Staatsfinanzen Richtig haushalten will gelernt sein
Die Krisen gehen weiter, aber der Staat darf nicht länger Rekordschulden machen. Die Ampel-Regierung muss Prioritäten setzen - und sparen.
Es ist richtig, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten. Die Zeit der niedrigen Zinsen ist vorbei. Knapp 30 Milliarden Euro muss der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren an Zinsausgaben stemmen, nach zuletzt fünf Milliarden. Ob Finanzminister Christian Lindner sich gegen die Widerstände in seiner Ampel-Koalition durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. Grüne und Teile der SPD argumentieren, dass jetzt noch mehr investiert werden muss – zum Wohle der kommenden Generationen.
Das ist im Grundsatz zwar ebenso richtig und wäre auch möglich – erfordert aber Prioritäten: die Ärmeren in den nächsten Monaten entlasten, die Reicheren nicht. Den Ausbau der Erneuerbaren fördern, andere Subventionen streichen. Der Tankrabatt zum Beispiel ist eine teure, unspezifische Maßnahme, von der auch Besserverdienende profitieren, die unter den gestiegenen Preisen zwar leiden, sie aber verkraften können.
Der Ukraine-Krieg kann noch lange dauern, soziale Härten hierzulande müssen abgefedert werden, aber bitte gezielt. Auch bei den Sozialversicherungen tut die Ampel bisher nichts, um die Beiträge stabil zu halten. Immer mehr Geld aus der Steuerkasse in Renten- und Krankenversicherung zu pumpen, ist keine Strategie. Auch hier hat die selbsternannte Fortschrittskoalition bisher nicht geliefert.
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