Kommunalaufsicht verlangt Stadt Emden soll nicht jede Förderung mitnehmen
Emden hat bis zum Ende des Jahres voraussichtlich 154 Millionen Euro Schulden. Die Kommunalaufsicht aus Hannover kritisiert, dass Emden alle Fördertöpfe anzapft. Die Stadt räumt Fehler ein.
Emden - Die Stadt Emden ist stark verschuldet und muss dringend sparen. Deswegen hat schon die Kommunalaufsicht des Landes einen genauen Blick auf die Ausgaben und Einnahmen. Sie muss den Haushalt der Stadt, in dem etwa geplante Investitionen aufgeführt sind, genehmigen. Horst Jahnke, Kämmerer der Stadt, rechnet damit, dass in den kommenden zwei Wochen die Genehmigung erteilt wird, sagte er im Finanzausschuss des Emder Rates am Donnerstag.
In dem Kontext habe die Kommunalaufsicht darauf gepocht, dass die Stadt nicht jede Förderung von Bund und Land für Projekte und Maßnahmen beantragen soll, so Jahnke. Denn: Auch wenn ein Vorhaben hoch bezuschusst wird, muss die Stadt fast immer einen Eigenanteil leisten. Aktuelles Beispiel: Auf dem Weg vom Chinesentempel zur Hahnschen Insel vor der Kunsthalle soll eine Kunstpromenade entstehen. Die soll insgesamt 600.000 Euro kosten, die Stadt soll 200.000 Euro selbst zahlen. Reinhard Hegewald (CDU) wies im Ausschuss daraufhin, dass man so nicht weitermachen könne und eine Grundsatzdebatte darüber geführt werden müsse, ob „jeder Fördertopf“ mitgenommen werde.
Stadt muss jetzt Prioritäten setzen
„Das ist auch völlig richtig“, sagte der Kämmerer. Im Herbst soll es nun einen Strategieworkshop geben, bei dem die Prioritäten für die Stadt festgelegt werden sollen. Man müsse sich auf etwa zehn Sachen konzentrieren und andere nicht verfolgen, auch wenn die Förderbedingungen vielleicht auf den ersten Blick attraktiv scheinen. Das verlange auch die Kommunalaufsicht. „Wir können nicht jede Förderung beantragen“, räumte auch er ein.
Wer sich die Förderprogramme der vergangenen Jahre anschaut, die die Stadt Emden beantragt hat, findet eine ganze Menge. Aktuell wünscht die Ostfriesland Tourismus GmbH beispielsweise, dass Emden bei einem geförderten Tourismusprojekt einen Eigenanteil von 38.000 Euro beisteuert. Mit Förderung des Landes wurde unter anderem eine Stelle in der Verwaltung geschaffen, die Stadtteilkonferenzen leiten soll. Zu der ersten Veranstaltungen kamen nur 20 Leute.
Emden zahlt Millionen an Zuschüssen selbst
Der komplette Süden der Stadt mit den Ortsteilen Hilmarsum, Jarssum, Widdelswehr und Petkum wurde ins Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Auch hier muss die Stadt ein Drittel beisteuern - in den 15 Jahren sind das mehrere 100.000 Euro. Der Stadtteil Borssum ist bereits in einem solchen Programm zu denselben Konditionen.
Für 4,7 Millionen Euro wird derzeit noch das Neue Theater zum Festspielhaus am Wall. Die Stadt zahlt knapp zwei Millionen Euro selbst. Das dritte Schwimmbad für die Stadt - das Freibad Borssum - soll mittlerweile 3,5 Millionen Euro kosten. Der Bund beteiligt sich „nur“ mit 1,5 Millionen Euro. Die Parkanlage Schwanenteich soll für knapp eine Million Euro saniert werden. Auch hier zahlt Emden ein Drittel selbst. Es ist das teuerste Projekt in dem Förderprogramm „Grünes Band“, bei dem auch die Klettermühle und der Freiluft-Sportparcour am Wall entstanden waren.
Emden hat 154 Millionen Euro Schulden
Heike Raveling vom Fachdienst Finanzen, Abgaben und Stadtkasse stellte im Ausschuss die Haushaltslage der Stadt vor. Demnach hat Emden zum 31. Dezember dieses Jahres einen voraussichtlichen Schuldenstand von fast 154 Millionen Euro, wie es nach den ersten fünf Monaten dieses Jahres kalkuliert wird. Immerhin: Das Ergebnis habe sich zu vorigen Prognosen um mehr als eine Million Euro verbessert. Das sei ein „durchaus erfreuliches Ergebnis“, sagte Jahnke. So sehe es auch Hannover. „Es ist ein gutes Signal.“
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien nicht so stark wie zunächst gedacht. Ein Nachtrag im Haushalt wegen der Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen sei bislang nicht nötig. An diesem Freitag stünden außerdem Gespräch mit dem Hauptsteuerzahler bei der Stadt, also Volkswagen, an, so Jahnke. Dann werde sich zeigen, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr ausfallen könnten. Das hat stets einen großen Einfluss auf den Emder Haushalt.
Die Finanzlage des laut Jahnke „wichtigsten Eigenbetriebs“, dem Gebäudemanagement der Stadt, das sich um die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude wie etwa Schulen kümmert, wurde ebenfalls bereits vorgestellt. Dort ist ein Schuldenstand von mehr als 24 Millionen Euro eingeplant. Auch hier verbessert sich das prognostizierte Ergebnis um knapp 190.000 Euro. Allerdings hat sich die Wirtschaftslage hauptsächlich nur verbessert, weil vier Stellen vakant sind. „Nur deswegen ist das Ergebnis wirtschaftlich gut, wir brauchen aber dringend Personal“, sagte Harald Hemken (SPD).
Emden stellt Pläne für Kunstpromenade vor
Von „Ostfriesland Games“, Strandbiestern und Festivals
Stephan Weil lässt keinen Zweifel an Förderung der Zentralklinik
Erstes Innenstadt-Festival steht im Zeichen des Friedens
Neue Stelle: Emden sucht Personal zum Geld ausgeben
