Hannover Niedersachsen: Warum lokale Medien sich von der Politik im Stich gelassen fühlen
Die Zeitungsverlage im Nordwesten sind enttäuscht von der Politik. Während die Öffentlich-Rechtlichen und Bürgermedien weiter gestärkt werden sollen, fühlen die Lokal- und Regionalmedien sich im Stich gelassen. Dabei haben auch sie mit dramatischen Kostensteigerungen zu kämpfen und stehen vor enormen digitalen Herausforderungen.
Stefan Borrmann ist empört: „Liest man die Kapitel Journalismus und Medien in den Wahlprogrammen zur niedersächsischen Landtagswahl, stellt man ungläubig fest, dass den Parteien zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen lokalen und regionalen Berichterstattung über Parteigrenzen hinweg nichts anderes einfällt, als die Unterstützung von Bürgermedien, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und die Förderung von gewinnzweckfreiem Journalismus“, beklagt der Geschäftsführer des Verbandes Nordwestdeutscher Zeitungsverlage und Digitalpublisher e.V. (VNZV) und fügt hinzu: „Private kommerzielle Lokal- und Regionalmedien finden so gut wie keine Erwähnung.“
Und es gehe noch schlimmer. Dass Lokalzeitungen mit ihrer qualitativ hochwertigen Berichterstattung womöglich nicht mehr als demokratiestiftend und systemrelevant eingeschätzt werden, zeige sich besonders deutlich bei der SPD, wenn es dort heiße: „Deshalb werden wir die Bürgermedien mit ihrer zunehmenden Bedeutung für den Zusammenhalt lokaler Zivilgesellschaften nachhaltig sichern und dort, wo noch nicht vorhanden, einrichten.“
„Es ist Zeit, dass sich die Branche publizistisch nicht nur für andere einsetzt, sondern auch einmal für die eigenen Interessen kämpft“, findet Borrmann und VNZV-Vorsitzender Jochen Anderweit spricht mit Blick auf die Wahlprogramme von SPD, CDU und Grünen von „einseitig falsch gesetzten medienpolitischen Impulsen“. Allen drei Parteien fehle es grundlegend an Vorstellungen und Strategien, wie sie dem privaten Radio und den Lokalzeitungen in Zeiten der digitalen Transformation helfen könnten.
Demgegenüber werde dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft die solide Finanzierung über Indexmodelle garantiert, dem ebenfalls wesentlich über den Rundfunkbeitrag finanzierten Bürgerfunk ein Ausbau in Aussicht gestellt und es würden Mittel für gemeinnützige Journalismus-Projekte angekündigt. „Die vielfältigen lokalen kommerziellen Medien, die sich ohnehin schon in einem massiven Wettbewerb mit Google, Facebook und Co. befinden, müssen sich am Markt bewähren und refinanzieren und erhalten“, erklärt der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes und hält die Vielfalt an kommerziellen Radios und Lokalzeitungen in Niedersachsen für „nachhaltig gefährdet“.
Anderweit, Verleger der „Grafschafter Nachrichten“ mit Sitz in Nordhorn, fordert von der Politik „faire Wettbewerbsbedingungen“. Auch die Rahmenbedingungen für lokale und regionale Medienhäuser müssten vor dem Hintergrund „dramatischer Kostensteigerungen“ so gestaltet sein, „dass sie ihrer Aufgabe, den Zusammenhalt lokaler Zivilgesellschaften nachhaltig zu sichern, auch weiterhin nachkommen können“.
Die Sozialdemokraten zeigen sich auf Nachfrage unserer Redaktion ausdrücklich zu Gesprächen bereit. „Mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen die Medienhäuser stehen, haben wir Verständnis für den Wunsch nach fairem Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern. Wir sind gerne und jederzeit zu Gesprächen darüber bereit, wie eine solche Fairness gewährleistet werden kann. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, eine vielfältige Medienlandschaft in Niedersachsen zu erhalten und zukunftsfest zu machen“, reicht Claudia Schüßler von der Landes-SPD und gleichzeitig medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag, dem Zeitungsverlegerverband die Hand.
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner betont, unabhängige Medien seien „für unsere Demokratie überlebenswichtig“. Auch im digitalen Zeitalter sei „Qualitätsjournalismus wichtiger denn je“. Die regionalen und lokalen Tageszeitungen seien für die „hochwertige Berichterstattung und mit ihrer Kontrollfunktion vor Ort von überragender Bedeutung“. Die CDU wolle „diese Vielfalt erhalten und fördern“, macht Lechner deutlich und verweist auf das im Februar verabschiedete Mediengesetz. „Damit haben wir die Möglichkeit geschaffen, den Journalismus mit einer Förderung durch die Landesmedienanstalt zu stärken, denn wir wollen die bereits bestehende Qualität in Niedersachsen weiter verbessern.“ Zugang zur Förderung bei der Aus- und Fortbildung haben laut Lechner lokale und regionale Rundfunkveranstalter, Presseverlage sowie rundfunkähnliche Telemedien, sofern sich ihr Sitz in Niedersachsen befindet.
Christian Meyer, Grüner Spitzenkandidat und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, räumt ein, „dass insbesondere private Verlage und Rundfunksender unter den Folgen der Corona-Pandemie deutlich gelitten haben“. Als einzige Fraktion hätten die Grünen daher Rettungspakete für Verlage und Medienhäuser gefordert, um etwa die wegbrechenden Veranstaltungsanzeigen und Werbeeinnahmen auszugleichen. „Wir Grüne stehen für eine starke, freie und vielfältige Medienlandschaft in Niedersachsen“, bekräftigt Meyer auf Nachfrage.
Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Birkner stellt den Verlagen indes konkrete Unterstützung in Aussicht stellt. So stehe die FDP einer Zustellförderung offen gegenüber und lehne einen einseitigen Fokus auf staatlich geförderten Journalismus ab. „Statt einer Indexierung fordern wir eine Absenkung des Rundfunkbeitrages“, fügt Birkner hinzu und erklärt abschließend: „Uns ist die Dringlichkeit einer notwendigen Entlastung auch privater Medienhäuser aufgrund steigender Produktionskosten, eines erhöhten Bürokratieaufwandes und massiven Wettbewerbsdrucks infolge der digitalen Transformation bewusst. Wir werden uns daher konsequent und auf allen Ebenen für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mediengattungen einsetzen.“
