Teure Pläne Ist die Emder Kunstpromenade etwas für den Bund der Steuerzahler?
Im kommenden Jahr soll für insgesamt 600.000 Euro eine Kunstpromenade in Emden geschaffen werden. Skulpturen kosten extra. Bei der leeren Stadtkasse kommt man ins Wundern.
Emden - Muss das wirklich sein? Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in der direkten Ansprache an die Zeitung mehrt sich die Kritik an der geplanten Emder Kunstpromenade. 600.000 Euro sollen zwischen Chinesentempel und Hahnscher Insel vor der Kunsthalle investiert werden - zunächst für die Gestaltung der Grünanlage. Das Vorhaben wird durch das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün: Grünes Band Emden“ bezuschusst. Fakt ist aber: Die Stadt Emden muss 200.000 Euro selbst zahlen. Und: Kunstgegenstände, die dort ausgestellt werden sollen, kosten extra.
Die Stadt rechtfertigt das Projekt damit, dass die neue Kunstpromenade bei der Aufwertung der Innenstadt eine ganz besondere Rolle spiele. „Wie können wir städtische Räume verändern oder anpassen, um die Lebensqualität zu verbessern?“, sei die dominierende Frage hinter der Entscheidung, schreibt Stadtsprecher Eduard Dinkela auf Nachfrage dieser Zeitung. Dabei sei die gemeinsame Vision die Grundlage: „Die Erlebnisstadt der Zukunft“. Ziel sei es, einen repräsentativen Auftakt zur Kunsthalle entstehen zu lassen.
Emder Stadtkultur als Alleinstellungsmerkmal in Region
Die Menschen kämen nicht mehr nur zum Einkaufen in die Innenstadt. Deswegen sei eine „Nutzungsmischung“ notwendig, zu der neben Handel auch Wohnen, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Dienstleistung, Erholung und Bildung gehören, so Dinkela. „Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass in Emden besonders das Thema (Stadt-)Kultur ein Anziehungspunkt und Alleinstellungsmerkmal in Ostfriesland ist.“ Für größere Projekte wie die Umgestaltung des „grünen Bands“ in Emden sei die Stadt auf Förderprogramme angewiesen, um diese umzusetzen. Vor der Entscheidung, sich für das Programm zu bewerben, habe man 2018 die Öffentlichkeit mit einem gemeinsamen Workshop und Info-Veranstaltungen eingebunden.
Man wünsche sich bessere Straßen, ausreichend Kindergartenplätze, gute Schulen und weiteres, so der Sprecher. Aufgabe von Rat und Verwaltung sei es dabei, abzuwägen wie die finanziellen Mittel zu verteilen seien. „Dies kann in Einzelmaßnahmen münden, Ziel sollte es aber sein, Symbiosen mit weiteren Maßnahmen entstehen zu lassen, so dass insgesamt mehr als die Summe der Teile erreicht werden können“, erklärt er. Die Stadt müsse auf vielen Ebenen attraktiver werden, um die zukünftigen Ansprüche der Einwohner, Auswärtigen und mögliche Ansiedlungen auch weiterhin zu erfüllen. „Nur so kann die Stadt sich finanziell festigen und die Lebensqualität erhöhen“, meint er.
Bund der Steuerzahler: Viele Kommunen bewerben sich auf alles
Wir haben beim Bund der Steuerzahler in Niedersachsen nachgefragt, ob bei einem Projekt wie dem genannten die Alarmglocken klingen. Der Verein geht bundesweit Hinweisen aus der Bevölkerung nach, wenn möglicherweise Steuergelder verschwendet werden. Einmal im Jahr kommt das sogenannte Schwarzbuch heraus, dass die heftigsten Beispiele für öffentliche Verschwendung auflistet. Emden hat es in den letzten Jahren mindestens zweimal als Negativbeispiel in die Veröffentlichung geschafft: mit der „schiefen Tille“, einer Brücke, die viel zu niedrig für Boote gebaut und teuer „höher gestellt“ werden musste, und die Friesland-Umgehung.
Zu Kunstpromenade seien bislang keine Hinweise eingegangen, sagt Sprecher Jan Vermöhlen im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch andere Projekte aus Emden stünden derzeit nicht in der Prüfung. Er beschreibt allerdings ein großes Dilemma - insbesondere, was geförderte Vorhaben wie die Promenade angeht. Viele Kommunen würden praktisch jede Förderung mitnehmen - ein wenig wie im Supermarkt, wenn Kunden sich bei den Sonderangeboten bedienen, weil sie gerade so günstig sind, man die Sachen aber eigentlich gar nicht braucht und somit unnötig Geld ausgibt. „Dabei wird selten mitgedacht, dass die Kommune ja einen Eigenanteil leisten - und später auch die laufenden Kosten tragen muss“, sagt Jan Vermöhlen. Die Skulpturen auf der Kunstpromenade müssten schließlich nicht nur gekauft, sondern auch stets instandgehalten werden.
Am Ende zahlt Steuerzahler alles
Zum anderen müssen Steuerzahler sich vor Augen führen, dass sie am Ende ja dennoch den vollen Betrag zahlen. Denn auch die Bundes- und Landesmittel kommen aus den Taschen der Leute. Und: Die Emderinnen und Emder finanzieren somit auch die Projekte aller anderen Kommunen mit, die alle möglichen Förderungen in Anspruch nehmen. Gleichzeitig kritisiert der Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, dass den Kommunen häufig gar nichts anderes übrig bleibe, als auf Förderungen zurückzugreifen und diese irgendwie so zu verwenden, dass er der Kommune bestmöglich helfen. „Wenn wir nicht die Förderung nehmen, kriegen wir nichts“, spricht Vermöhlen den Gedankengang innerhalb vieler Kommunen aus. „Das ist ein großes Thema“, sagt er. Auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) hatte in der vergangenen Zeit schon mehrfach beklagt, dass kaum Geld von Bund und Land in die Stadt flossen und wenn, dann nur über thematisch festgelegte Förderungen.
„Es gibt Fördertöpfe - das sind riesige Pötte gefüllt mit 20 Millionen oder 40 Millionen Euro - die beispielsweise für den Klimaschutz bereitgestellt werden“, erklärt Jan Vermöhlen. Das sehe für „die da oben“ gut aus. Es sei „Symbolpolitik“. Was mit dem Geld am Ende passiere, interessiere dann niemanden mehr. Er nennt das Beispiel, dass derzeit eine Kommune überprüft wird, die mit Geld aus einem Klimatopf drei parallel verlaufende Radwege in einen Nachbarort bauen will. Jan Vermöhlen ist sich sicher: Die Kommunen würden das Geld lieber frei zu Verfügung haben und es beispielsweise in Grundschulen stecken. „Es stellt sich damit generell die Frage, ob weniger Förderung und mehr freie Nutzung sinnvoller ist“, sagt er.
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