Protest-Demo in Wiesmoor Torfabbau-Gegner brüllen durch offene Türen
Am Donnerstag wurden Einwender gegen den beantragten Abbau von Torf in Marcardsmoor angehört. Wünsche und geltendes Recht klaffen dabei auseinander.
Wiesmoor - Der Protest formierte sich fast unbemerkt. Rund 20 Gegner des geplanten Torfabbaus versammelten sich am Donnerstag gegen 12 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus Wiesederfehn am Stadtrand von Wiesmoor, während drinnen der Landkreis Aurich – um eine Woche verspätet – mit den Trägern öffentlicher Belange und weiteren Einwendern seine Sicht der Dinge zum geplanten Torfabbau in Marcardsmoor diskutierte. Das Gros der Diskutanten hätte vom Protest womöglich nichts mitbekommen, hätten einige wenige Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung nicht kurzzeitig Türen geöffnet. Durch die hindurch brüllten die Demonstranten: „Schützt unsere Heimat! Schützt unser Moor! Schützt unseren Boden!“
Was und warum
Darum geht es: Der beantragte Torfabbau in Marcardsmoor bleibt umstritten.
Vor allem interessant für: Klimaschutz-Interessierte und Anwohner der geplanten Abbaugebiete
Deshalb berichten wir: Am Donnerstag gab es parallel zur Erörterung der Einwände von Anwohnern und Trägern öffentlicher Belange eine Protestdemo in Wiesederfehn. Den Autor erreichen Sie unter: o.cordsen@zgo.de
Vier der Demonstranten hatten Plakate mitgebracht, auf denen „Stop!! Kein Torfabbau“ stand. Der Wiesmoorer Ratsherr Diedrich Kleen (Tierschutzpartei) als Mitorganisator hielt eine Pappe mit einem Wahlkampfplakat hoch: „Konsequenter Klimaschutz jetzt!“ Insgesamt waren beim Kreis laut Sprecher Rainer Müller-Gummels 28 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen und 21 sonstige Einwendungen.
1,2 Millionen Kubikmeter sollen abgebaut werden
Das Torfwerk Marcardsmoor sowie Over Torfhandel aus Meppen wollen gemeinschaftlich etwa 80 Hektar eines knapp 100 Hektar großen Areals zwischen der Zweiten Reihe und dem Naturschutzgebiet Klinge in Marcardsmoor auf einer Tiefe von 1,70 Metern abtorfen. 1,2 Millionen Kubikmeter Aushub sind beantragt. Die beantragte Fläche ist Teil eines von der Torfindustrie initiierten integrierten Gebietsentwicklungskonzeptes (kurz IGEK) „zum gesteuerten Auslaufen des Torfabbaus unter Beachtung des Klima- und Naturschutzes sowie der Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung“. Ursprünglich waren gut 800 Hektar Fläche in Marcardsmoor von der seinerzeit schwarz-gelben Landesregierung im Landesraumordnungsprogramm 2012 als Vorrangfläche für den Torfabbau ausgewiesen gewesen. Nach erbittertem Widerstand und jahrelangen Gesprächen hatten die in das Kompromissverfahren Eingebundenen sich 2016/17 in einem Papier darauf verständigt, dass die Torfindustrie zehn Prozent der Flächen weiterhin abtorfen darf und danach renaturiert. Auch sollen ein neues Baugebiet sowie ein Moorlehrpfad entstehen.
Nun hatte der Bund im vorigen Jahr schon eine „Nationale Moorschutzstrategie“ auf den Weg gebracht: Darin stand: „Wir stellen gemeinsam mit den Ländern das ordnungsgemäße Auslaufen des Torfabbaus sicher und setzen uns dafür ein, dass in den Ländern keine neuen Anträge zum Torfabbau mehr genehmigt werden.“ Die Bundesregierung und die Bundesländer, auch Niedersachsen, sollten das unterschreiben. Die Bundestagswahl kam dazwischen. Und so ist die Strategie ein zahnloser Tiger. Gesetz ist das Ganze bislang ebenso wenig wie die Bund-Länder-Zielvereinbarung, Moore zu schützen und sogar trockengelegte Agrarflächen wiederzuvernässen, um den CO2-Ausstoß zu senken.
Anwohner sorgen sich um Häuser
Hier und da stoßen während der Demo in Wiesmoor Einwender aus dem Saal zu den Demonstranten. Werner Haase etwa. Er berichtet: „Die Landwirtschaftskammer hat keine Bedenken. Die Abbauunternehmen und der Landkreis haben die Sachverständigen auf ihrer Seite.“ Er selbst wohnt nahe dem geplanten Verladeplatz, sorgt sich um Lärm und Staub. Alfred Marzodko sagt: „Wir haben fünf Jahre gegen den Torfabbau gekämpft. Das wurden plötzlich Gutachten umgeschrieben, alles wurde abgenickt. Da kann man sich manchmal schon fragen, warum die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises so heißt, wenn sie zumindest in solchen Fällen nicht den Eindruck erweckt, als wollte sie die Natur schützen.“
Elke Wilkens klinkt sich ein: „Was ist das für ein Landkreis, der der Industrie freie Fahrt gewährt, statt neben dem Klima auch die Bürger zu schützen? Die Häuser der Anwohner werden durch die Entwässerung Schäden erleiden.“ Vereinzelte Unmutsbekundungen erntet der Marcardsmoorer Ortsbürgermeister Johann Kruse (SPD), der zwar sagt, er sei schon aus Klimaschutzgründen auch gegen den Torfabbau und würde ihn am liebsten komplett verhindern – sich zugleich aber auch an den vor etwa fünf Jahren getroffenen Kompromiss gebunden fühlt. „Eine Null-Torfabbau-Lösung war damals leider nicht machbar und einige der jetzigen Protestierenden haben seinerzeit selbst den Kompromiss gelobt“, sagt er.
„Entscheidungen ausschließlich auf Grundlagen geltenden Rechts“
Der Landkreis Aurich sagt, man habe in den Erörterungen mehrmals darauf hinweisen müssen, „dass Entscheidungen ausschließlich auf Grundlagen geltenden Rechts getroffen werden können“. Der zuständige Amtsleiter Matthias Hayen sagt einer Mitteilung zufolge: „Wir müssen als verfahrensführende Behörde immer einen Abwägungsprozess gestalten, der den Interessen verschiedener Parteien gerecht werden muss.“ Was zulässig sei und was nicht, entscheide nicht die Kreisverwaltung, sondern die Landes-, Bundes- oder europaweite Gesetzgebung, so Hayen.
Somit ist damit zu rechnen, dass der Landkreis Aurich nach geltendem Recht eins der letzten großen Torfabbauprojekte genehmigt. In ganz Niedersachsen und mutmaßlich in ganz Deutschland gibt es nur noch ein weiteres Abbauprojekt dieser Größe, das beantragt ist. Die Spitze der Aurich-Wiesmoor-Torfvertriebs GmbH als Gesellschafterin des Torfwerks Marcardsmoor gibt sich optimistisch. Geschäftsführer Frank Tamminga sagt: „Ich kann ganz ruhig schlafen. Die Rechtslage ist eindeutig.“ Tatsächlich scheint das Recht offensichtlich auf seiner Seite. Dabei stand im Entwurf der Moorschutzstrategie ja genau das Gegenteil.
„Mit Torf zu pflanzen ist wie mit Kohle zu heizen“
Was nicht illegal ist, das muss genehmigt werden. Auch wenn es dieses Projekt nach den jüngsten Verlautbarungen der Bundesregierung so ja eigentlich gar nicht geben dürfte und das Landwirtschaftsministerium aktuell eine Kampagne aufgelegt hat mit Plakaten wie „Torffrei? Geht doch“. „Mit Torf zu pflanzen ist wie mit Kohle zu heizen“, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) kürzlich. Tamminga hingegen verficht, dass es insbesondere beim Anbau von Pilzen „aktuell keine gleichwertigen Ersatzstoffe in Menge und Qualität“ gibt, und fragt: „Wäre es besser, wenn hier Torf importiert wird?“
Das bringt Diedrich Kleen in Rage: „Es gibt Studien, wonach torffreie Erden grundsätzlich besser abschneiden als welche mit Torf. Das ist Augenwischerei, das ist Quatsch. Und die Zukunft des Torfabbaus allein mit Champignonzucht zu begründen finde ich absurd.“ Anwohner Ton Aarden sagt: „Wir hören uns das alles jetzt in Ruhe an – auch wie der Landkreis auf die Einwände eingeht.“ Er schließt allerdings auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Vorhaben nicht aus.
Jetzt dürfen die Gegner des Torfabbaus ihre Anliegen vortragen
Lassen sich die Torfabbau-Pläne in Marcardsmoor noch verhindern?
