werden. Man beobachte die Entwicklung weiter und stelle Veränderungen gegebenenfalls in einem Nachtragshaushaltsplan dar.
Aktuell stehen im Ergebnishaushalt der Stadt Aufwendungen von rund 23,9 Millionen Euro Erträge von etwa 22,8 Millionen Euro gegenüber. Ziehe man, erläuterte Beck, davon jeweils zirka 7,5 Millionen Euro Gäste- und Tourismusbeiträge ab, die als durchlaufende Haushaltsposten direkt an die Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) fließen, liegen die Ausgaben tatsächlich bei rund 16,4 Millionen Euro, die Einnahmen bei etwa 15,3 Millionen Euro. „In den Ausgaben sind rund 3,8 Millionen Euro Kreisumlage enthalten, die an den Landkreis zu zahlen sind“, ergänzte Andrea Beck.
Auch bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen ergibt sich laut Haushaltplan ein Minus. „Insgesamt“, führte die Stadtkämmerin aus, „stehen Investitionskosten von rund 5,1 Millionen Euro Einnahmen für Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro gegenüber, sodass für 2022 ein Kreditbedarf in Höhe von 3.038.700 Euro besteht.“ Für 2022 und die Folgejahre seien insbesondere die Kosten für die Stadterneuerung „Reede“ berücksichtigt worden, „die – bei Bewilligung der Maßnahmen – mit erheblichen Mitteln gefördert werden“. Zudem werde das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben.
Die Borkumer SPD, diesmal in Person von Fraktionssprecher Olaf Look, appellierte erneut daran, sich noch intensiver mit der Einnahmesituation zu befassen, wo und wie sich weitere Gelder einnehmen ließen. „Wie kann Borkum in Zukunft die Investitionen tätigen, ohne, dass man irgendwann mal sagen muss, wir leben von der eigenen Substanz und kannibalisieren uns selber?“, stellte Look als Frage in den Raum. Es werde noch viele Diskussionen geben, blickte er voraus.
Thema Steuererhöhung einstimmig vertagt
Jochen Rau (Borkums freie Liste) betonte ebenfalls die Besonderheit der Situation „Wir sind selber nicht Herr der Lage, müssen abwarten, was sich tut an den Märkten.“ Es gebe derzeit viele Rechnungen mit diversen Unbekannten. Gleichwohl gelte es weiter zu arbeiten, zum Beispiel auch an Synergieeffekten zwischen Stadt und NBG.
Wie zuvor der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, sprach sich auch der Rat einstimmig dafür aus, das Thema Einführung einer Hebesatzsatzung und eine mögliche Erhöhung der Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer ab 1. Januar 2023 zu vertagen.
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