Osnabrück Inflation und Nebenkosten: Haben Sie auch schon 5000 Euro beiseite gelegt?
Er würde ja gerne, aber er kann nicht. Kanzler Olaf Scholz sieht in der Koalition mit der FDP keine Chance für Steuererhöhungen, um die Inflationslasten besser zu verteilen. Ausbaden müssen es die Verbraucher.
Und, haben Sie auch schon 5000 Euro für die Nebenkostenabrechnung beiseite gelegt? So stark könnte sich nach Berechnung des Verbandes der Wohnungswirtschaft die Energierechnung eines Vier-Personen-Haushalts erhöhen. Langsam, aber unausweichlich schlägt die extreme Inflation voll durch - und der Staat kommt an seine Grenzen. Weitere große Entlastungspakete sind nicht zu erwarten, jedenfalls nicht von der Ampel-Koalition, in der die FDP den Takt vorgibt.
Dass Finanzminister Christian Lindner darauf beharrt, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder anzuziehen, ist ja durchaus nachvollziehbar. Denn letztlich treibt auch die von der Europäischen Zentralbank massiv geförderte maßlose Staatsverschuldung die Inflation in die Höhe. Es ist aber kontraproduktiv, dass die Liberalen Steuererhöhungen eine pauschale Absage erteilen. Denn Übergewinnsteuern, Vermögenssteuern beziehungsweise -abgaben und eine Reform der Erbschaftssteuer böten die Möglichkeit, für zusätzliche Einnahmen und gezielte Umverteilung von oben nach unten zu sorgen.
Die FDP ist aber bekanntlich eher für das Gegenteil zu haben, siehe den von ihr durchgesetzten Tankrabatt, von dem die - meist gut betuchten - Fahrer großer schwerer Wagen besonders stark profitieren, weil sie in der Regel mehr fahren und mehr verbrauchen.
Bei soviel sozialer Schlagseite sollte sich die SPD nicht wundern, dass sie in den Wahlumfragen nur noch auf Rang drei liegt - deutlich hinter der Union und auch klar hinter den Grünen. Nö, Herr Scholz (um einmal im Jargon des Kanzlers zu reden), so wird das nichts mit einer dauerhaft starken SPD.
